Strafprozeßordnung - StPO | § 37 Zustellungsverfahren
(1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.
(3) Ist einem Prozessbeteiligten gemäß § 187 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung des Urteils zur Verfügung zu stellen, so ist das Urteil zusammen mit der Übersetzung zuzustellen. Die Zustellung an die übrigen Prozessbeteiligten erfolgt in diesen Fällen gleichzeitig mit der Zustellung nach Satz 1.
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Strafrecht: Strafbefehl muss übersetzt werden
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
20.04.2018
Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Europarecht: Strafbefehl muss übersetzt werden
16.10.2017
Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Europarecht
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl
11.04.2017
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Strafprozeßordnung - StPO | § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
(1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch die Staatsanwaltschaft vollzogen. Die erforderlichen Eintragungen in das Grundbuch und in die in § 111c Absatz 4 genannten Register sowie die in § 111c Absatz 4 genannten Anmeldungen werden auf Ersuc
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 187
(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Das Gericht weist den Besc
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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2018 - 3 StR 181/18
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 181/18 vom 26. Juni 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion ECLI:DE:BGH:2018:260618B3STR181.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2014 - 4 StR 556/13
bei uns veröffentlicht am 12.02.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR556/13 vom 12. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Februar 2014 gemäß § 46 Abs
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2012 - 1 StR 238/12
bei uns veröffentlicht am 27.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 238/12 vom 27. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2012 gemäß § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Dem Ange
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2014 - 4 StR 553/13
bei uns veröffentlicht am 06.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR553/13 vom 6. März 2014 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StPO § 36 Abs. 1 Satz 1 Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere For
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2012 - 1 StR 346/12
bei uns veröffentlicht am 23.08.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 346/12 vom 23. August 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2012 beschlossen : 1. Der Antrag des Angeklagten
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2012 - 3 StR 353/12
bei uns veröffentlicht am 28.08.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 353/12 vom 28. August 2012 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhör
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2019 - 1 StR 102/19
bei uns veröffentlicht am 04.06.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 102/19 vom 4. Juni 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:040619B1STR102.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführe
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Feb. 2018 - 3 StR 274/17
bei uns veröffentlicht am 08.02.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 274/17 vom 8. Februar 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:080218U3STR274.17.0 Der 3. Strafsenat des Bun
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2018 - 5 StR 328/18
bei uns veröffentlicht am 31.07.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 328/18 vom 31. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:310718B5STR328.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts gemä
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2018 - 3 StR 92/18
bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 92/18 vom 18. September 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2018:180918B3STR92.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nac
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2004 - 5 StR 429/04
bei uns veröffentlicht am 23.11.2004
5 StR 429/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. November 2004 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2004 beschlossen:
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2010 - 1 StR 210/10
bei uns veröffentlicht am 11.05.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 210/10 vom 11. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2010 gemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Beschluss des Landgeri
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2003 - 4 StR 181/03
bei uns veröffentlicht am 01.07.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 181/03 vom 1. Juli 2003 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerde
Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Apr. 2016 - 3 Ws 249/16
bei uns veröffentlicht am 08.04.2016
Tenor
Die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) gegen den Beschluss der Jugendkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23. Februar 2016 wird als unbegründet verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des B
Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 28. Dez. 2015 - 3 Ss OWi 1476/15
bei uns veröffentlicht am 28.12.2015
Gründe
Oberlandesgericht Bamberg
3 Ss OWi 1476/15
Beschluss
vom 28. 12. 2015
Zum Sachverhalt:
Das OLG hat den Beschluss des AG vom 18.09.2015, mit welchem es die Rechtsbeschwerde des Betr. gegen sein nach § 74 II
Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 30. Nov. 2018 - 2 OLG 110 Ss 89/18
bei uns veröffentlicht am 30.11.2018
Gründe
Das AG erließ am 14.07.2017 gegen den Angekl. einen Strafbefehl, mit dem gegen diesen wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro festgesetzt und die Einziehung des bei i
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 03. März 2014 - 2 Ws 63/14
bei uns veröffentlicht am 03.03.2014
Tenor
Die Beschwerde des Angeklagten R. gegen den Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.01.2014 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
Der Angeklagte ist polnisc
Oberlandesgericht Köln Beschluss, 19. Okt. 2018 - 1 RBs 324/18
bei uns veröffentlicht am 19.10.2018
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 24. Mai 2018 wird als unbegründet verworfen.
Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§§ 473 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG).
1Gründe
2I.
3De
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2018 - 1 StR 320/17
bei uns veröffentlicht am 13.09.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 320/17 vom 13. September 2018 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– GVG § 187 Abs. 2 Satz 1 1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, da
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2017 - 3 StR 272/17
bei uns veröffentlicht am 28.11.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 272/17 vom 28. November 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Beihilfe zum Betrug zu 2.: Betruges ECLI:DE:BGH:2017:281117B3STR272.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der
Europäischer Gerichtshof Urteil, 12. Okt. 2017 - C-278/16
bei uns veröffentlicht am 12.10.2017
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
12. Oktober 2017 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Art. 3 Abs. 1 – Recht auf Dolmetschleistungen und...
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2017 - 4 StR 294/17
bei uns veröffentlicht am 31.08.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 294/17 vom 31. August 2017 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:310817B4STR294.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundes
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2017 - 2 StR 129/17
bei uns veröffentlicht am 27.06.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 129/17 vom 27. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen Betruges hier: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ECLI:DE:BGH:2017:270617B2STR129.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antra
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 30. Mai 2017 - 2 Rev 35/17
bei uns veröffentlicht am 30.05.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 17. Oktober 2016 aufgehoben und die Angeklagte wird freigesprochen.
2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die not
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 30. Jan. 2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17
bei uns veröffentlicht am 30.01.2017
Tenor
1. Auf den Antrag des Verfallsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 1. Dezember 2016 aufgehoben.
2. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Vorlagesache 4 StR 299/16 wegen Vorgreiflich
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 23. Jan. 2017 - 2 BvR 2272/16
bei uns veröffentlicht am 23.01.2017
Tenor
Der Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 13. Oktober 2016 - 2 Qs 77/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufge
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Nov. 2016 - 4 RVs 52/16
bei uns veröffentlicht am 03.11.2016
Tenor
1.Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Münster vom 22.09.2016 aufgehoben. Dem Angeklagten wird – auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
Landgericht Stuttgart Beschluss, 13. Sept. 2016 - 19 Qs 49/16
bei uns veröffentlicht am 13.09.2016
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten K. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 10.08.2016 - Az. 6 (16) Cs 93 Js 13969/15 - wird
als unbegründet verworfen.
2. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmit
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2016 - 1 StR 232/16
bei uns veröffentlicht am 08.09.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 232/16 vom 8. September 2016 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:080916B1STR232.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhör
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2016 - 4 StR 253/16
bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 253/16 vom 6. Juli 2016 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:060716B4STR253.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2016 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschloss
Landgericht Dortmund Beschluss, 11. März 2016 - 36 Qs-257 Js 2069/15-22/16
bei uns veröffentlicht am 11.03.2016
Tenor
Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 44 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 13.01.2016
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 23. Feb. 2016 - 2 Ws 49/16
bei uns veröffentlicht am 23.02.2016
Tenor
1.
Der angefochtene Beschluss wird, soweit darin der Antrag der Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Boc
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 12. Nov. 2015 - 3 Ws 379/15
bei uns veröffentlicht am 12.11.2015
Tenor
Der Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde und die sofortige Beschwerde werden auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verwor
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Feb. 2015 - 1 Ws 677/14
bei uns veröffentlicht am 16.02.2015
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen, soweit der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Do
Landgericht Rostock Beschluss, 17. Dez. 2014 - 13 Qs 227/14 (72)
bei uns veröffentlicht am 17.12.2014
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten vom 18.11.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 21.10.2014, Az. 25 Cs 649/13, aufgehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen.
Gründe
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Dez. 2014 - 5 Ss 732/14
bei uns veröffentlicht am 16.12.2014
Tenor
1. Auf die Revision der Angeklagten werden
a) das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2014
b) das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 12. September 2013
a u f g e h o b e n.
Landgericht Bochum Beschluss, 30. Sept. 2014 - II-9 Qs-35 Js 81/10 - 82/14
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.
1Gründe
2I.
3Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Bochum vom 11.12.2012 wegen
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13
bei uns veröffentlicht am 12.06.2014
Gründe
1
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen einer notwendigen Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; eine An
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2014 - 4 StR 104/14
bei uns veröffentlicht am 04.06.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR104/14 vom 4. Juni 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gefährlicher Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 4. Juni 2014 ge
Landgericht Stuttgart Beschluss, 12. Mai 2014 - 7 Qs 18/14
bei uns veröffentlicht am 12.05.2014
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 11.03.2014 aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls und der Rechtsmittelbelehrung in
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 11. März 2014 - 2 Ws 100/14
bei uns veröffentlicht am 11.03.2014
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der 9. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Dezember 2013, soweit dadurch sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegun
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 09. Jan. 2014 - 6 - 2 StE 2/12
bei uns veröffentlicht am 09.01.2014
Tenor
Der Antrag
auf Übersetzung der schriftlichen Urteils vom 12. Juli 2013 in die türkische Sprache sowie Zustellung,
hilfsweise auf Vorlage des Verfahrens an den
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Jan. 2014 - 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12
bei uns veröffentlicht am 09.01.2014
Tatbestand
1
Der ... geborene ehemalige Soldat leistete ab dem 1. Januar 2009 Grundwehrdienst bei der ...regiment in S.. Mit Verfügung des Kommandeurs ...kommando vom 3.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Dez. 2013 - 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
bei uns veröffentlicht am 17.12.2013
Tatbestand
1
Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass zwei ihm am 3. März 2009 (BVerwG 1 WRB 3.12) und am 25. März 2009 (BVerwG 1 WRB 2.12) erteilte Befehle, sic
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 06. Nov. 2013 - 1 Ws 666/13
bei uns veröffentlicht am 06.11.2013
Tenor
Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 25. September 2013 aufgehoben.
Gründe
I.
1
Das Landgericht Magdeburg hat am 25. September 2013 (22 KLs 839 Js 80256
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Juni 2013 - 2 WD 19/12
bei uns veröffentlicht am 27.06.2013
Tatbestand
1
Der im April 1964 geborene Soldat ist seit März 1991 Berufssoldat und wurde zuletzt im November 2008 zum Stabsfeldwebel befördert. Seit dem 17. August 2010
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. März 2012 - 6 Ss 54/12
bei uns veröffentlicht am 19.03.2012
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25. Februar 2010
a u f g e h o b e n .
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 10. Aug. 2010 - 2 Ws 107/10
bei uns veröffentlicht am 10.08.2010
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen.
Der Verurteilte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Gründe
I.
1 Der Verurteilte wendet
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Mai 2010 - 2 Ws 48/10
bei uns veröffentlicht am 17.05.2010
Tenor
Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 36. Kleine Strafkammer - vom 01. März 2010 wird
aufgehoben.
Die Sache wird dem Landgericht Stuttgart - 36. Kleine Strafkammer - zur Zustellung des Urteils vom 04. Februar 2010
zu
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 12. Apr. 2007 - I Ws 326/06
bei uns veröffentlicht am 12.04.2007
Tenor
1. Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 11. September 2006 wird aufgehoben.
2. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung am 17. Mai 2006 vor dem L
(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Das Gericht weist den Beschuldigten in...