Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

(1) Ist jemandem aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird. Das Sicherungsrecht erlischt nicht an Gegenständen, die in einem Staat belegen sind, in dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anerkannt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Pfandrecht an der nach § 111g Absatz 1 hinterlegten Sicherheit.

(2) Sind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 vorhanden und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstandes oder des durch seine Verwertung erzielten Erlöses zur Befriedigung der von ihnen geltend gemachten Ansprüche nicht aus, so stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Eröffnungsantrags ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund des Antrags eröffnet wird.

(3) Verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, so erwirbt der Staat bis zur Höhe des Vermögensarrestes ein Pfandrecht am Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Überschusses. In diesem Umfang hat der Insolvenzverwalter den Überschuss an die Staatsanwaltschaft herauszugeben.

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Patrick Jacobshagen


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Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

20.07.2017

Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
Betrug

Strafprozessrecht: Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände

19.01.2017

Die Beschlagnahme endet in dem Moment, in dem das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Geldwäsche: Vermischung von Vermögen legaler und illegaler Herkunft

10.09.2015

Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus Straftaten hervorgegangen, handelt es sich dabei grundsätzlich um einen "Gegenstand", der aus Vortaten herrührt.
sonstiges

Strafrecht: Zum Absatz von Sachen aus verschiedenen Vortaten

18.03.2015

Erwirbt der Hehler mehrere aus einer Vortaten stammende Sachen in einem Akt, liegt auch nur eine Hehlerei vor.

Strafrecht: Zum zeitlichen Verhältnis zwischen Vortat und Hehlerei

18.03.2015

Keine Hehlerei wenn die Vortat erst durch die Verfügung zugunsten des Hehlers begangen wird.

Strafrecht: Zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Hehlerei

14.03.2015

Eine gewerbsmäßige Hehlerei scheidet dann aus, wenn der Täter seine Hehlerware zwar in mehreren Transaktionen weiterveräußert, sie jedoch nur durch einen einzigen Akt erlangt hat.

Arbeitsrecht: Zum Anspruch des Geschäftsherrn auf Herausgabe des Bestechungslohnes

05.11.2014

Der Geschäftsherr hat unabhängig von einem Vermögensschaden einen Anspruch auf Herausgabe des durch Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erlangten Schmiergelds.
sonstiges

Anwaltshaftung: Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

13.01.2014

Anwaltliche Mahnschreiben, die durch Behauptungen oder Androhungen zur Erfüllung rechtlicher Ansprüche führen sollen, können den Tatbestand der Nötigung erfüllen.

Verkehrsstrafrecht: Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort entfällt

26.06.2011

BGH-Beschuss vom 15.11.1 - Az: 4 StR 413/10 - Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 111l Mitteilungen


(1) Die Staatsanwaltschaft teilt die Vollziehung der Beschlagnahme oder des Vermögensarrests demjenigen mit, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist. (2) In den Fällen der B

Strafprozeßordnung - StPO | § 459h Entschädigung


(1) Ein nach den §§ 73 bis 73b des Strafgesetzbuches eingezogener Gegenstand wird demjenigen, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder dessen Rechtsnachfolger zurückübertragen. Gleiches gilt, wenn der Gegenstand n

Strafprozeßordnung - StPO | § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen


(1) In den Fällen des § 111i Absatz 3 wird der Überschuss an den Anspruchsinhaber ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnu
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes


(1) Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, gilt § 80 Absatz 2 Sa

Strafprozeßordnung - StPO | § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes


(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben. (2) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens angeordnet worde

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2013 - 2 StR 275/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 275/12 vom 13. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betrugs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 13. März 2013 gemäß §

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2013 - 1 StR 22/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 22/13 vom 10. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: gewerbsmäßiger Hehlerei u.a. zu 2.: Diebstahls Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2013 - 2 StR 19/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 19/13 vom 10. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Einbruchsdiebstahls u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 10. Apri

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - 2 StR 504/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 504/12 vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 11. April 2013 gemäß §§

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 1 StR 587/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 587/18 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2019:100119B1STR587.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 5 StR 387/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2 Satz 1, § 373 Abs. 2 Satz 1 StGB § 76a Das Verbot der Verschlechterung schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - 4 StR 39/13

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 39/13 vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Apr

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - 1 StR 42/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 42/11 vom 13. Juli 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2011 beschlossen: 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landg

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2016 - 1 StR 428/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 428/16 vom 9. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2016:091116B1STR428.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhör

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2013 - 2 StR 127/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 127/13 vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2013 - 4 StR 152/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 152/13 vom 8. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. alias: 2. wegen Geldfälschung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 8. Mai 2013 ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - 5 StR 216/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 216/17 vom 13. Juli 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - 3 StR 386/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 386/15 vom 14. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2016:140116B3STR386.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2011 - 4 StR 237/11

bei uns veröffentlicht am 09.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 237/11 vom 9. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. hier: Anhörungsrüge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. August 2011 gemäß § 356a StPO beschlossen: Die Anhörungsrüge des Veru

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Aug. 2011 - 4 StR 135/11

bei uns veröffentlicht am 09.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 135/11 vom 9. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2011 - 5 StR 284/11

bei uns veröffentlicht am 18.08.2011

5 StR 284/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 18. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2011 beschlossen: 1. Der Angeklagte D. A. hat die Kost

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - 1 StR 106/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 0 6 / 1 3 vom 4. Dezember 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ WpHG § 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MaKonV § 4 Ab

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - 1 StR 343/11

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 343/11 vom 7. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. September 2011 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2017 - 3 StR 116/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 116/17 vom 22. August 2017 in der Strafsache gegen 1. alias: 2. alias: 3. alias: 4. alias: wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a. hier: Revisionen der Angeklagten S. B. und Ro. B. ECLI:DE:BGH:2017:220817B3STR1

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2013 - 1 StR 616/12

bei uns veröffentlicht am 25.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 616/12 vom 25. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 beschlossen: D

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2011 - 4 StR 172/11

bei uns veröffentlicht am 21.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 172/11 vom 21. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. September 2011 gemäß §

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - 4 StR 204/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 204/17 vom 14. September 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR204.17.3 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung des Gen

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2011 - 5 StR 343/11

bei uns veröffentlicht am 28.09.2011

5 StR 343/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2017 - 2 StR 36/17

bei uns veröffentlicht am 20.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 36/17 vom 20. September 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:200917U2STR36.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2014 - 5 StR 467/12

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 467/12 vom 22. Januar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. hier: Revision der Verfallsbeteiligten P. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer L. Der 5

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2009 - 4 StR 340/09

bei uns veröffentlicht am 20.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 340/09 vom 20. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2009 gemä

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2014 - 1 StR 706/13

bei uns veröffentlicht am 05.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 7 0 6 / 1 3 vom 5. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Okt. 2011 - 1 StR 336/11

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 336/11 vom 19. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 18. Oktober 2011, in der Sitzung am 19. Oktober 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2014 - 1 StR 578/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 5 7 8 / 1 3 vom 6. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2014 - 1 StR 577/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 5 7 7 / 1 3 vom 6. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchter Steuerhinterziehung zu 2.: Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Feb. 2014 - 2 StR 308/13

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 308/13 vom 12. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen zu 1., 3. und 4.: gewerbsmäßiger Bandenhehlerei zu 2.: schweren Bandendiebstahls zu 5.: Hehlerei Der 2. Strafsenat des B

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2014 - 1 StR 355/13

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 3 5 5 / 1 3 vom 11. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2014 beschlossen : I. Auf die Revision des A

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2011 - 5 StR 427/11

bei uns veröffentlicht am 26.10.2011

5 StR 427/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2011 beschlossen: 1. Mit Zustimmung des Gene

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2014 - 1 StR 336/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 3 3 6 / 1 3 vom 13. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechung ausländischer Amtsträger im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Okt. 2011 - 5 StR 14/11

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

5 StR 14/11 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 27. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Oktober 2011, an der teilgenommen haben:

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2019 - 5 StR 654/18

bei uns veröffentlicht am 07.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 654/18 (alt: 5 StR 162/16) vom 7. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:070519B5STR654.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gener

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2012 - 1 StR 266/12

bei uns veröffentlicht am 25.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 266/12 vom 25. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2012 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil d

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2012 - 5 StR 135/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2012

5 StR 135/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 31. Juli 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2012 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil d

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2017 - 4 StR 60/14

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 60/14 vom 8. November 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. Verfahrensbeteiligte: wegen Betruges u.a. hier: Anhörungsrüge des Verurteilten S. ECLI:DE:BGH:2017:081117B4STR60.14.0 Der 4. Strafsenat des Bundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2014 - 4 StR 479/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 S t R 4 7 9 / 1 3 vom 11. März 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten am 11. März 2014 gemäß § 46

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2017 - 2 StR 58/17

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 58/17 vom 16. November 2017 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug ECLI:DE:BGH:2017:161117B2STR58.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – bezüglich

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - 3 StR 28/14

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 2 8 / 1 4 vom 20. März 2014 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antra

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Sept. 2012 - 4 StR 137/12

bei uns veröffentlicht am 25.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 137/12 vom 25. September 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 2 StR 514/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 514/10 vom 27. Oktober 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 27

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 2 StR 487/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 487/10 vom 27. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2010 - 4 StR 215/10

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 215/10 vom 28. Oktober 2010 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 111i Abs. 2; StGB § 73 Abs. 1, § 73a, § 73c Abs. 1 1. Bei einer Feststellung gemäß §

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Nov. 2010 - 4 StR 404/10

bei uns veröffentlicht am 04.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 404/10 vom 4. November 2010 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StPO § 100g Abs. 1; TKG §§ 96, 113a; BVerfGG § 31 Abs. 2 Satz 1 u. 2, § 32 Abs. 1 Zur Verwertbarkeit von

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2010 - 4 StR 447/10

bei uns veröffentlicht am 09.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 447/10 vom 9. November 2010 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - un

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2012 - 1 StR 213/10

bei uns veröffentlicht am 11.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 213/10 vom 11. Oktober 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _____________________________ UrhG § 106 Abs. 1, § 108a, § 17 AEUV Art. 34, 36 StGB § 17, § 27 1. B

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2012 - 4 StR 263/12

bei uns veröffentlicht am 11.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 263/12 vom 11. Oktober 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführe

Referenzen

(1) Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, gilt § 80 Absatz 2 Satz 2 der...
(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben. (2) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens angeordnet worden, so ist eine...