Strafprozeßordnung - StPO | § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

(1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b des Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes (§ 74f Absatz 1 Satz 4 des Strafgesetzbuches), die nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (§ 76 des Strafgesetzbuches) sowie für die Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 79b des Strafgesetzbuches).

(2) Vor der Entscheidung sind die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. Das Gericht kann von der Anhörung des Verurteilten in den Fällen einer Entscheidung nach § 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Anhörung nicht ausführbar ist.

(3) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


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Strafrecht: Gewinne aus Drogenhandel nicht nachträglich einziehbar

14.06.2019

Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass nach rechtskräftiger Verurteilung des Angeklagten eine vergessene Einziehungsentscheidung bezüglich der Gewinne aus einem Drogenhandel nicht nachgeholt werden könne – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen

28.06.2017

Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
sonstiges

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 11 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung


(1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so k

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 313 Noch nicht vollstreckte Strafen


(1) Rechtskräftig verhängte Strafen wegen solcher Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, werden mit Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind. Der Straferlaß ers
wird zitiert von 6 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung


(1) Die Vorschriften über die Strafvollstreckung gelten für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) § 453 gilt auch für die nach den §§ 68a bis 68d des Strafgesetzbuches zu tr

Strafprozeßordnung - StPO | § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts


(1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte z

Strafprozeßordnung - StPO | Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -


Abschnitt III Bundesrecht tritt ... vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land Berlin in Abschnitt IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 14. Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung


(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erört
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung


(1) Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist auch die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung anzurechnen, die der Verurteilte in einem Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafvollstreckung erlitten hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verurte

Strafprozeßordnung - StPO | § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung


(1) Wenn über die Auslegung eines Strafurteils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen


(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens

Referenzen - Urteile |

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Bundesgerichtshof Urteil, 5. März 2009 - 4 StR 594/08

bei uns veröffentlicht am 19.11.2021

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft - zu b) auch auf die Revision des Angeklagten - wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. Mai 2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II 2 b der Urteilsgründe der

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2018 - 3 StR 4/18

bei uns veröffentlicht am 28.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 4/18 vom 28. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR4.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörun

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2018 - 3 StR 97/18

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 97/18 vom 30. Mai 2018 in der Strafsache gegen alias: alias: wegen Diebstahls ECLI:DE:BGH:2018:300518B3STR97.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - 5 StR 532/19

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 532/19 (alt: 5 StR 332/15) vom 5. Februar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt u.a. ECLI:DE:BGH:2020:050220B5STR532.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - 1 StR 8/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 8/13 vom 19. März 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StGB § 184b Abs. 2 und 4 Bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgen

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - 2 StR 482/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 482/19 vom 9. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. ECLI:DE:BGH:2020:090120B2STR482.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgeri

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2019 - 2 StR 512/18

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 512/18 vom 8. Januar 2019 in der Strafsache gegen alias wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:080119B2STR512.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2018 - 3 StR 489/18

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 489/18 vom 12. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:121218B3STR489.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbund

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - 1 StR 599/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 599/17 vom 4. Juli 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:040718B1STR599.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2013 - 4 StR 125/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 125/13 vom 24. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2013 - 4 StR 404/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 404/13 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: räuberischer Erpressung u.a. zu 2.: Erpressung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der.

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 5 StR 545/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 545/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Urkundenfälschung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B5STR545.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09

bei uns veröffentlicht am 16.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 148/09 vom 16. Juli 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 3 StR 489/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 489/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR489.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesa

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 3 StR 478/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 478/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR478.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11

bei uns veröffentlicht am 27.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 303/11 vom 27. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und na

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2019 - 4 StR 283/18

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 283/18 vom 14. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen verbotenen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140219B4STR283.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2017 - 5 StR 254/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 254/17 vom 26. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2017:260717B5STR254.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2017 - 5 StR 301/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 301/17 vom 26. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2017:260717B5STR301.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - 5 StR 627/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 627/18 vom 20. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2019:200219B5STR627.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2017 - 4 StR 275/17

bei uns veröffentlicht am 01.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 275/17 vom 1. August 2017 in der Strafsache gegen alias: wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2017:010817B4STR275.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2011 - 4 StR 373/11

bei uns veröffentlicht am 23.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 373/11 vom 23. August 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - 1 StR 626/12

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 626/12 vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2019 - 4 StR 52/19

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 52/19 vom 27. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:270219B4STR52.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - 5 StR 313/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 313/17 vom 10. August 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100817B5STR313.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 St

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - 4 StR 367/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 367/13 vom 4. Dezember 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchten Mordes u.a. zu 2.: Wohnungseinbruchsdiebstahls Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2013 - 2 StR 138/13

bei uns veröffentlicht am 19.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 138/13 vom 19. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betrugs Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Juni 2013 gemäß §§ 349

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - 4 StR 503/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR503/14 vom 15. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Januar 2015 gem

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2017 - 5 StR 368/17

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 368/17 vom 7. September 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:070917B5STR368.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2019 - 4 StR 550/18

bei uns veröffentlicht am 14.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 550/18 vom 14. März 2019 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140319B4STR550.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2011 - 1 StR 398/11

bei uns veröffentlicht am 21.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 398/11 vom 21. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2011 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2007 - 4 StR 424/07

bei uns veröffentlicht am 13.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 424/07 vom 13. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. November 200

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 2 StR 450/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 450/18 vom 27. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:270319B2STR450.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - 1 StR 451/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 451/09 vom 29. September 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2009 gemäß § 349 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2009 - 4 StR 384/09

bei uns veröffentlicht am 01.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 384/09 vom 1. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Menschenhandels Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2009 gemäß § 34

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2007 - 4 StR 529/07

bei uns veröffentlicht am 20.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 529/07 vom 20. November 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu Ziff. 1. Vergewaltigung zu Ziff. 2. Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2019 - 2 StR 55/19

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 55/19 vom 26. März 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:260319B2STR55.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesa

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2014 - 4 StR 499/13

bei uns veröffentlicht am 27.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR499/13 vom 27. Januar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2011 - 1 StR 369/11

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 369/11 vom 19. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlo

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2019 - 2 StR 102/19

bei uns veröffentlicht am 17.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 102/19 vom 17. April 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:170419B2STR102.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2009 - 3 StR 427/09

bei uns veröffentlicht am 03.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 427/09 vom 3. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antra

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2017 - 2 StR 408/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 408/16 vom 25. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:251017B2STR408.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwa

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2012 - 4 StR 229/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 229/12 vom 31. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2003 - 2 ARs 334/03

bei uns veröffentlicht am 15.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 334/03 2 AR 203/03 vom 15. Oktober 2003 in der Führungsaufsichtssache betreffend Az.: 103 StVK 512/03 Landgericht Köln Az.: 1 StVK 383/01 Landgericht Wuppertal Az.: 20 VRs 145/98 Staatsanwaltschaft Bonn Der 2. Str

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2006 - 4 StR 437/05

bei uns veröffentlicht am 24.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 437/05 vom 24. Januar 2006 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Janu

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2006 - 2 StR 548/05

bei uns veröffentlicht am 25.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 548/05 vom 25. Januar 2006 in der Strafsache gegen wegen Einschleusens von Ausländern Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2012 - 4 StR 278/12

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 278/12 vom 28. August 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführer

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2010 - 3 StR 353/10

bei uns veröffentlicht am 05.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 353/10 vom 5. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2014 - 4 StR 537/13

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR537/13 vom 13. März 2014 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 13. März 2014 ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2010 - 3 StR 368/10

bei uns veröffentlicht am 08.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 368/10 vom 8. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen schwerer Brandstiftung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 8. Oktober 2010

Referenzen

(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden...