Strafprozeßordnung - StPO | § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

(1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält.

(2) In dem Beschluß bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.

(3) Der Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses. Seine Anfechtbarkeit bestimmt sich nach § 210.

(4) Ist der Verweisungsbeschluß von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden ist.

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zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 103 Verbindung mehrerer Strafsachen


(1) Strafsachen gegen Jugendliche und Erwachsene können nach den Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts verbunden werden, wenn es zur Erforschung der Wahrheit oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist. (2) Zuständig ist das Jugendgeri
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 416 Übergang in das Strafverfahren


(1) Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten und ist das Gericht für das Strafverfahren nicht zuständig, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache
zitiert 4 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 200 Inhalt der Anklageschrift


(1) Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Bew

Strafprozeßordnung - StPO | § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss


(1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltsc

Strafprozeßordnung - StPO | § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern


Die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74 Abs. 2, §§ 74a, 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Un

Strafprozeßordnung - StPO | § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten


Im Sinne des § 4 Abs. 2, des § 209 sowie des § 210 Abs. 2 stehen 1. die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen Strafkammern und untereinander in der

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36 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2016 - AK 53/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 53/16 vom 20. Oktober 2016 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:201016BAK53.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat na

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2009 - 1 StR 338/09

bei uns veröffentlicht am 19.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 338/09 vom 19. August 2009 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2019 - 5 StR 114/19

bei uns veröffentlicht am 04.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 114/19 vom 4. April 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:040419B5STR114.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2011 - 3 StR 244/11

bei uns veröffentlicht am 08.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 244/11 vom 8. November 2011 in der Strafsache gegen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gene

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2005 - 2 StR 109/05

bei uns veröffentlicht am 20.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 109/05 vom 20. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Ma

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2019 - 3 StR 317/19

bei uns veröffentlicht am 20.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 317/19 vom 20. August 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen zu 1. und 2.: Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 3. und 4.: Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2010 - 2 ARs 405/09

bei uns veröffentlicht am 27.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 405/09 2 AR 232/09 vom 27. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges Az.: 4 BerL 526/09 Generalstaatsanwaltschaft München Az.: 3 Ls 306 Js 115869/06 Amtsgericht Dillingen a. d. Donau Az.: 1 Ds 203 Js 156

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2014 - 5 StR 495/14

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 495/14 vom 10. Dezember 2014 in der Strafsache gegen wegen schwerer Körperverletzung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2014 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urt

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2005 - 1 StR 350/05

bei uns veröffentlicht am 23.08.2005

BGHR: ja BGHSt: nein ___________________ StPO § 338 Nr. 1, GVG § 76 Abs. 2 Die Entscheidung über die Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung (§ 76 Abs. 2 GVG) kann nicht deshalb geändert werden, weil wegen einer Änderung des Geschä

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2009 - 3 StR 439/08

bei uns veröffentlicht am 19.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 439/08 vom 19. Februar 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2011 - 5 StR 585/10

bei uns veröffentlicht am 16.03.2011

5 StR 585/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 16. März 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2011 beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil de

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2018 - 2 ARs 295/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 295/18 2 AR 73/18 vom 27. November 2018 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung Az.: 700 AR 42/18 Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg 390 Js 54287/16 Staatsanwaltschaft Oldenburg 42 Ds 87/17 Amtsgerich

Bundesgerichtshof Urteil, 23. März 2001 - 2 StR 498/00

bei uns veröffentlicht am 23.03.2001

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StPO §§ 413, 416; StGB §§ 71, 63 Ergibt sich im Laufe einer Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, ist das Verfahren einzustellen. Ein

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11

bei uns veröffentlicht am 28.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 164/11 vom 28. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2001 - StB 5/01

bei uns veröffentlicht am 30.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StE 1/01 StB 4 und 5/01 vom 30. März 2001 in dem Strafverfahren gegen wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwa

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2001 - 2 StR 267/01

bei uns veröffentlicht am 17.08.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 267/01 vom 17. August 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3 auf dessen A

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2003 - 2 ARs 383/03

bei uns veröffentlicht am 03.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 383/03 2 AR 249/03 vom 3. Dezember 2003 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Az.: 4 Ds 173 Js 32088/02 Amtsgericht Zerbst Az.: 173 Js 32088/02 Staatsanwaltschaft Dessau A

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2012 - 1 StR 6/12

bei uns veröffentlicht am 07.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 6/12 vom 7. März 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StPO §§ 209, 209a, 210, 309, 338 Nr. 4; GVG §§ 24, 26, 74b. Die Jugendschutzkammer hat i

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Dez. 2008 - 4 StR 376/08

bei uns veröffentlicht am 11.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 376/08 vom 11. Dezember 2008 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Dezember 2008, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2000 - 5 StR 193/00

bei uns veröffentlicht am 07.06.2000

5 StR 193/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. Juni 2000 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2000 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2000 - 3 StR 457/00

bei uns veröffentlicht am 16.11.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 457/00 vom 16. November 2000 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefüh

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 03. Apr. 2018 - 2 Ws 329/17

bei uns veröffentlicht am 03.04.2018

Tenor Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 19.09.2017 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe   A. I. 1 Gegen G wurde zwei M

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2017 - AK 56/17

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 56/17 vom 19. Oktober 2017 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:191017BAK56.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Aug. 2017 - 3 StR 549/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 549/16 vom 10. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2017:100817U3STR549.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. August 2017, an der t

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2017 - 5 StR 607/16

bei uns veröffentlicht am 24.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 607/16 vom 24. Januar 2017 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2017:240117B5STR607.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2016 - 2 StR 330/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 330/16 vom 6. Oktober 2016 Nachschlagewerk: ja BGHR: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 270; GVG § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 103 Abs. 2 Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche z

Landgericht Bonn Urteil, 07. März 2016 - 27 KLs - 430 Js 794/15 - 4/15

bei uns veröffentlicht am 07.03.2016

Tenor Der Angeklagte ist schuldig der gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in 32 Fällen, davon in drei Fällen in jeweils drei und in acht Fällen in jeweils zwei tateinheitlich verwirklichten Fällen, von diesen wiederum in dr

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2016 - 2 StR 159/15

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 159/15 vom 3. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen schwerer Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:030216U2STR159.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlun

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Okt. 2015 - 2 Ws 291/15

bei uns veröffentlicht am 09.10.2015

Tenor Die Beschwerde der Nebenklägerin gegen die Verfügung der Vorsitzenden des Landgerichts - Schwurgericht - Freiburg vom 8. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen (§ 21 GKG). Gründe   I.

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 25. Juni 2014 - 2 VAs 9/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Tenor 1. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Hamburg – Strafrichter – verwiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1 Der Betroffene hat am 7. Januar 2013 beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage gegen die Freie und Ha

Amtsgericht Pirmasens Beschluss, 31. März 2014 - 1 Ls 4329 Js 8997/13 jug

bei uns veröffentlicht am 31.03.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Sache wird gemäß § 270 Abs. 1 S. 1 StPO an das Landgericht Zweibrücken verwiesen. 2. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Zweibrücken vom 05.09.2013 (Gs 980/13) wird aus den nach wie vor fortgeltenden

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 17. Jan. 2014 - 2 Ws 721/13

bei uns veröffentlicht am 17.01.2014

Tenor Es wird festgestellt, dass eine Entscheidung des Senats über die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nicht veranlasst ist. 1Gründe: 2I. 3Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Vorlageverfügung den Sachverhalt wie folgt festgehalten:

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 13. Juni 2013 - 2 HEs 9/13 (5/13)

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013

Tenor Eine Haftprüfung durch den Senat nach §§ 121, 122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. Gründe I. 1. 1 Der Angeklagte befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bergen auf Rügen vom 29.11.2012 - 13 Gs 8/12 -, aufrechterhalten

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. Nov. 2011 - 4 Ws 247/11

bei uns veröffentlicht am 08.11.2011

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts - Schwurgerichtskammer - Tübingen vom 26. September 2011 aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Tübingen vom 19. November 2010 wird

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Juli 2010 - 6 - 2 StE 8/07 - a

bei uns veröffentlicht am 15.07.2010

Tenor Die Angeklagten G. und Y. sind schuldig der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.Es werden verurteilt:Der Angeklagte G. unter Einbeziehung der durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2004

Landgericht Rostock Urteil, 07. Nov. 2007 - 14 Ns 67/07

bei uns veröffentlicht am 07.11.2007

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 06.06.2007 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Rostock - Jugendrichter - auch zur Entscheidung über die Kosten der Berufungsinstanz verwiesen.

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Im Sinne des § 4 Abs. 2, des § 209 sowie des § 210 Abs. 2 stehen 1. die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen Strafkammern und untereinander in der in § 74e des...
Die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74 Abs. 2, §§ 74a, 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit...
(1) Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das...
(1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die...