Strafprozeßordnung - StPO | § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. § 94 Absatz 3 bleibt unberührt.

(2) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.

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Wertpapierrecht: Zum Wertersatzverfall beim Insidergeschäft

18.02.2016

Erwirbt ein Beteiligter Insiderpapiere, unterliegt der dadurch erzielte Sondervorteil, nicht jedoch der gesamte Wert der erworbenen Papiere gem. § 73 I 1, § 73a S. 1 StGB dem Wertersatzverfall.
Wertpapiere

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG | § 5 Ausschluß der Entschädigung


(1) Die Entschädigung ist ausgeschlossen 1. für die erlittene Untersuchungshaft, eine andere Freiheitsentziehung und für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, soweit deren Anrechnung auf die verhängte Strafe unterbleibt,2. für eine Freiheitsen
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten


Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowo

Strafprozeßordnung - StPO | § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken


(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwil

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53 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 1 StR 591/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 591/18 vom 24. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. hier: Revision des Angeklagten E. ECLI:DE:BGH:2019:240119B1STR591.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2003 - 1 StR 455/03

bei uns veröffentlicht am 18.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 455/03 vom 18. November 2003 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2003 beschlossen :

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2019 - 5 StR 464/19

bei uns veröffentlicht am 12.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 464/19 vom 12. Dezember 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:121219B5STR464.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Sept. 2019 - 1 StR 320/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2019

BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 76a Abs. 4 Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2002 - 5 StR 30/02

bei uns veröffentlicht am 09.07.2002

5 StR 30/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Juli 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Vergewaltigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2002 beschlossen: 1. Die Revisionen der Angeklagten K , Kr u

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2007 - IX ZR 41/05

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 41/05 Verkündet am: 24. Mai 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StPO § 111c Abs. 5; § 1

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2007 - IX ZR 97/04

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 97/04 Verkündet am: 24. Mai 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja StPO § 111c Abs. 3, § 111

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juli 2007 - I ZR 18/04

bei uns veröffentlicht am 12.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 18/04 Verkündet am: 12. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja .

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2013 - 5 StR 306/12

bei uns veröffentlicht am 20.02.2013

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 73 Abs. 1 Satz 2 StPO § 111i Abs. 2 Für die Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schut

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2018 - 3 StR 307/18

bei uns veröffentlicht am 13.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 307/18 vom 13. Dezember 2018 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– StGB § 73a Abs. 1 In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StG

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Aug. 2013 - 3 StR 228/13

bei uns veröffentlicht am 20.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 228/13 vom 20. August 2013 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhör

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2004 - 5 StR 3/04

bei uns veröffentlicht am 28.10.2004

5 StR 3/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Oktober 2004 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2004 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil de

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2006 - 1 StR 23/06

bei uns veröffentlicht am 11.05.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 23/06 vom 11. Mai 2006 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07

bei uns veröffentlicht am 30.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 166/07 vom Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja UWG § 16 Abs. 1 nF, § 4 Abs. 1 aF StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, BGB § 823 Abs. 2 1. Zum Zusammen

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2003 - 5 StR 438/02

bei uns veröffentlicht am 28.01.2003

5 StR 438/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Januar 2003 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2003 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2003 - 5 StR 536/02

bei uns veröffentlicht am 07.05.2003

5 StR 536/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. Mai 2003 in der Strafsache gegen wegen Zuhälterei u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2003 beschlossen: I. Dem Angeklagten T wird gegen die Versäumung der Frist zur Begrün

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 23. Feb. 2016 - 10 BV 14.2353

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheits

Oberlandesgericht München Beschluss, 22. Dez. 2017 - 34 Wx 432/17

bei uns veröffentlicht am 22.12.2017

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Günzburg - Grundbuchamt - vom 7. November 2017 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Eintragungsersuchen der Staatsanwaltschaft

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 15. Mai 2019 - 18 Qs 51/18

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

Tenor Die Beschwerde des Beschuldigten M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.10.2018 (Gz. 58 Gs 7367/18, 58 Gs 7082/18, 58 Gs 7083/18) wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Gründe

Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Jan. 2016 - 34 Wx 416/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2016

Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -Grundbuchamt - vom 17. November 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswe

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Dez. 2014 - M 2 E 16.2189

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Tenor I. Der Beklagte wird verpflichtet, den sichergestellten Bargeldbetrag in Höhe von 13.200,- Euro und 100,- US Dollar an den Kläger herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens w

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Mai 2017 - 10 B 17.83

bei uns veröffentlicht am 22.05.2017

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2014 wird die Klage auch insoweit abgewiesen, soweit der Beklagte in Nr. I. Satz 1 des Urteils zur Herausgabe des sichergestellten

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 01. Apr. 2016 - 1 Ws 111/16

bei uns veröffentlicht am 01.04.2016

Gründe Zum Sachverhalt: Mit Beschlüssen vom 04.09.2015 ordnete der Ermittlungsrichter jeweils den dinglichen Arrest in das Vermögen des Besch. sowie in das Gesellschaftsvermögen der KS-Vertriebsservice GmbH über 1,5 Mio. €

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2018 - III ZR 191/17

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 191/17 Verkündet am: 8. November 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StPO § 111b Ab

Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 09. Feb. 2017 - 17 E 7585/16

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Sicherstellungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Dezember 2016 wird wiederhergestellt. Der Antrag auf Herausgabe des aufgrund der Sicherstellungsverfügung der.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Jan. 2017 - VIII ZR 234/15

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 234/15 Verkündet am: 18. Januar 2017 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2016 - III ZR 209/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 209/15 vom 24. November 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:241116BIIIZR209.15.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 29. Sept. 2016 - 1 K 710/15.MZ

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die R

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 17. Aug. 2016 - 2 Ws 261/16

bei uns veröffentlicht am 17.08.2016

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg – Zweigstelle Lörrach – gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 8. April 2016 über die Feststellung des staatlichen Auffangrechtserwerbs gemäß § 111i Abs. 6 StPO wird als un

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Mai 2016 - 3 U 218/15

bei uns veröffentlicht am 04.05.2016

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 08. März 2016 - 2 Ws 269/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 1G r ü n d e : 2I. 3Gegen den Verurteilten wurde im Jahr 2010 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen d

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 29. Okt. 2015 - 18 K 7793/14

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015

Tenor Der Bescheid des Landrates des Kreises L.     als Kreispolizeibehörde vom 20. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizu

Landgericht Hamburg Beschluss, 23. Okt. 2015 - 601 Qs 20/15

bei uns veröffentlicht am 23.10.2015

Gründe 1 Die Strafkammer hält auch nach der Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 01.09.2015 weiter an der Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 07.01.2015 (Az. 160 Gs 1111/14) mit Beschluss vom 28.04.20

Landgericht Krefeld Beschluss, 21. Sept. 2015 - 21 Qs 138/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. 1Gründe: 2Die am 20.08.2015 eingegangene sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom gl

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Sept. 2015 - 4 Ws 283/15

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015

Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Arrestbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. April 2015 dahin

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 28. Juli 2015 - 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015

Gründe A. 1 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung. Zu

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 19. Mai 2015 - 2 Ws 75/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Tenor Die weitere Beschwerde des Finanzamtes für Prüfungsdienste und Strafsachen vom 9. März 2015 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 20, vom 19. Dezember 2014, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Gründe

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 09. Apr. 2015 - 28 U 207/13

bei uns veröffentlicht am 09.04.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 02.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die durch die Nebenintervention verursachten

Landgericht Stuttgart Beschluss, 26. Jan. 2015 - 6 KLs 34 Js 2588/10

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Tenor Die Anträge des Angeschuldigten F. vom 15.07.2014 und 07.01.2015 sowie des Angeschuldigten M. vom 25.07.2014 und 30.12.2014 auf Aufhebung der Arrestanordnungen des Amtsgerichts Ulm vom 07.07.2014 (M.: 9 Gs 1049/14; F.: 9 Gs 1050/14) werden

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2014 - V ZR 90/13

bei uns veröffentlicht am 14.11.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 25. Februar 2013 aufgehoben.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 04. Sept. 2014 - 3 Ws 253/14

bei uns veröffentlicht am 04.09.2014

Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit darin die Aufhebung des durch Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 13. Dezember 2013 angeordneten dinglichen Arrestes über einen Betrag von 917.723 € hinaus angeordnet worden ist. 2. Da

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juli 2014 - 5 StR 46/14

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 247, § 77 Abs. 3 BGB § 1896 Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung. BGH,

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 22. Apr. 2014 - 1 Ws 212/13

bei uns veröffentlicht am 22.04.2014

Tenor Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2013 wird wie folgt festgesetzt: a) soweit die Staatsanwaltschaft di

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. Feb. 2014 - 3 Ws 17/14

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Tenor Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden. Gründe   I. 1 Der Ermittlungsrichter ordnete am 7.8.2013 auf der Grundlage eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdacht

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 15. Jan. 2014 - 2 Ws 609/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 7. März 2012 - 30 Gs 1496/12 - und der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 19. Dezembe

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 15. Okt. 2013 - 1 Ws 178/13

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor Auf die Beschwerde der N. GmbH wird der Beschluss des Landgerichts - 1. Große Jugendkammer - Hechingen vom 30. Juli 2013 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Okt. 2013 - X R 3/10

bei uns veröffentlicht am 08.10.2013

Tatbestand 1 I. Gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Oktober 2003 Anklage wegen verschiedener Wirtschaftsstraftaten erhoben worden. Im August 2004 wurde

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 02. Sept. 2013 - 2 Ws 311/13

bei uns veröffentlicht am 02.09.2013

Tenor Die Beschwerde wird verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeschuldigten X und Y fallen der Staatskasse zur Last. 1Gründe:2I.3Zum Sachverhalt hat der Senat bereits im

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 30. Aug. 2013 - IV-1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12 - E 2501 Hauptzollamt Krefeld

bei uns veröffentlicht am 30.08.2013

Tenor Die weitere Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 19. März 2013 – 30 Qs 73/12 – wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. 1IV-1 Ws 13/13 OWiEV 1275/12 – E 2501Hauptzollamt Krefeld2OBERLAND

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 13. Mai 2013 - Ws 61/13

bei uns veröffentlicht am 13.05.2013

Tenor 1. Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Arrestbeteiligten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. 1 Mit privatsc

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(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig...
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig...
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