Strafprozeßordnung - StPO | § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn

1.
eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist,
2.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist,
3.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist,
4.
das Beweismittel völlig ungeeignet ist,
5.
das Beweismittel unerreichbar ist oder
6.
eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.

(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre. Ein Beweisantrag auf Verlesung eines Ausgangsdokuments kann abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem übertragenen Dokument zu zweifeln.

(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. Einer Ablehnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht entgegen. Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.

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Patrick Jacobshagen


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Strafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten

05.12.2020

Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts-und Steuerberaterkanzlei greift in das Grundrecht der Beschwerdeführer sowie ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängende Belange der Allgemeinheit in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für sie tätigen Berufsträgern. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler – Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Zur Aufklärungspflicht des Gerichtes infolge einer Verständigung

30.11.2020

Auch bei einer Verständigung hat das Gericht von Amts wegen den wahren Sachverhalt aufzuklären, § 244 II StPO. Die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet nicht von dieser Pflicht. Eine Anklageschrift kann vielmehr auch dann nicht Grundlage der Überzeugungsbildung sein, wenn ihr neben dem Angeklagten seine wegen gemeinschaftlichem Handelns angeklagten Mittäter ebenfalls nicht entgegengetreten sind. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ - BVerfG bestätigt die Strafbarkeit von Containern

15.09.2020

Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss am 05. August 2020 (2 BvR 1985/19). Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Über eine Entkriminalisierung des „Containers“ habe alleine der Gesetzgeber zu befinden, nicht aber das BVerfG – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung

15.09.2016

Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.

BGH: Zur Vollendung bei gemischt genutzten Gebäuden

02.06.2016

Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin in Mitte

Grundstücksrecht: Erbbaurechtsvertrag bedarf Genehmigung durch Kommunalaufsichtsbehörde

10.03.2016

Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen.

Strafprozessrecht: Zur kurzfristigen Erkrankung des Pflichtverteidigers

30.10.2013

Bei kurzfristiger Erkrankung des Pflichtverteidigers ist die Verteidigung durch einen für den Tag der Hauptverhandlung bestellten Verteidiger nicht hinreichend.

Verkehrsrecht: Keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses

17.10.2013

bei mangelnder Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0.

StPO: Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO

07.10.2013

kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis entnehmen lassen.

Referenzen - Gesetze | § 244 StPO

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 77 Umfang der Beweisaufnahme


(1) Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. Dabei berücksichtigt es auch die Bedeutung der Sache. (2) Hält das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis d
§ 244 StPO wird zitiert von 10 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 100a Telekommunikationsüberwachung


(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

Strafprozeßordnung - StPO | § 100g Erhebung von Verkehrsdaten


(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Vers

Strafprozeßordnung - StPO | § 100b Online-Durchsuchung


(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht

Strafprozeßordnung - StPO | § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger


(1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach 1. den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k des Strafgesetzbuches,2. den §§ 211 und 212

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Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

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Amtsgericht Tiergarten Urteil, 23. Mai 2019 - (306 Cs) 3031 Js 557/19 (13/19)

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 265/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen ECLI:DE:BGH:2020:140120B4STR265.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2018 - 4 StR 598/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 4 StR 484/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - 4 StR 336/19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - 5 StR 79/13

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Bundesgerichtshof Urteil, 13. Okt. 2016 - 4 StR 248/16

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - 4 StR 241/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2013 - 3 StR 35/13

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - 2 StR 504/12

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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2011 - 5 StR 230/11

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5 StR 230/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des La

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juli 2011 - 2 StR 124/11

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 124/11 vom 6. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Juli 2011, an der teilgenommen haben: Richter am Bunde

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2019 - 5 StR 524/18

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 524/18 vom 22. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:220119B5STR524.18.0 Der 5. Strafsenat des Bunde

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - 5 StR 145/13

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5 StR 145/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 23. April 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das U

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2011 - 5 StR 210/11

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Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2011 - 1 StR 86/11

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 86/11 vom 14. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Juli 2011, an der teilge

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 5 StR 480/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 480/18 vom 24. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240119B5STR480.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwer

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Dez. 2011 - 1 StR 501/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 501/11 vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Dezember 2011, an der teilgenommen hab

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2019 - 2 StR 416/18

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 416/18 vom 29. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:290119B2STR416.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2019 - 4 StR 452/18

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 452/18 vom 29. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. alias: 2. wegen Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:290119B4STR452.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2011 - 3 StR 44/11

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 44/11 vom 20. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubs u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Juli 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2013 - 4 StR 165/13

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 165/13 vom 8. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - 3 ARs 10/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 10/18 vom 6. Februar 2019 in dem Verfahren der Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bestehend aus den Mitgliedern , Platz der Rep

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - 5 StR 143/13

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5 StR 143/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08

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Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 13 Abs. 1 Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. BGH, Urteil vom 17. Juli 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - 5 StR 502/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2011 - 1 StR 297/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 297/11 vom 26. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2011 beschlossen: Die

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2009 - 5 StR 243/09

bei uns veröffentlicht am 22.07.2009

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Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2013 - 5 StR 646/12

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5 StR 646/12 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 15. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schwerer Brandstiftung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Mai 2013, an der teilgenommen hab

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Bundesgerichtshof Urteil, 28. Mai 2013 - 5 StR 551/11

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

5 StR 551/11 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 28. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. wegen Untreue Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Mai 2013, an d

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Aug. 2009 - 3 StR 552/08

bei uns veröffentlicht am 14.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 552/08 vom 14. August 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nicht: B. III., C. V.-VII.) Veröffentlichung: ja ____________________________________ I. StPO § 100 c Abs. 4, 5, 6, § 100 d Abs. 5 Nr

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2009 - 5 StR 213/09

bei uns veröffentlicht am 18.08.2009

5 StR 213/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 18. August 2009 in der Strafsache gegen wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2009 beschlossen: Die Revision des An

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2009 - 4 ARs 6/09

bei uns veröffentlicht am 25.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs 6/09 vom 25. August 2009 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 10. März 2009 - 5 StR 460/08 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2009 - 1 StR 399/09

bei uns veröffentlicht am 01.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 399/09 vom 1. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2009 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landger

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2019 - 4 StR 547/18

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 547/18 vom 26. Februar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 26. Febr

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Sept. 2011 - 5 StR 266/11

bei uns veröffentlicht am 01.09.2011

5 StR 266/11 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 1. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. September 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2011 - 1 StR 327/11

bei uns veröffentlicht am 26.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 327/11 vom 26. August 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2011 beschlossen : Die Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2011 - 5 StR 287/11

bei uns veröffentlicht am 29.08.2011

5 StR 287/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2011 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urtei