(1) Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei dem Gericht anhängig gemacht werden, dem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. Zusammenhängende Strafsachen, von denen einzelne zur Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes gehören würden, können verbunden bei der Strafkammer anhängig gemacht werden, der nach § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes der Vorrang zukommt.

(2) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann durch Beschluß dieses Gerichts die Trennung der verbundenen Strafsachen angeordnet werden.

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StPO: Zum Beweisantrag auf Vernehmung eines Mitangeklagten

17.06.2015

Wird die Berufung eines Mitangeklagten durch ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 I StPO verworfen, steht seiner Vernehmung als Zeuge in der Berufungsinstanz nicht länger ein Beweiserhebungsverbot entgegen.

Berufungsverwerfung: Aussagekraft eines Attests

30.07.2013

Unzulässige Berufungsverwerfung bei attestierten medizinischen Gründen-OLG Bamberg vom 06.03.13Az:3 Ss 20/13
Allgemeines

Referenzen - Gesetze | § 2 StPO

§ 2 StPO zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 2 StPO wird zitiert von 4 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 100a Telekommunikationsüberwachung


(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

Strafprozeßordnung - StPO | § 100g Erhebung von Verkehrsdaten


(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Vers

Strafprozeßordnung - StPO | § 100b Online-Durchsuchung


(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht

Strafprozeßordnung - StPO | § 100j Bestandsdatenauskunft


(1) Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf Auskunft verlangt werden 1. über Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und über die nac
§ 2 StPO zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 74a


(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten 1. des Friedensverrats in den Fäll

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 74c


(1) Für Straftaten1.nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Gesetz zum Schutz v

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 74e


Unter verschiedenen nach den Vorschriften der §§ 74 bis 74 d zuständigen Strafkammern kommt 1. in erster Linie dem Schwurgericht (§ 74 Abs. 2, § 74 d),2. in zweiter Linie der Wirtschaftsstrafkammer (§ 74 c),3. in dritter Linie der Strafkammer nach §
§ 2 StPO zitiert 1 andere §§ aus dem Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 74 Ablehnung des Sachverständigen


(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. (2) Das Ab

Referenzen - Urteile | § 2 StPO

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22 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 2 StPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - 2 ARs 117/13

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 117/13 2 AR 67/13 vom 14. März 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Az.: 583 Ls 183 Js 909/11 - 139/12 Amtsgericht - Schöffengericht - Köln Az.

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - 2 ARs 217/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 217/13 2 AR 149/13 vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges Az.: 902 Js 550/10 Staatsanwaltschaft Aachen Az.: 219 Ls 500 Js 7803/12 Amtsgericht - Schöffengericht - Darmstadt Az.: 4100 E - 7.4/13 Gene

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2013 - 2 ARs 223/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 223/13 2 AR 158/13 vom 4. Juni 2013 in der Strafsache gegen Verteidiger: wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, hier: Antrag auf Verbindung des beim Amtsgericht Biele

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2004 - 2 ARs 174/04

bei uns veröffentlicht am 07.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 174/04 2 AR 98/04 vom 7. Mai 2004 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Az.: 1 KLs 441 Js 71/04 (10/04) Landgericht Paderborn Az.: 441 Js 71/04 BtMG S

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. März 2001 - 2 ARs 57/01

bei uns veröffentlicht am 02.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 57/01 2 AR 30/01 vom 2. März 2001 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern Az.: 955 Js 22500/99 Staatsanwaltschaft Görlitz Az.: 172 Js 15003/97 Staatsanwaltschaft Erfur

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2007 - 2 ARs 413/07

bei uns veröffentlicht am 10.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 413/07 2 AR 241/07 vom 10. Oktober 2007 in der Strafsache gegen wegen Verdachts des schweren räuberischen Diebstahls u. a. Az.: 304 Js 17920/06 Staatsanwaltschaft Gießen Az.: 300 Js 10986/07 Staatsanwaltschaft Man

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2001 - 2 ARs 91/01

bei uns veröffentlicht am 27.04.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 91/01 2 AR 53/01 vom 27. April 2001 in der Strafsache gegen Az.: 104 Js 5600/00 Staatsanwaltschaft Regensburg Az.: 104 Js 4005/01 Staatsanwaltschaft Regensburg Az.: 161 Js 58/00 Staatsanwaltschaft Duisburg Der 2.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2001 - 2 ARs 123/01

bei uns veröffentlicht am 11.06.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 123/01 2 AR 69/01 vom 11. Juni 2001 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls Az.: 3 Ds 590/00 (74 Js 1387/00) Amtsgericht Geilenkirchen Az.: 1 KLs 105 Js 144339/00 Landgericht Augsburg Der 2. Strafsenat des Bund

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2001 - 2 ARs 228/01

bei uns veröffentlicht am 05.09.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 228/01 2 AR 130/01 vom 5. September 2001 in der Strafsache gegen vertreten durch: Rechtsanwalt wegen Betrugs u.a. Az.: 2 Js 31.539/99 15 KLs Landgericht Darmstadt Az.: 5213 Js 30949/99. Ds Amtsgericht Speyer Der

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2000 - 3 StR 367/00

bei uns veröffentlicht am 24.11.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 367/00 vom 24. November 2000 in der Strafsache gegen wegen schweren Menschenhandels u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2010 - 3 StR 24/10

bei uns veröffentlicht am 13.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 24/10 vom 13. April 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 13. April 2010 gemäß § 349 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2003 - 2 ARs 154/03

bei uns veröffentlicht am 07.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 154/03 vom 7. Mai 2003 in der Strafsache gegen wegen Freiheitsberaubung u. a. Az.: 2 KLs 353 Js 142/02 (8/03) LG Arnsberg Az.: 10 a Ls 20 Js 550/01 (23/02) AG Gummersbach Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Mai 2017 - 5 StR 19/17

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 19/17 (alt: 5 StR 555/09 und 5 StR 261/12) vom 10. Mai 2017 in der Strafsache gegen wegen Rechtsbeugung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100517U5STR19.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2003 - 2 ARs 280/03

bei uns veröffentlicht am 11.08.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 280/03 2 AR 159/03 vom 11. August 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. Az.: 520 Js 4514/02 Staatsanwaltschaft Osnabrück Az.: 21 Js 13/02 Staatsanwaltschaft Bielefeld Az.: 9 KLs - G 1/03 Landgericht Bielefeld Az.: 3

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 01. Okt. 2018 - 1 Ws 479/18

bei uns veröffentlicht am 01.10.2018

Tenor I. Die (einfache) Beschwerde der Einziehungsbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts vom 08.08.2018 wird als unbegründet verworfen. II. Die Einziehungsbeteiligte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 30. Nov. 2018 - 2 OLG 110 Ss 89/18

bei uns veröffentlicht am 30.11.2018

Gründe Das AG erließ am 14.07.2017 gegen den Angekl. einen Strafbefehl, mit dem gegen diesen wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro festgesetzt und die Einziehung des bei i

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 19. Juli 2017 - 2 Qs 186/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 04.07.2017 in Ziffer 1 aufgehoben. 2. Dem Angeschuldigten wird gemäß § 140 Abs. 2 StPO i. V. m. §§ 141 Abs.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 08. Sept. 2016 - 1 Ws 408/16

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an die 34. große Strafkammer bei dem Landgericht Dortmund zurückgegeben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 07. Feb. 2011 - 2 SsBs 144/10

bei uns veröffentlicht am 07.02.2011

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 17. August 2010 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden dem Betroffenen auferlegt. Gründe I. 1 Das Amtsgericht Lin

Landgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Okt. 2010 - 3 Qs 61/10 KO

bei uns veröffentlicht am 21.10.2010

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 23.07.2010 – 14 Cs 540 Js 44030/06 – dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer weitere 14,28 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Proz

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 28. Juli 2010 - 2 Ws 336/10

bei uns veröffentlicht am 28.07.2010

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2010 aufgehoben, soweit sich die Kammer für örtlich unzuständig erklärt hat. Die Beschwerde wird insoweit als unbegründet ver

Landgericht Stuttgart Beschluss, 18. Juli 2008 - 7 Qs 64/08

bei uns veröffentlicht am 18.07.2008

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der die Bestellung eines Pflichtverteidigers ablehnende Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart - Bad Cannstatt vom 28. Mai 2008 - B1 Ds 116 Js 23393/07 AK 4741/07 - aufgehoben. 2.

Referenzen

(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. (2) Das Ablehnungsrecht...
(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten 1. des Friedensverrats in den Fällen des § 80a...
(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten 1. des Friedensverrats in den Fällen des § 80a...
(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten 1. des Friedensverrats in den Fällen des § 80a...
(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten 1. des Friedensverrats in den Fällen des § 80a...
(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten 1. des Friedensverrats in den Fällen des § 80a...
(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten 1. des Friedensverrats in den Fällen des § 80a...
(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten 1. des Friedensverrats in den Fällen des § 80a...
(1) Für Straftaten1.nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Gesetz zum Schutz von...
Unter verschiedenen nach den Vorschriften der §§ 74 bis 74 d zuständigen Strafkammern kommt 1. in erster Linie dem Schwurgericht (§ 74 Abs. 2, § 74 d),2. in zweiter Linie der Wirtschaftsstrafkammer (§ 74 c),3. in dritter Linie der Strafkammer nach § 74 ader...