Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Strafprozeßordnung

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
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Referenzen - Veröffentlichungen

6 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 349 StPO.

6 Artikel zitieren § 349 StPO.

Anzeigen >Strafrecht: Zu der Überprüfung eines Geständnisses

29.11.2020
Unzureichend ist, wenn das Gericht sein Urteil allein auf ein vom Anwalt vorgelesenes Geständnis des Angeklagten stützt, ohne es auf eine unzutreffende Selbstbezichtigung hin zu prüfen. Trotz dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 261 StPO trifft den Richter eine Aufklärungspflicht zur Überprüfung des Geständnisses auf seine Glaubwürdigkeit hin – denn Ziel des Hauptverfahrens ist es, die „materielle Wahrheit“ zu ermitteln. – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht

Welche Aufklärungspflicht wird dem Gericht zur Überprüfung eines Geständnisses auferlegt? Reicht ein solches nicht eigenständig schon aus, um eine Verurteilung des Angeklagten zu begründen? Der Bundesgerichtshof (2StR 265/13) beantwortet diese...

Anzeigen >Bundesverfassunsggericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes, der eine Amtsleiterin beleidigte und dessen psychiatrisches Gutachten anforderte

01.10.2020

*Ein Statement des Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis zwischen der nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit und der strafrechtlich geahndeten Beleidigung gem. § 185 Abs. 1 StGB setzt das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen..

Anzeigen >Strafrecht: Sog. „Containern“ strafbar – BayOLG verurteilt die „containernden“ Angeklagten zu Diebstahl gem. § 242 I StGB

15.09.2020
Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren. Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Durch die Verriegelung der Container bringt der Geschäftsinhaber seinen Willen zum Ausdruck, sein Eigentum an den Lebensmitteln nicht aufgeben zu wollen – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

Die Strafbarkeit der Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Supermarkt-Containern widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl vielerlei Personen. Wie das Bayrische OLG dennoch die Strafbarkeit solcher Verhaltensweisen begründet, lesen Sie im..

Anzeigen >Strafrecht: Der Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt und die Beurteilung durch das Gericht

02.08.2019
Der Rückschluss auf den Vorsatz als Voraussetzung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB kann vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalles auch aus einschlägigen Vorbestrafungen gezogen werden, wenn vorherige Trunkenheitsfahrten im Mindestmaß miteinander vergleichbar erscheinen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

In diesem Fall wurde der Angeklagte vom Amtsgericht (AG) wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt zu vier Monaten auf Bewährung und einem Fahrverbot von 15 Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hob das Urteil mit der Revision auf und

Referenzen - Gesetze

§ 349 StPO zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 349 StPO wird zitiert von 7 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >StBerG | Anlage (zu § 146 Satz 1) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2006, 3434 u. 3435; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht* Unterabschnitt 1 Berufsgerichtliches Verfahren erster Instanz Unterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche...

Anzeigen >WiPrO | Anlage (zu § 122 Satz 1) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2016, 546 - 548) *Gliederung* Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht Unterabschnitt 1 Verfahren über Anträge auf berufsgerichtliche Entscheidung Unterabschnitt 2 Verfahren über Anträge auf Entscheidung des Gerichts ...

Anzeigen >PatAnwO | Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2006, 3430 - 3432; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gebührenverzeichnis Gliederung* Teil 1 Berufsgerichtliches Verfahren *Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht* Unterabschnitt 1 Berufsgerichtliches Verfahren...

Anzeigen >BRAO | Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis


Gliederung Teil 1 Anwaltsgerichtliche Verfahren *Abschnitt 1* *Verfahren vor dem Anwaltsgericht* Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz Unterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge *Abschnitt 2*...

§ 349 StPO wird zitiert von 1 anderen §§ im StPO.

Anzeigen >StPO | § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht


(1) Soweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger zugezogen und gehört. Alle Entscheidungen, die dort der Staatsanwaltschaft.

Referenzen - Urteile

12177 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 349 StPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17

16.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 633/17 vom 16. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:160518B1STR633.17.0 Der 1..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 1 StR 144/18

16.05.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 144/18 vom 16. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. zu 2.: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - 2 StR 174/19

14.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 174/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2020:140120B2STR174.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 4 StR 587/19

15.01.2020

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 587/19 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:150120B4STR587.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung