Strafprozeßordnung - StPO | § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.
(4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o.
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Strafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten
05.12.2020
Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts-und Steuerberaterkanzlei greift in das Grundrecht der Beschwerdeführer sowie ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängende Belange der Allgemeinheit in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für sie tätigen Berufsträgern. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler – Anwalt für Strafrecht
Strafprozessrecht: Zum Vorliegen von Gefahr im Verzug
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.05.2018
Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung liegt vor, wenn Polizeibeamten in nicht vorhersehbarer Weise mit einer neuen Verdachtssituation konfrontiert werden und die Beweismittelvernichtung bereits begonnen hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
StPO: Zur Beschlagnahme eines Mobiltelefons
10.12.2015
Eine Beschlagnahme ist grds. zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung vorlagen, mit der die Beweismittel in rechtmäßiger Weise hätten erlangt werden können.
Autokauf: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.10.2015
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) verändert wurde.
Medienrecht: Zur Verletzung des Presserechts bei Durchsuchungen
10.09.2015
Die Pressefreiheit umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten.
Strafprozessrecht: Beschlagnahme von Interviewprotokollen nach "Internal Investigations"
17.04.2011
Es besteht kein Beschlagnahmeverbot (§ 97 I StPO) für Ergebnisse unternehmensin
StGB - Strafgesetzbuch
01.01.1970
Auszug - Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze |
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wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.
Strafgesetzbuch - StGB | § 51 Anrechnung
(1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann
Strafgesetzbuch - StGB | § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß
Vereinsgesetz - VereinsG | § 4 Ermittlungen
(1) Die Verbotsbehörde kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. Ermittlungsersuchen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Hei
wird zitiert von 8 anderen §§ im .
Strafprozeßordnung - StPO | § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung k
Strafprozeßordnung - StPO | § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die B
Strafprozeßordnung - StPO | § 100g Erhebung von Verkehrsdaten
(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Vers
Strafprozeßordnung - StPO | § 100b Online-Durchsuchung
(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Strafprozeßordnung - StPO | § 111n Herausgabe beweglicher Sachen
(1) Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt worden ist, für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so wird sie an den letzten Gewahrsamsinhaber hera
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Landgericht Osnabrück Beschluss, 24. Sept. 2021 - 10 Qs 49/21
bei uns veröffentlicht am 08.09.2022
Das Landgericht Osnabrück stellte fest, dass die Beschlagnahmung des Mobiltelefons eines Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt war. Gerechtfertigt könnte die Beschlaagnahmung insbesondere dann sein, wenn das Filmen gegen § 201 St
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 30. Juni 2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21
bei uns veröffentlicht am 07.09.2022
Die Audioaufnahme von Polizeibeamten, die eine Personalienfeststellung vornehmen, kann die Annahme eines Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Verhalten (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) begründen.
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - StB 13/18
bei uns veröffentlicht am 14.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 13/18 vom 14. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2018:140618BSTB13.18.0 Der 3. Strafsen
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - StB 51/18
bei uns veröffentlicht am 20.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 51/18 vom 20. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen alias: wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 9 VStGB hier: Beschwerde des Generalbund
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2009 - StB 48/09 (a)
bei uns veröffentlicht am 24.11.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 48/09 (a) vom 24. November 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt nein Veröffentlichung ja ___________________________________ StPO §§ 94 ff. 1. Die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Provider
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2019 - 5 StR 464/19
bei uns veröffentlicht am 12.12.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 464/19 vom 12. Dezember 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:121219B5STR464.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2019 - 1 StR 320/18
bei uns veröffentlicht am 18.09.2019
BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 76a Abs. 4 Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nac
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2009 - 1 StR 76/09
bei uns veröffentlicht am 31.03.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 76/09 vom 31. März 2009 BGHSt: nein BGHR: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StPO §§ 99, 95 Abs. 2 Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO m
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2018 - StB 4/18
bei uns veröffentlicht am 31.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4/18 vom 31. Juli 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen die Bestätigung der Sicherstellung.
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2018 - StB 44/18
bei uns veröffentlicht am 05.10.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 43 u. 44/18 vom 5. Oktober 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit u.a. ECLI:DE:BGH:2018:051018BSTB43.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2018 - StB 43/18
bei uns veröffentlicht am 05.10.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 43 u. 44/18 vom 5. Oktober 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit u.a. ECLI:DE:BGH:2018:051018BSTB43.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2008 - AK 4/08
bei uns veröffentlicht am 10.04.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 BJs 20/07-4 AK 4 - 6/08 vom 10. April 2008 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 3.: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u. a. zu 2.: versuchten Mordes u. a. Der 3. S
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2008 - StB 5/08
bei uns veröffentlicht am 15.05.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4 und 5/08 vom 15. Mai 2008 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2008 - StB 4/08
bei uns veröffentlicht am 15.05.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4 und 5/08 vom 15. Mai 2008 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2005 - III ZR 271/04
bei uns veröffentlicht am 03.02.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 271/04 Verkündet am: 3. Februar 2005 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 697;
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2008 - StB 18/08
bei uns veröffentlicht am 23.10.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 18/08 vom 23. Oktober 2008 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.; hier: Beschwerde gegen Briefbeschlagnahme Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof
Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 19. Apr. 2017 - B 1 X 13.436
bei uns veröffentlicht am 19.04.2017
Tenor
I. Im Zusammenhang mit einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Verein „... e.V.) wird
1.die Durchsuchung der Wohnräume des Herrn ... einschließlich aller genutzten Nebengelasse im Anwes
Landgericht Ingolstadt Beschluss, 13. Feb. 2018 - 2 Qs 4/18
bei uns veröffentlicht am 13.02.2018
Tenor
Die Beschwerde des Beschwerdeführers ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 18.09.2017 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.
Gründe
I.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ermi
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 03. Sept. 2018 - Au 7 K 18.306
bei uns veröffentlicht am 03.09.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollsteckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H
Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 19. Apr. 2017 - B 1 X 17.295
bei uns veröffentlicht am 19.04.2017
Tenor
I. Im Zusammenhang mit einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Verein ... e V)wird
1. die Durchsuchung der Wohnräume des Herrn ... einschließlich aller genutzten Nebengelasse im Anwesen ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2014 - 10 C 12.1609
bei uns veröffentlicht am 29.09.2014
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglose
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 09. Sept. 2014 - 1 K 13.1276
bei uns veröffentlicht am 09.09.2014
Tenor
I.
Der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2013 wird aufgehoben.
II.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
IV.
Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 15. Mai 2019 - 18 Qs 51/18
bei uns veröffentlicht am 15.05.2019
Tenor
Die Beschwerde des Beschuldigten M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.10.2018 (Gz. 58 Gs 7367/18, 58 Gs 7082/18, 58 Gs 7083/18) wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe
Landgericht Amberg Beschluss, 29. Mai 2019 - 12 KLs 107 Js 2871/18
bei uns veröffentlicht am 29.05.2019
Tenor
Der Gegenstandswert für die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG wird auf 2710,82 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Mit Schriftsatz vom 28.03.2019 beantragte RA ... den Gegenstandswert seiner anwaltschaftlichen Tät
Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Nov. 2016 - M 7 E 16.4937
bei uns veröffentlicht am 09.11.2016
Tenor
1. Die Durchsuchung der Wohnung einschließlich etwaiger Nebenräume zur Wohnung sowie Keller- und Garagenräume und der Fahrzeuge des Herrn … durch Bedienstete der Regierung von Oberbayern und Polizeibeamte am Dienstag, den
Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Nov. 2016 - M 7 E 16.4936
bei uns veröffentlicht am 09.11.2016
Tenor
1. Die Durchsuchung der Wohnung einschließlich etwaiger Nebenräume zur Wohnung sowie Keller- und Garagenräume und der Fahrzeuge des Herrn … durch Bedienstete der Regierung von Oberbayern und Polizeibeamte am Dienstag, den
Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 20. Apr. 2017 - RO 5 K 16.278
bei uns veröffentlicht am 20.04.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin wendet si
Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Juni 2015 - M 7 S 15.1151, M 7 K 15.1868
bei uns veröffentlicht am 08.06.2015
Tenor
I. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.
II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verfahren M 7 S 15.1151 und M 7 K 15.1868 wird abgelehnt.
III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verf
Verwaltungsgericht München Beschluss, 30. Mai 2017 - M 6 S 17.1074
bei uns veröffentlicht am 30.05.2017
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich g
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2015 - 10 CS 15.1435 u. 10 C 15.1434
bei uns veröffentlicht am 17.09.2015
Tenor
I.
Die Verfahren 10 CS 15.1435 und 10 C 15.1434 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II.
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
III.
Der Antragsteller und Kläger trägt die Kosten der Beschwerdeverfah
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Mai 2017 - 10 B 17.83
bei uns veröffentlicht am 22.05.2017
Tenor
I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2014 wird die Klage auch insoweit abgewiesen, soweit der Beklagte in Nr.
I. Satz 1 des Urteils zur Herausgabe des sichergestellten
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 03. Dez. 2018 - W 8 K 16.565
bei uns veröffentlicht am 03.12.2018
Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.576,99 EUR zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 3/8, der Beklagte 5/8 zu tragen.
III. Das Urteil ist
Verwaltungsgericht München Urteil, 22. März 2017 - M 7 K 16.123
bei uns veröffentlicht am 22.03.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte
Landgericht Ansbach Beschluss, 24. Okt. 2017 - 3 Qs 95/17
bei uns veröffentlicht am 24.10.2017
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ansbach vom 08.08.2017 wird festgestellt, dass der angefochtene Beschluss sowie die auf diesem Beschluss beruhende Durchsuchung vom 09.08.2017 und die
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2018 - 2 ARs 121/18
bei uns veröffentlicht am 08.08.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 121/18 2 AR 69/18 vom 8. August 2018 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja StPO § 138a, § 97 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 258 Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, f
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2018 - 1 BGs 324/18
bei uns veröffentlicht am 01.08.2018
Tenor
1. Gemäß §§ 103, 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO wird die
Durchsuchung
Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 03. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ
bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die polizeiliche Sicherstellung von Bargeld in
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17
bei uns veröffentlicht am 27.06.2018
Tenor
Die Verfahren 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Verfassungsbeschwerd
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2018 - 3 StR 286/17
bei uns veröffentlicht am 19.04.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 286/17 vom 19. April 2018 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB Zur Unterstützung einer terroristischen
Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 06. Apr. 2018 - 4 K 9673/17
bei uns veröffentlicht am 06.04.2018
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Kopien von Dateien betroffen hat, die auf dem beschlagnahmten USB-Stick vorhanden waren. Die Anträge im Übrigen werden abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wi
Landgericht Stuttgart Beschluss, 26. März 2018 - 6 Qs 1/18
bei uns veröffentlicht am 26.03.2018
Tenor
1. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin G und des Beschwerdeführers Dr. S gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 30. November 2017 werden als unbegründet
verworfen.
2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 01. März 2018 - 11 U 40/17
bei uns veröffentlicht am 01.03.2018
Tenor
Die Berufung des beklagten Landes und der Streithelferin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen.
Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen
Landgericht Mannheim Beschluss, 18. Jan. 2018 - 4 Qs 39/17; 4 Qs 42/17
bei uns veröffentlicht am 18.01.2018
Tenor
Die Beschwerden der V. GmbH, vertreten durch Dr. B. und Dr. H., vom 26. Oktober 2017 und 27. Oktober 2017 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Mannheim vom 06. Oktober 2017, Az. 42 Gs 1674/17 und 42 Gs 1678/17, werden kostenpflichtig (§ 473 A
Landgericht Landau in der Pfalz Beschluss, 14. Nov. 2017 - 5 Qs 19/17
bei uns veröffentlicht am 14.11.2017
Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kandel in der Pfalz vom 07.11.2017, durch den das Mobiltelefon der Angeklagten beschlagnahmt worden ist, wird aufgehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die der Angeklagten hierin entst
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2017 - 1 BGs 74/17
bei uns veröffentlicht am 07.02.2017
Tenor
Der Antrag des 4. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex"), zur Durchsetzung von Ziffer 2 (Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen) des Beweisbeschl
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 07. Nov. 2016 - 3 E 4/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2016
Tenor
1) Die Durchsuchung der im Rubrum bezeichneten Wohnung des Antragsgegners einschließlich aller Nebengelasse (Garagen etc.) sowie des KFZ-Handelsbetriebs in der … in C-Stadt wird gemäß § 10 Abs. 2 VereinsG zum Zwecke der Sicherstellung von S
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 02. Nov. 2016 - IV-2 RBs 157/16
bei uns veröffentlicht am 02.11.2016
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.
1
2G r ü n d e :
3I.
4Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) unte
Finanzgericht Köln Urteil, 22. Sept. 2016 - 13 K 66/13
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Mitnahme der Quittungsblöcke für die Jahre 2002 bis 2004 und 2004 bis 2005 im Wege des unmittelbaren Zwangs gemäß § 331 der Abgabenordnung rechtswidrig war.2. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Quittungsblöcke
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 17. Aug. 2016 - 2 Ws 261/16
bei uns veröffentlicht am 17.08.2016
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg – Zweigstelle Lörrach – gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 8. April 2016 über die Feststellung des staatlichen Auffangrechtserwerbs gemäß § 111i Abs. 6 StPO wird als un
Oberlandesgericht Köln Urteil, 08. Juli 2016 - 1 U 36/13
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. April 2013 – 23 O 266/12 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind
(1) Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt worden ist, für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so wird sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben...