Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. Bei der Bekanntmachung eines Urteils ist der Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Absatz 3 und des § 350 Absatz 2 sowie, wenn gegen das Urteil Berufung zulässig ist, über die Rechtsfolgen der §§ 329 und 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.

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Anwälte | § 35a StPO

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Referenzen - Gesetze | § 35a StPO

§ 35a StPO zitiert oder wird zitiert von 9 §§.

§ 35a StPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde


(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist, 1. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Abs
§ 35a StPO wird zitiert von 3 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung


War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1

Strafprozeßordnung - StPO | § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung


(1) Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß a

Strafprozeßordnung - StPO | § 319 Verspätete Einlegung


(1) Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. (2) Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsg
§ 35a StPO zitiert 5 andere §§ aus dem Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten


(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verstä

Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung


(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verha

Strafprozeßordnung - StPO | § 350 Revisionshauptverhandlung


(1) Dem Angeklagten, seinem gesetzlichen Vertreter und dem Verteidiger sowie dem Nebenkläger und den Personen, die nach § 214 Absatz 1 Satz 2 vom Termin zu benachrichtigen sind, sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Ist die Mitwirkung e

Strafprozeßordnung - StPO | § 40 Öffentliche Zustellung


(1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, dem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vors

Strafprozeßordnung - StPO | § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters


(1) Ist von dem gesetzlichen Vertreter die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung zu laden. (2) Bleibt allein der gesetzliche Vertreter in der Hauptverhandlung aus, so ist ohne ihn zu verhandeln

Referenzen - Urteile | § 35a StPO

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27 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 35a StPO.

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

A.  Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem g

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2020 - StB 2/20

bei uns veröffentlicht am 04.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 2/20 vom 4. Februar 2020 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– JGG § 88 Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2017 - 1 StR 240/17

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 240/17 vom 12. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels ECLI:DE:BGH:2017:120717B1STR240.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach An

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2013 - III ZR 360/12

bei uns veröffentlicht am 06.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 360/12 Verkündet am: 6. Juni 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BJagdG § 35; HJa

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2012 - 1 StR 170/12

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 170/12 vom 22. August 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2012 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2005 - 5 StR 586/04

bei uns veröffentlicht am 19.04.2005

5 StR 586/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 19. April 2005 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen Bankrotts u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2005 beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - 3 StR 214/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 214/19 vom 24. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240719B3STR214.19.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des B

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2005 - 1 StR 222/05

bei uns veröffentlicht am 29.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 222/05 vom 29. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2005 beschlossen: Der Beschluß des Landgerichts Rav

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2005 - 5 StR 583/03

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5 StR 583/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 1. Juli 2005 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2005 beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den v

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2005 - 5 StR 354/05

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5 StR 354/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. September 2005 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2005 beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetz

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Feb. 2006 - 5 StR 457/05

bei uns veröffentlicht am 23.02.2006

5 StR 457/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 23. Februar 2006 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandl

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Sept. 2013 - 2 StR 267/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 267/13 vom 24. September 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StPO § 302 Abs. 1 Satz 2 1. Wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2015 - 2 StR 75/14

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR75/14 vom 21. Juli 2015 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2006 - 4 StR 375/06

bei uns veröffentlicht am 05.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 375/06 vom 5. Oktober 2006 in der Strafsache gegen wegen Urkundenfälschung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2006 gemä

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2010 - 4 StR 79/10

bei uns veröffentlicht am 01.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 79/10 vom 1. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 1. Juni 2010 gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 16. Aug. 2018 - 1 Ws 151/18

bei uns veröffentlicht am 16.08.2018

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Urteils der 3. Strafkammer des Landgeri

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2016 - 1 StR 52/16

bei uns veröffentlicht am 09.08.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 52/16 vom 9. August 2016 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2016:090816B1STR52.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. August 2016 beschlossen: Die An

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 19. Jan. 2016 - 2 Ws 441/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde und die weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 31. Juli 2015 sind erledigt. 2. Der Antrag des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüs

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 29. Dez. 2015 - 2 RVs 47/15

bei uns veröffentlicht am 29.12.2015

Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwies

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 02. März 2014 - 2 BvR 53/13

bei uns veröffentlicht am 02.03.2014

Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 12. November 2012 und vom 15. Oktober 2012 - 61 Qs-601 Js 715/12-98/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

Tenor I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober

Bundessozialgericht Urteil, 14. März 2013 - B 13 R 19/12 R

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. April 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Novem

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 27. Sept. 2012 - 2 BvR 1766/12

bei uns veröffentlicht am 27.09.2012

Tenor 1. Der Antrag auf Zulassung von Frau T. als Beistand wird abgelehnt. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Jan. 2012 - 1 Ws 208/11

bei uns veröffentlicht am 19.01.2012

Tenor Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 23. Dezember 2011, mit dem das Befangenheitsgesuch gegen Richter am Landgericht … zurückgewiesen wurde, wird als unzulässig v e r w o r f e n

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 10. Aug. 2010 - 2 Ws 107/10

bei uns veröffentlicht am 10.08.2010

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Verurteilte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe  I. 1 Der Verurteilte wendet

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Aug. 2009 - 1 Ss 1215/09

bei uns veröffentlicht am 03.08.2009

Tenor Der Antrag der Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts - Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 12. März 2009 wird als unbegründet verworfen. Gründe  I. 1 Die Beschwerdeführerin

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 08. Juni 2009 - I Ws 118/09

bei uns veröffentlicht am 08.06.2009

Tenor 1. Der Wiedereinsetzungsantrag und die Beschwerde werden als unzulässig verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Gegen den Beschwerdeführer und sechs weitere Angeklagte fand ab dem 03.11.2008 wegen des

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(1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, dem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften...
(1) Dem Angeklagten, seinem gesetzlichen Vertreter und dem Verteidiger sowie dem Nebenkläger und den Personen, die nach § 214 Absatz 1 Satz 2 vom Termin zu benachrichtigen sind, sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Ist die Mitwirkung eines...
(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur...
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