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Strafprozeßordnung - StPO | § 117 Haftprüfung

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Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis

(1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116 auszusetzen ist (Haftprüfung).

(2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.

(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

08.09.2006

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zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Bis zur Rechtskraft des Urteils kann der Richter vorläufige Anordnungen über die Erziehung des Jugendlichen treffen oder die Gewährung von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch anregen. (2) Der Richter kann die einstweilige Unterbr

wird zitiert von 6 anderen §§ im .

(1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es be

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrisc

(1) Ist im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten (§ 66a des Strafgesetzbuches), übersendet die Vollstreckungsbehörde die Akten rechtzeitig an die Staatsanwaltschaft des zuständigen Gerichts. Diese übergibt die Akten so rechtzeitig

(1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand de

zitiert 1 andere §§ aus dem .

(1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werd

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29 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB256/13 vom 26. März 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VBVG § 5 Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in ein

bei uns veröffentlicht am 13.06.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 13/19 vom 13. Juni 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:130619BSTB13.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesg

bei uns veröffentlicht am 05.02.2002

Bundesgerichtshof

BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 136 Abs. 1 Satz 2; 141 Abs. 3 Satz 2 1. Die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation gebietet nicht, den Beschuldigten, der keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußert, a

bei uns veröffentlicht am 08.08.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 19/19 vom 8. August 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:080819BSTB19.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach A

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 5/16 vom 21. April 2016 in dem Strafverfahren gegen wegen Beihilfe zum Mord ECLI:DE:BGH:2016:210416BSTB5.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklag

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 28/18 vom 12. Juli 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:120718BAK28.18.1 Der 3. Strafsenat des Bundesge

bei uns veröffentlicht am 04.01.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 10/12 und 11/12 StB 14/12 und 15/12 vom 4. Januar 2013 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An

bei uns veröffentlicht am 04.01.2013

Bundesgerichtshof

bei uns veröffentlicht am 04.01.2013

Bundesgerichtshof

bei uns veröffentlicht am 04.01.2013

Bundesgerichtshof

bei uns veröffentlicht am 25.07.2000

Bundesgerichtshof

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StPO § 141 Abs. 3, MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d 1. Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die Beschwerde des Angeklagten K. gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 26.01.2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit Bescheid vom 6. Februar 2014 ordne

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Landgericht Hof

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 02.05.2016, Az.: 1a Gs 1507/16, aufgehoben. II. Der Beschuldigten wird Rechtsanwalt T. D., Bamberg, als Pflichtverteidiger bestellt. I

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Oberlandesgericht München

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 1 Ws 498/14 Beschluss vom 21.10.2014 29 Ws GStA 1262/13 Generalstaatsanwaltschaft München StVK 113/10 Landgericht Memmingen 206 VRs 144493/08 Staatsanwaltschaft Augsburg

bei uns veröffentlicht am 22.05.2014

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor 1. Die Haftbeschwerde des Angeklagten A. vom 20. März 2014 gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. März 2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Angeklagten A. wird der Besch

bei uns veröffentlicht am 20.05.2016

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Laufen vom 24.02.2016 (2 Ls 260 Js 1622/14) und der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 20.04.2016 (4 Ns 260 Js 1622/14) aufgehoben. Der Angeklagt

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht veranlasst. Gründe 1 Der Beschuldigte ist in diesem Ermittlungsverfahren am 14. Mai 2017 festgenommen worden. Das Ermittlungsverfahr

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. April 2015 - 3 Ws 336/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschl

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Urheber- und Medienrecht andere

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2015 - 1 Ws 180/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgese

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.08.2017

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten S. aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Februar 2017 (Az: 164 Gs 214/17), des Angeschuldigten N. aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 (Az: 164 Gs 67/17) und

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 426/16 2 AR 283/16 vom 19. Januar 2017 in dem Gerichtsstandbestimmungsverfahren betreffend derzeit einstweilig untergebracht im -Klinikum , Az.: ED StVK 288/16 Landgericht Landshut Az.: 203 AR 4/16 – 3

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Besetzung der Richterbank Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Oberlandesgericht Hamm

Tenor 1.Eine Entscheidung des Senats ist derzeit nicht veranlasst.2.Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der Beschränkungen der Untersuchungshaft aus dem Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 25. Februar 2016

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Landgericht Freiburg

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Freiburg vom 10.03.2015 (23 Gs 560/15) sowie die Beschlüsse des Amtsgerichts Freiburg vom 30.03.2015 (23 Gs 676/15) und 09.04.2015 (35 Ds 220 Js 7408/15) aufgehoben

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 09.02.2015

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 16. Dezember 2014 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. 1 Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Haftbeschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Gründe 2I. 3Das Amtsgericht Dortmund hat am 29.05.2013 gegen den Angeklagten, der libanesischer Herkunft ist, einen auf den Haftgrund der Fluch

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 23.02.2005

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Die (weitere) Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 11. Februar 2005 wird als unbegründet verworfen .

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 16.10.2003

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Die Beschwerde des Angeschuldigten vom 18. September 2003 gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2003 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I.

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 23.01.2003

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag der Arrestschuldnerin, den gegen sie mit Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart - Ermittlungsrichter - vom 25. Oktober 2002 (26 Gs 872/02) angeordneten Arrest aufzuheben, an die mit der Sache befas

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere