(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.

(2) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen.

(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.

Anwälte | § 17 BBodSchG

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


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3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 17 BBodSchG.

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Strafprozessrecht: Zum Unverzüglichkeitsverbot bei Ablehnung von Sachverständigen

19.03.2018

Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts

05.09.2017

Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.

StPO: Zur Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer

04.03.2013

Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest-BGH vom 20.12.12-Az:3 StR 117/12

Referenzen - Gesetze | § 17 BBodSchG

§ 17 BBodSchG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 17 BBodSchG wird zitiert von 3 anderen §§ im Bundes-Bodenschutzgesetz.

Strafprozeßordnung - StPO | § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers


(1) Der Nebenkläger ist, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist zur Hauptverhandlung zu laden; § 145a Absatz 2 Satz 1 und § 217 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Die Befugnis zur Abl

Strafprozeßordnung - StPO | § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten


Im Sinne des § 4 Abs. 2, des § 209 sowie des § 210 Abs. 2 stehen 1. die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen Strafkammern und untereinander in der

Strafprozeßordnung - StPO | § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen


(1) Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei dem Gericht anhängig gemacht werden, dem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. Zusammenhängende Strafsachen, von den

Referenzen - Urteile | § 17 BBodSchG

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39 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 17 BBodSchG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 127/18 vom 20. Juni 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:200618B2STR127.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführ

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2020 - 5 StR 366/19

bei uns veröffentlicht am 08.01.2020

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 266 a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlas

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2018 - 2 StR 485/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 485/17 vom 4. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung ECLI:DE:BGH:2018:040718U2STR485.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 20. Juni 2018

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2011 - 5 StR 32/11

bei uns veröffentlicht am 21.07.2011

5 StR 32/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 21. Juli 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - 2 StR 485/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StPO § 74 1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2010 - 5 StR 119/10

bei uns veröffentlicht am 15.10.2010

5 StR 119/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. Oktober 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2010

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2003 - 1 StR 182/03

bei uns veröffentlicht am 25.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 182/03 vom 25. November 2003 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. November 2003, an der teilgeno

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Apr. 2002 - 5 StR 485/01

bei uns veröffentlicht am 10.04.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 130 Abs. 3, 5; 86 Abs. 3 Wer als Strafverteidiger in einem Verfahren wegen Volksverhetzung in einem Beweisantrag den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an den Juden begangenen

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2019 - 3 StR 409/19

bei uns veröffentlicht am 12.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 409/19 vom 12. November 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug ECLI:DE:BGH:2019:121119B3STR409.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gener

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2012 - 3 StR 117/12

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 117/12 vom 20. Dezember 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 81h, 261 Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2011 - 2 StR 73/11

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 73/11 vom 6. April 2011 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. April 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO b

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2011 - 1 StR 458/10

bei uns veröffentlicht am 14.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 458/10 vom 14. April 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. Adhäsionskläger: wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 St

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2007 - 4 StR 540/06

bei uns veröffentlicht am 05.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 540/06 vom 5. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Juli 2007, an der teilgenommen haben

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09

bei uns veröffentlicht am 26.05.2009

5 StR 57/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Mai 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen versuchten Totschlags u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Mai 2009 beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2007 - 1 StR 407/07

bei uns veröffentlicht am 12.09.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 407/07 vom 12. September 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2007 beschlossen : Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts H

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2006 - 1 StR 534/05

bei uns veröffentlicht am 07.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 534/05 vom 7. März 2006 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2006 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das U

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juni 2001 - 1 StR 574/00

bei uns veröffentlicht am 12.06.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 574/00 vom 12. Juni 2001 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juni 2001, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Nac

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2004 - 1 StR 420/03

bei uns veröffentlicht am 16.12.2004

BGHR: ja zu II. 1.-2. BGHSt: ja zu III. 1. Veröffentlichung: ja ________________________ AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1 Quartalsberichte über Umsätze und Erträge (§§ 53, 54 BörsZulV) geben die Verhältnisse der Aktiengesellschaft über den Vermögensstand w

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2001 - 1 StR 470/01

bei uns veröffentlicht am 20.11.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 470/01 vom 20. November 2001 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2001 beschlossen :

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2010 - 3 StR 426/09

bei uns veröffentlicht am 18.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 426/09 vom 18. März 2010 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2003 - 1 StR 512/02

bei uns veröffentlicht am 16.01.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 512/02 vom 16. Januar 2003 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2003 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urt

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2017 - 4 StR 531/16

bei uns veröffentlicht am 31.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 531/16 vom 31. Januar 2017 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschw

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2015 - 4 StR 242/15

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR242/15 vom 22. Oktober 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu Nr. 1 a) mit dessen Zustimm

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 18. Okt. 2018 - 2 Ss OWi 1419/18

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

Tatbestand Das AG verurteilte den Betr. am 18.05.2018 wegen tatmehrheitlich begangener Drogenfahrten in 2 Fällen (§ 24 a II, III StVG i.V.m. § 20 OWiG) zu 2 Geldbußen von jeweils 500 € und ordnete gegen den Betr. ein einmonatiges Fahrverbot a

Amtsgericht Bamberg Beschluss, 07. Sept. 2017 - 23 OWi 2311 Js 9332/17

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

Tenor Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 05.09.2017 wegen Versäumung des Hauptverhandlungstermins am 23.08.2017 wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Betroffene, dem ein Geschwindigkeitsverstoß unter

Verwaltungsgericht München Beschluss, 06. Mai 2019 - M 6 S 19.1046

bei uns veröffentlicht am 06.05.2019

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ent

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2019 - 11 CS 19.1102

bei uns veröffentlicht am 08.07.2019

Tenor I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2018 - 5 StR 46/18

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 46/18 vom 4. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Mordes ECLI:DE:BGH:2018:040718U5STR46.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Juli 2018, an der teilgenomme

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2018 - 1 StR 437/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 437/17 vom 10. Januar 2018 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StPO § 74 Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Abl

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2017 - 5 StR 72/17

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 72/17 vom 25. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2017:251017U5STR72.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Oktober 2017, an der

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Juli 2017 - 2 Ws 182/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafvollstreckungskammer Pforzheim - vom 12.06.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über

Finanzgericht Köln Urteil, 22. Sept. 2016 - 13 K 66/13

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Mitnahme der Quittungsblöcke für die Jahre 2002 bis 2004 und 2004 bis 2005 im Wege des unmittelbaren Zwangs gemäß § 331 der Abgabenordnung rechtswidrig war.2. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Quittungsblöcke

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2016 - 3 StR 142/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 142/15 vom 25. Februar 2016 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ___________________________________ WpHG § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 38 Abs. 2 Nr. 1 StPO § 261 Das Tatbestandsmerkmal "sonst

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2016 - 3 StR 481/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 481/15 vom 23. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2016:230216B3STR481.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Jan. 2016 - 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14

bei uns veröffentlicht am 25.01.2016

Gründe 1. Der 19.. geborene Beklagte steht seit 19.. als Beamter, zuletzt als Kreisobersekretär (Besoldungsgruppe A 7), im Dienst des klagenden Landkreises. Er war zur Zeit d

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 470/14 vom 23. Juli 2015 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 19. März 2015 in der Sitzung am 23. Juli 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Sept. 2014 - 2 B 14/14

bei uns veröffentlicht am 26.09.2014

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2014 - 3 StR 302/14

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 0 2 / 1 4 vom 22. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 16. Sept. 2010 - 2 BvR 2394/08

bei uns veröffentlicht am 16.09.2010

Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 - 51 Zs 606/06 - 25/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.