Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Strafprozeßordnung

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

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Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Veröffentlichungen

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Anzeigen >Strafrecht: Der Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt und die Beurteilung durch das Gericht

02.08.2019
Der Rückschluss auf den Vorsatz als Voraussetzung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB kann vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalles auch aus einschlägigen Vorbestrafungen gezogen werden, wenn vorherige Trunkenheitsfahrten im Mindestmaß miteinander vergleichbar erscheinen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

In diesem Fall wurde der Angeklagte vom Amtsgericht (AG) wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt zu vier Monaten auf Bewährung und einem Fahrverbot von 15 Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hob das Urteil mit der Revision auf und

Anzeigen >Strafrecht: Begründung für kurze Freiheitsstrafen

17.07.2019
Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter 6 Monaten muss das zuständige Gericht eine ausführliche Begründung unter Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände abgeben, weshalb eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe im Einzelfall unverzichtbar ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Der Angeklagte in diesem Fall wurde wegen Diebstahls in zwei Fällen zu 3 Monaten Haft mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Das zuständige Amtsgericht hatte jedoch keine ausführliche Begründung dazu gegeben, warum eine Freiheitsstrafe...

Anzeigen >Strafrecht: Entschädigung für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

10.06.2019
Bei einer überlangen Verfahrensdauer, die nicht als mit dem Rechtsstaat vereinbar erscheint, steht dem Verurteilten grundsätzlich eine Entschädigung beispielsweise in Form einer verkürzten Haftdauer zu, wenn dieser dadurch zusätzlichen Belastungen ausgesetzt wurde – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Im hier entschiedenen Fall legte der Angeklagte gegen das Urteil der ersten Instanz Berufung ein und musste mehr als 20 Monate auf die Entscheidung des Berufungsgerichts warten. Das OLG Düsseldorf stellte nun fest, dass es sich bei dieser...

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >WiPrO | Anlage (zu § 122 Satz 1) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2016, 546 - 548) *Gliederung* Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht Unterabschnitt 1 Verfahren über Anträge auf berufsgerichtliche Entscheidung Unterabschnitt 2 Verfahren über Anträge auf Entscheidung des Gerichts ...

Anzeigen >BRAO | Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis


Gliederung Teil 1 Anwaltsgerichtliche Verfahren *Abschnitt 1* *Verfahren vor dem Anwaltsgericht* Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz Unterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge *Abschnitt 2*...

Anzeigen >PatAnwO | Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2006, 3430 - 3432; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gebührenverzeichnis Gliederung* Teil 1 Berufsgerichtliches Verfahren *Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht* Unterabschnitt 1 Berufsgerichtliches Verfahren...

Anzeigen >StBerG | Anlage (zu § 146 Satz 1) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2006, 3434 u. 3435; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht* Unterabschnitt 1 Berufsgerichtliches Verfahren erster Instanz Unterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche...

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Anzeigen >StPO | § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht


(1) Soweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger zugezogen und gehört. Alle Entscheidungen, die dort der Staatsanwaltschaft.

Referenzen - Urteile

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - 2 StR 174/19

14.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 174/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2020:140120B2STR174.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 1 StR 144/18

16.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 144/18 vom 16. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. zu 2.: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 4 StR 587/19

15.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 587/19 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:150120B4STR587.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17

16.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 633/17 vom 16. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:160518B1STR633.17.0 Der 1..