/ Strafprozeßordnung - StPO | § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

Strafprozeßordnung - StPO | § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

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Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis

Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist die öffentliche Klage noch nicht erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig einstellen, nachdem sie den Sachverhalt so weit wie möglich aufgeklärt und die Beweise so weit wie nötig gesichert hat.

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published on 24/01/2019 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 72/18 vom 24. Januar 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:240119BVZB72.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter

published on 08/05/2019 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Der Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheids vom 7. September 2017 verpflichtet, über die Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im

published on 13/09/2018 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 231/17 vom 13. September 2018 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1 Auch bei einem nach § 154 f StPO eingestellten Verfahren bedarf es de

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Kindesunterhalt, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 25/02/2016 00:00

Landgericht Freiburg

Tenor 1. Der Angeklagte (…) wird wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, sonstiges, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere

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