Strafprozeßordnung - StPO | § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
(1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt. Über den Antrag ist spätestens vor einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer Gegenüberstellung mit ihm zu entscheiden.
(2) Unabhängig von einem Antrag wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, in den Fällen der notwendigen Verteidigung ein Pflichtverteidiger bestellt, sobald
- 1.
er einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorgeführt werden soll; - 2.
bekannt wird, dass der Beschuldigte, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist, sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet; - 3.
im Vorverfahren ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte, insbesondere bei einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer Gegenüberstellung mit ihm, nicht selbst verteidigen kann, oder - 4.
er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist; ergibt sich erst später, dass die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist, so wird er sofort bestellt.
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Strafprozessrecht: Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einem Ausländer
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.04.2018
Grundsätzlich bedarf es der Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht, wenn Beiordnung eines Dolmetschers zur Überbrückung sprachlicher Defizite genügen würde – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
StPO: Zum Antragsrecht zur Bestellung eines Pflichtverteidigers des Beschuldigten
20.10.2015
Dem Beschuldigten steht kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 Abs. 3 Satz 1 - 3 StPO zu. Eine solche setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft zwingend voraus.
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wird zitiert von 4 anderen §§ im .
Strafprozeßordnung - StPO | § 136 Vernehmung
(1) Bei Beginn der Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern
Strafprozeßordnung - StPO | § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
(1) Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der Staatsanwaltschaft anzubringen. Die Staatsanwaltschaft legt ihn mit einer Stellungnahme unverzügli
Strafprozeßordnung - StPO | § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung
(1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen.
(2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zulässig, wenn es für das weitere Verfahren geboten erscheint.
Strafprozeßordnung - StPO | § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
(1) Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren. Ist eine schriftliche Belehrung erkennbar nicht ausreichend, hat zudem eine mündliche Belehrung zu erfolgen. Entsp
zitiert 4 andere §§ aus dem .
Strafprozeßordnung - StPO | § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verha
Strafprozeßordnung - StPO | § 230 Ausbleiben des Angeklagten
(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.
(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführun
Strafprozeßordnung - StPO | § 201 Übermittlung der Anklageschrift
(1) Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung d
Strafprozeßordnung - StPO | § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
(1) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn 1. eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist
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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - StB 4/20
bei uns veröffentlicht am 26.02.2020
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4/20 vom 26. Februar 2020 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. hier: sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Ablehnung eines Verteidigerwe
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2003 - 5 StR 501/03
bei uns veröffentlicht am 17.12.2003
5 StR 501/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. Dezember 2003 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2003 beschlossen: Die Re
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2003 - 1 StR 481/03
bei uns veröffentlicht am 18.11.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 481/03 vom 18. November 2003 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2003 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Mü
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2003 - 1 StR 380/03
bei uns veröffentlicht am 18.12.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 380/03 vom 18. Dezember 2003 in der Strafsache gegen wegen Raubes mit Todesfolge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2003 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2002 - 5 StR 588/01
bei uns veröffentlicht am 05.02.2002
BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 136 Abs. 1 Satz 2; 141 Abs. 3 Satz 2 1. Die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation gebietet nicht, den Beschuldigten, der keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußert, a
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2019 - 5 StR 228/19
bei uns veröffentlicht am 14.08.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 228/19 vom 14. August 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter Schleusung mit Todesfolge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140819B5STR228.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbund
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2012 - 1 StR 373/11
bei uns veröffentlicht am 12.01.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 373/11 vom 12. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2014 - 1 StR 740/13
bei uns veröffentlicht am 02.07.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 7 4 0 / 1 3 vom 2. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Beiordnungsantrag des Wahlverteidigers Der Vorsitzende des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2014 beschl
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2007 - 4 StR 236/07
bei uns veröffentlicht am 24.07.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 236/07 alt: 4 StR 36/06 vom 24. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zu 2. auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru
Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2001 - 1 StR 220/01
bei uns veröffentlicht am 22.11.2001
Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StPO § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4, § 141 Abs. 3 Satz 2 Zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer Verteidigerbest
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2007 - 1 StR 341/07
bei uns veröffentlicht am 15.08.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 341/07 vom 15. August 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2007 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fr
Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - 4 StR 569/00
bei uns veröffentlicht am 30.01.2001
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 569/00 vom 30. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Januar 2001 gem
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2018 - 2 ARs 302/18
bei uns veröffentlicht am 07.11.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 302/18 2 AR 223/18 vom 7. November 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. hier: Verfahrensverbindung gemäß § 4 Abs. 2 StPO Az.: 200 Js 26951/17 Staatsanwaltschaft Darmstadt 10 Ks 200 Js
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2018 - 3 StR 236/17
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 236/17 vom 20. Dezember 2018 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ VStGB §§ 4, 7 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2, § 9 Abs. 1 V
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2000 - 2 StR 471/00
bei uns veröffentlicht am 06.12.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 471/00 vom 6. Dezember 2000 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Dezember 2000 einstimm
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2003 - 1 StR 122/03
bei uns veröffentlicht am 14.05.2003
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 122/03 vom 14. Mai 2003 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2003 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münch
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2008 - 1 StR 496/08
bei uns veröffentlicht am 17.09.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 496/08 vom 17. September 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagte
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2000 - 1 StR 184/00
bei uns veröffentlicht am 12.12.2000
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 184/00 vom 12. Dezember 2000 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________ StGB §§ 9 Abs. 1; 130 Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Ä uß
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00
bei uns veröffentlicht am 25.07.2000
Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StPO § 141 Abs. 3, MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d 1. Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. März 2005 - 4 StR 506/04
bei uns veröffentlicht am 10.03.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 506/04 vom 10. März 2005 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. März 2005 gemäß §§
Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2000 - 5 StR 408/00
bei uns veröffentlicht am 25.10.2000
Nachschlagewerk : ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StPO §§ 142 Abs. 1 Sätze 2 und 3, 336 Einem zeitgerecht vorgetragenen Wunsch des Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts ist grundsätzlich auch dann zu entsprec
Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 23. Feb. 2016 - 1 Ws 615/15
bei uns veröffentlicht am 23.02.2016
Gründe
Oberlandesgericht Bamberg
1 Ws 615/15
Beschluss
vom 23. 2. 2016
Zum Sachverhalt:
Die StA legte dem von RA R zunächst als Wahlverteidiger verteidigten Angekl. A mit Anklageschrift vom 11.12.2014 zur Last, zu
Amtsgericht Landshut Beschluss, 02. Aug. 2018 - Gs 2927/18
bei uns veröffentlicht am 02.08.2018
Tenor
Der Beschuldigten wird gemäß § 140 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 141 Abs. 4, 142 StPO Rechtsanwalt A. C... T..., ... als Pflichtverteidiger bestellt.
Gründe
Der Beschuldigten wird auf Antrag der Staatsanwaltschaf
Landgericht Hof Beschluss, 07. Juni 2016 - 4 Qs 79/16
bei uns veröffentlicht am 07.06.2016
Tenor
I. Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 02.05.2016, Az.: 1a Gs 1507/16, aufgehoben.
II. Der Beschuldigten wird Rechtsanwalt T. D., Bamberg, als Pflichtverteidiger bestellt.
I
Amtsgericht Landshut Beschluss, 29. Dez. 2018 - 06 Ds 306 Js 39974/16 (2)
bei uns veröffentlicht am 29.12.2018
Tenor
1. Der Beschwerde der Angeschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgericht Landhut vom 03.12.2017 wird abgeholfen.
2. Der Angeschuldigten wird gemäß § 140 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 141 Abs. 4, 142 StPO Rechtsanwalt Alte Florian
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 03. März 2014 - 2 Ws 63/14
bei uns veröffentlicht am 03.03.2014
Tenor
Die Beschwerde des Angeklagten R. gegen den Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.01.2014 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
Der Angeklagte ist polnisc
Landgericht Magdeburg Beschluss, 20. Juni 2018 - 25 Qs 767 Js 8294/18 (56/18), 25 Qs 56/18
bei uns veröffentlicht am 20.06.2018
Tenor
Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 15. Mai 2018 (Az.: 18 Ds 767 Js 8294/18 – 80/18), mit dem es abgelehnt wurde, Rechtsanwalt F gemäß § 141 Abs. 2 StPO zum Pflichtverteidiger zu bestellen, a
Landgericht Halle Beschluss, 26. März 2018 - 10a Qs 33/18
bei uns veröffentlicht am 26.03.2018
Tenor
Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 29. Januar 2018 aufgehoben und dem Betroffenen für die Dauer des Haftverkündungstermins vor dem Amtsgericht Halle vom 29. Januar 2018 Rechtsanwalt ... aus ...
Landgericht Magdeburg Beschluss, 19. März 2018 - 25 Qs 14/18, 25 Qs 841 Js 85821/17 (14/18)
bei uns veröffentlicht am 19.03.2018
Tenor
Das Verfahren wird gem. §§ 33 Abs. 8 Satz 2, 56 Abs. 2 Satz 1 RVG auf die Kammer übertragen.
Auf die Beschwerde des Verteidigers Rechtsanwalt G... wird der Beschluss des Amtsgerichts – Rechtspflegerin – Halberstadt vom 17. Januar 2018 (A
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 20. Juli 2017 - 2 Ws 162/17
bei uns veröffentlicht am 20.07.2017
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 12.05.2017 wird als unbegründet verworfen.
2. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu t
Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 19. Juli 2017 - 2 Qs 186/17
bei uns veröffentlicht am 19.07.2017
weitere Fundstellen ...
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 04.07.2017 in Ziffer 1 aufgehoben.
2. Dem Angeschuldigten wird gemäß § 140 Abs. 2 StPO i. V. m. §§ 141 Abs.
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 11. Mai 2017 - 2 Rv 65/17
bei uns veröffentlicht am 11.05.2017
Tenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Halberstadt vom 12. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine a
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2017 - 1 StR 32/17
bei uns veröffentlicht am 26.04.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 32/17 vom 26. April 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2017:260417B1STR32.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhör
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 08. Nov. 2016 - 20 Ws 276/16
bei uns veröffentlicht am 08.11.2016
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 07.09.2016 wird als unbegründet verworfen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittel zu tragen.
Gründe
I.
1
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2016 - 3 StR 268/16
bei uns veröffentlicht am 05.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 268/16 vom 5. Oktober 2016 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2016:051016B3STR268.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwer
Landgericht Heilbronn Beschluss, 26. Sept. 2016 - 8 Qs 39/16
bei uns veröffentlicht am 26.09.2016
Tenor
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 8. August 2016 wird als unbegründet
v e r w o r f e n .
Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine insoweit entstandene
Landgericht Bielefeld Beschluss, 15. Juni 2016 - 8 Qs 246/16
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Rechtsanwalt Dr. H., Hannover, wird für das weitere Verfahren dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslage
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2016 - 3 BGs 197/16
bei uns veröffentlicht am 08.06.2016
Tenor
Der Bundesgerichtshof - Ermittlungsrichter - erklärt sich für eine Entscheidung über den Antrag von Rechtsanwalt D. auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2015 - 3 StR 163/15
bei uns veröffentlicht am 10.12.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 163/15 vom 10. Dezember 2015 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges ECLI:DE:BGH:2015:101215B3STR163.15.2 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und
Landgericht Stendal Beschluss, 26. Nov. 2015 - 501 AR 9/15
bei uns veröffentlicht am 26.11.2015
Tenor
Der Antrag der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten Rechtsanwalt RA AA aus Halle zum notwendigen Verteidiger zu bestellen, wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
1
Die Staatsanwaltschaft legt dem im Maßregelvollzug des Landes Sachsen-
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 29. Sept. 2015 - 20 Ws 260/15
bei uns veröffentlicht am 29.09.2015
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Vorsitzenden der 1. Großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 25.08.2015 über die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. F. in Rostock zum Pflichtverteidiger aufgehob
Landgericht Münster Beschluss, 23. Sept. 2015 - 2 Qs 72 Js 1152/15 - 71/15
bei uns veröffentlicht am 23.09.2015
Tenor
Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tecklenburg vom 13.04.2015 aufgehoben.
Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt S.Q. aus C. als Verteidiger beigeordnet.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die insoweit ent
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Sept. 2015 - 3 BGs 134/15
bei uns veröffentlicht am 09.09.2015
Tenor
Der Antrag des Beschuldigten, ihm Rechtsanwalt F. als Pflichtverteidiger beizuordnen, wird nach Anhörung des Generalbundesanwalts als unzulässig
Landgericht Köln Beschluss, 13. Aug. 2015 - 105 Qs 177/15
bei uns veröffentlicht am 13.08.2015
Tenor
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss insoweit aufgehoben, als dem Angeklagten B zusätzlich Rechtsanwalt E, L-Straße, 50672 Köln als weiterer Pflichtverteidiger - zur Sicherung des Verfahrens - bestellt worden ist.
Die Ko
Landgericht Stendal Beschluss, 15. Apr. 2015 - 501 Qs 19/15
bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Tenor
Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Burg vom 27. Februar 2015, mit dem das Amtsgericht
die Entpflichtung von Rechtsanwältin RA1 und
die Beiordnung von Rechtsanwalt RA2 als Pflichtverteidiger abgele
Amtsgericht Pirmasens Beschluss, 18. März 2015 - 1 Ls 4117 Js 5541/13
bei uns veröffentlicht am 18.03.2015
Tenor
Der Antrag von Rechtsanwalt W. H. aus K., eine Erstreckungsanordnung gemäß § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auszusprechen, wird abgelehnt.
Gründe
I.
1
Gegen die vorliegend Angeschuldigte … wurden bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken eine V
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 09. Feb. 2015 - 2 Ws 12/15
bei uns veröffentlicht am 09.02.2015
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 16. Dezember 2014 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.
Gründe
I.
1
Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2014 - 2 StR 78/14
bei uns veröffentlicht am 17.12.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 7 8 / 1 4 vom 17. Dezember 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Dezember
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 01. Dez. 2014 - 2 Ws 616/14
bei uns veröffentlicht am 01.12.2014
Tenor
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 7. Strafkammer des Landgerichts Trier vom 9. Oktober 2014 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
1
Der Angekla
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2014 - 5 StR 176/14
bei uns veröffentlicht am 20.10.2014
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 115, § 140 Abs. 1 Nr. 4, § 141 Abs. 3 Satz 2 Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Erg
(1) Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des...
(1) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt, wenn 1. eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist und2. auf...
(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt.
(2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen, soweit dies zur Durchführung der...
(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur...