Strafprozeßordnung - StPO | § 177 Kosten

Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in den Fällen der §§ 174 und 176 Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen.

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Strafprozeßordnung - StPO | § 100a Telekommunikationsüberwachung


(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

Strafprozeßordnung - StPO | § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger


(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anv

Strafprozeßordnung - StPO | § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe


(1) Dem Nebenkläger ist auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er 1. durch ein Verbrechen nach den §§ 177, 232 bis 232b und 233a des Strafgesetzbuches oder durch einen besonders schweren Fall eines Vergehens nach § 177 Abs

Strafprozeßordnung - StPO | § 100g Erhebung von Verkehrsdaten


(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Vers
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 174 Verwerfung des Antrags


(1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis. (2) Ist der Antrag verworfen,

Strafprozeßordnung - StPO | § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller


(1) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten e

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14 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2005 - 1 StR 386/05

bei uns veröffentlicht am 13.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 386/05 vom 13. Oktober 2005 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerich

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 06. Okt. 2016 - 4 Ws 232-235/16

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor Der Antrag wird als unzulässig verworfen, soweit er den Antragsteller L betrifft. Im Übrigen wird der Antrag auf Kosten der Antragsteller F, B und U als unbegründet verworfen. 1Gründe: 2I. 3Die Antragsteller zu 1) bis 3) sind Nebenkläger nach

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 05. Okt. 2016 - 2 Ws 167/16

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 20. April 2016 ist durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen erledigt. Gründe   1 1. Der beim Oberlandesgericht Karlsruhe am 20.05.201

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 22. Jan. 2016 - 2 Ws 482/15

bei uns veröffentlicht am 22.01.2016

Tenor 1. Der Antrag des Anzeigeerstatters Y vom 6. Oktober 2015 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 21. September 2015 - 6 Zs 991/15 - wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragste

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 01. Juni 2015 - 2 Ws 69/15

bei uns veröffentlicht am 01.06.2015

Tenor Der Antrag der Anzeigeerstatterin G. L. auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Gründe   1 Mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Mai 2015 - 1 Ws 242/13

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Tenor Der Antrag der Anzeigeerstatterin Dr. Z. auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft U. vom 24. September 2013 wird als unbegründet verworfen. Die Anzeigeerstatterin hat die durch das Verfahren über

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Dez. 2014 - 1 Ws 521/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. 1G r ü n d e : 2I. 3Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Betroffene gegen einen Bescheid des Generalstaatsanwalts in H

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 21. Okt. 2014 - 1 Ws 77/14 - 65 -

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird verworfen.Die durch das Verfahren über den Antrag veranlassten Kosten hat der Antragsteller zu tragen. 1G r ü n d e : 2I. 3Der Antrag ist zulässig; er begegnet insbesondere hinsichtlich der Erfüll

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 30. Juni 2014 - 2 Ws 108/14

bei uns veröffentlicht am 30.06.2014

Tenor Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung über den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 15. April 2014 wird verworfen. Gründe I. 1 Der gemäß § 172 Abs. 2 StPO gestellte Antrag auf gerichtliche E

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Feb. 2011 - 2 Ws 181/10

bei uns veröffentlicht am 10.02.2011

Tenor Der Antrag des Anzeigeerstatters R. O. auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 21. April 2010 (9 Zs 804/10) wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe   I. 1 Am 24.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. Aug. 2009 - 1 Ws 139/09

bei uns veröffentlicht am 04.08.2009

Tenor Der Antrag des Anzeigeerstatterinnen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 29. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Gründe   I. 1 Der Beschuldigte A. w

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 11. Nov. 2008 - 1 Ws 535/08

bei uns veröffentlicht am 11.11.2008

1. Der Antrag der Anzeigeerstatterin, gegen den Beschuldigten die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen, wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Anzeigeerstatterin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Mai 2006 - 1 Ws 128/06

bei uns veröffentlicht am 17.05.2006

Tenor Der Antrag des Anzeigeerstatters auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 10. April 2006 wird als unbegründet verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. D

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 16. Nov. 2004 - 1 Ws 328/04

bei uns veröffentlicht am 16.11.2004

Tenor Der Antrag der Antragstellerin X. auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 28. Juli 2004 - Zs 1286/04 - wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe   1 I. Durch Bescheid vom

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(1) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsen. Die...