Strafprozeßordnung - StPO | § 338 Absolute Revisionsgründe

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

1.
wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, wenn
a)
das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit nach § 222b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 4 festgestellt worden ist, oder
b)
das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b Absatz 3 entschieden hat und
aa)
die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,
bb)
der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist oder
cc)
die Besetzung nach § 222b Absatz 1 Satz 1 nicht mindestens eine Woche geprüft werden konnte, obwohl ein Antrag nach § 222a Absatz 2 gestellt wurde;
2.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;
3.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;
4.
wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;
5.
wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;
6.
wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
7.
wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;
8.
wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


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Strafprozessrecht: Besorgnis der Befangenheit infolge Übergabe von Süßigkeiten durch Schöffinnen nur an den Staatsanwalt

27.03.2021

Die Übergabe von Schokoladenweihnachtsmännern durch die Schöffen an den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht an den Angeklagten und seinen Verteidiger, ist dazu geeignet, bei dem Angeklagten den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Schöffen dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wohlwollender als ihm selbst und seinem Verteidiger sind. Ein davon unabhängig agierender Berufsrichter bleibt hiervon ausgenommen – eine derartige Befangenheitsrüge gegen ihn ist nicht begründet – Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht, Streifler & Kollegen

Strafprozessrecht: Begründung der richterlichen Befangenheit aufgrund eines vom vorsitzenden Richter veröffentlichten Facebook-Posts

17.01.2021

Veröffentlicht ein Strafrichter auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil ein Foto von sich mit seinem lesbaren T-Shirt Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA` inklusive Kommentar „Das ist mein - wenn du raus kommst, bin ich in Rente-Blick“, so rechtfertigt dieses Handeln eine Besorgnis der Unvoreingenommenheit des Richters. Der Richter wird in Folge eines solchen Beitrages aufgrund der Besorgnis der Befangenheit nach § 22 IIStPO vom Verfahren abgelehnt und das Verfahren muss zwingend neu „aufgerollt“ werden – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Strafprozessrecht: Lesen und Versenden von SMS durch den Richter in der Hauptverhandlung ist Grund für Annahme der richterlichen Befangenheit

17.01.2021

In dieser Grundsatzentscheidung vom 17.06 2015 befand der Bundesgerichtshof (2 StR 228/14) über die Unzulässigkeit der Nutzung eines Mobiltelefones durch den Richter in der Hauptverhandlung. Eine solche Handlung würde die Annahme der Befangenheit des Richters rechtfertigen. Irrelevant hierbei ist die Bedeutung der privaten Handynutzung sowie ob der Richter tatsächlich befangen war. Eine Besorgnis der Befangenheit gemäß § 24 II StPO liege jedenfalls dann vor, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit beeinflussen kann. Dies sei bei der Handynutzung während der Hauptverhandlung zu bejahen – Streifer & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Strafprozessrecht: Zur Vertretungsvollmacht

05.10.2017

Nach § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO kann sich der Angeklagte zwar in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten lassen.

Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen

19.01.2017

In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.

StPO: Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nach Facebook-Post

10.03.2016

Die Ablehnung eines Richters ist gerechtfertigt, wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass der Richter eine innere Haltung einnehme, die seine erforderliche Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.

StPO: Abwesenheitsverhandlung gegen inhaftierten Angeklagten

14.05.2014

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 23 1 II StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten.

Strafprozessrecht: Zur kurzfristigen Erkrankung des Pflichtverteidigers

30.10.2013

Bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers ist die Verteidigung durch einen für den Tag der Hauptverhandlung bestellten Verteidiger nicht hinreichend.

StPO: Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 S. 1 StPO

07.10.2013

Aufhebung des Urteils ist nur möglich, wenn das Urteil auf der Nichtmitteilung der Erörterung beruht

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

zitiert 3 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils


(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hau

Strafprozeßordnung - StPO | § 222b Besetzungseinwand


(1) Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur innerhalb einer Woche nach Zustellung der Besetzungsmitteilung oder, soweit eine Zustellung nicht erfolgt ist, i

Strafprozeßordnung - StPO | § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts


(1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsric

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Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

A.  Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem g

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2020 - 1 StR 622/17

bei uns veröffentlicht am 27.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 622/17 vom 27. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1. u. 2.: Steuerhinterziehung u.a. 3. u. 4.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:270120B1STR622.17.0 Der 1. Strafs

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - 5 StR 159/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 159/18 vom 5. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person ECLI:DE:BGH:2018:050618B5STR159.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gen

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 5 StR 643/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 643/17 vom 19. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:190618B5STR643.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2020 - 5 StR 366/19

bei uns veröffentlicht am 08.01.2020

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlas

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 616/17 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:270618B1STR616.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anh

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2013 - 5 StR 303/13

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 303/13 vom 28. November 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2013 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gege

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - 5 StR 612/12

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

5 StR 612/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2013 - 1 StR 11/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 11/13 vom 10. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2013 - 2 StR 19/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 19/13 vom 10. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Einbruchsdiebstahls u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 10. Apri

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2019 - 5 StR 610/18

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 610/18 vom 8. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:080119B5STR610.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2018 - 2 StR 250/18

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 250/18 vom 11. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2018:111218B2STR250.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2016 - 4 StR 490/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 490/16 vom 21. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen schwerer sexueller Nötigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers a

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 5 StR 648/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 648/18 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:100119B5STR648.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2011 - 3 StR 52/11

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 52/11 vom 7. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Juli 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bu

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2019 - 2 StR 413/18

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 413/18 vom 22. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:220119B2STR413.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - 2 StR 88/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 88/11 vom 13. Juli 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges http://www.juris.de/jportal/portal/t/1yrn/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresu

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2017 - 1 StR 320/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 320/17 vom 7. Dezember 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:071217U1STR320.17.0 Der

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - 4 StR 139/11

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 139/11 vom 14. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 5 StR 688/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 688/18 (alt: 5 StR 275/16) vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Revision des Einziehungsbeteiligten ECLI:DE:BGH:2019:050219

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08

bei uns veröffentlicht am 17.07.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 13 Abs. 1 Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. BGH, Urteil vom 17. Juli 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10

bei uns veröffentlicht am 25.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 631/10 vom 25. Juli 2011 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StPO § 231 Abs. 2 AO § 371 Abs. 1 1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Ang

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2009 - 3 StR 562/08

bei uns veröffentlicht am 30.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 562/08 vom 30. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - 3 StR 174/09

bei uns veröffentlicht am 04.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 174/09 vom 4. August 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2009 - 3 StR 547/08

bei uns veröffentlicht am 06.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 547/08 vom 6. August 2009 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2019 - 5 StR 513/18

bei uns veröffentlicht am 19.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 513/18 vom 19. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190219B5STR513.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2009 - 4 StR 280/09

bei uns veröffentlicht am 18.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 280/09 vom 18. August 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchten Mordes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 18. August 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 5 StR 205/17

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 205/17 vom 27. Juli 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:270717B5STR205.17.0 und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 27

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2013 - 5 StR 309/12

bei uns veröffentlicht am 30.05.2013

5 StR 309/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 30. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. wegen Insolvenzverschleppung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Mai 2013 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angek

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - 5 StR 263/11

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

5 StR 263/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Vergewaltigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten E

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2009 - 4 ARs 7/09

bei uns veröffentlicht am 25.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs 7/09 vom 25. August 2009 in der Strafsache gegen wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u.a. hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 10. März 2009 - 5 StR 530/08 - Der 4. Strafsenat des Bun

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2009 - 4 ARs 6/09

bei uns veröffentlicht am 25.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs 6/09 vom 25. August 2009 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 10. März 2009 - 5 StR 460/08 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2009 - 1 StR 400/09

bei uns veröffentlicht am 19.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 400/09 vom 19. August 2009 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2009 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil de

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2013 - 2 StR 387/13

bei uns veröffentlicht am 05.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 387/13 vom 5. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen Geiselnahme u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Dezember 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2019 - 5 StR 474/19

bei uns veröffentlicht am 27.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 474/19 (alt: 5 StR 348/18) vom 27. November 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2019:271119B5STR474.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2019 - 5 StR 272/19

bei uns veröffentlicht am 27.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 272/19 vom 27. November 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:271119B5STR272.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und na

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - 5 StR 189/11

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

5 StR 189/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. September 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2011 beschlossen: Auf die Revision de

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - 3 StR 196/11

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 196/11 vom 13. September 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO §§ 6a, 257c, 338 Nr. 4 GVG § 74a Abs. 1 Nr. 4 1. Die Revisionsrüge, das Gericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2011 - 5 StR 331/11

bei uns veröffentlicht am 14.09.2011

5 StR 331/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. September 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2011

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2015 - 3 StR 17/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 17/15 vom 26. November 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________________________ AEUV Art. 107 ff.; StGB § 266 Abs. 1; HGB § 54; VV-LHO RP § 39 Ziff. 5 Satz 2 1. Ein Mitglied

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2013 - 4 StR 26/13

bei uns veröffentlicht am 19.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 26/13 vom 19. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 19. Juni 2013 einstimmig

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juni 2013 - 2 StR 113/13

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 113/13 vom 20. Juni 2013 BGHR: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja Nachschlagewerk: ja ––––––––––––––––––––––––––––– StPO §§ 140, 145 Abs. 1 Der Angeklagte ist nicht hinre

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2019 - 4 StR 444/18

bei uns veröffentlicht am 14.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 444/18 vom 14. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140319U4STR444.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Mä

Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2019 - 2 StR 462/18

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 462/18 vom 13. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung ECLI:DE:BGH:2019:130319B2STR462.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. März 2019, an der

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2007 - 1 StR 275/07

bei uns veröffentlicht am 07.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 275/07 vom 7. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Geldfälschung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2007 beschlossen : Die Revision des Angeklagten Dr. H. gegen das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2019 - 1 StR 532/18

bei uns veröffentlicht am 13.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 532/18 vom 13. März 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:130319B1STR532.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2014 - 1 StR 302/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 3 0 2 / 1 3 vom 15. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2014 b

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2011 - 5 StR 245/11

bei uns veröffentlicht am 28.09.2011

5 StR 245/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. September 2011 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 beschlossen: Dem Angeklagten wird auf seine Kosten

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2007 - 1 StR 539/07

bei uns veröffentlicht am 21.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 539/07 vom 21. November 2007 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2007 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urt

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2019 - 1 StR 633/18

bei uns veröffentlicht am 28.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 633/18 vom 28. März 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2019:280319B1STR633.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun

Referenzen

(1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsrichter und...