(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung.

(3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet.

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5 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

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Strafrecht: Zur Beweiswürdigung bei gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung durch Graffiti

17.12.2015

In der Graffiti-Szene gilt die Regel, dass ein Tag-Schriftzug nur von einem Graffiti-Sprüher benutzt wird und daher individuell zugeordnet werden kann.
Beweiswürdigung

Subventionsbetrug: Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat

11.02.2012

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eintritt des endgültigen Vermögensvorteils durch Vornahme der letzten Subventionshandlung-OLG Rostock vom 17.01.12-Az:I Ws 404/11
Allgemeines

Sperrfrist: Besuch eines Gruppenaufbauseminars

24.03.2010

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Strafrecht

Sperrfrist: Besuch eines Gruppenaufbauseminars

24.03.2010

Auf den Inhalt der Bestätigungen kommt es entscheidend an, soll die Teilnahme an einem „Aufbauseminar“ den gewünschten Effekt hinsichtlich der Sperrfrist haben-LG Leipzig vom 14.05.09-Az:6 Qs 47/09

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 464b Kostenfestsetzung


Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 35 Bekanntmachung


(1) Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen. (2) Andere Entscheidungen werden durch Zustellung bekanntgemacht. Wird durch d

Referenzen - Urteile |

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147 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesverfassungsgericht Urteil, 31. Okt. 2023 - 2 BvR 900/22

bei uns veröffentlicht am 02.11.2023

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass der neu eingeführte § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot und dem Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig ist. Di

Landgericht Frankfurt (Oder) Beschluss, 25. Juni 2021 - 24 Qs 11/21)

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) stellte ein Ablehnungsgesuch mit dem Begehren, den Richter Müller aus dem Verfahren auszuschließen. Der Angeklagte war im Besitz von über 25 Gramm Cannabis. Das Ablehnungsgesuch wurde mit seinem

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 AR (VS) 112/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 475 Entscheidungsabschrift § 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 5 AR (Vs) 112/17

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2013 - 3 StR 526/12

bei uns veröffentlicht am 16.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 526/12 vom 16. April 2013 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2009 - 1 StR 537/09

bei uns veröffentlicht am 09.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 537/09 vom 9. Dezember 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. + 2.: Steuerhinterziehung zu 3.: gewerbsmäßiger Steuerhehlerei Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2009 beschlosse

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2009 - 3 StR 321/09

bei uns veröffentlicht am 22.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 321/09 vom 22. September 2009 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - z

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Okt. 2009 - StB 20/09

bei uns veröffentlicht am 29.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 20/09 vom 29. Oktober 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegenMitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ("militante gruppe") hier: sofortige Beschwerde des Beschuldigten H. gemäß § 101 Abs. 7 Sa

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Nov. 2009 - 3 StR 87/09

bei uns veröffentlicht am 19.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 87/09 vom 19. November 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Geiselnahme u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 24. September 2009 in der Sitzung am

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2010 - 4 StR 489/10

bei uns veröffentlicht am 11.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 489/10 vom 11. November 2010 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. November 2010

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2016 - 3 StR 23/16

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 23/16 vom 8. März 2016 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2016:080316B3STR23.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2018 - 2 StR 160/17

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 160/17 vom 16. Januar 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:160118B2STR160.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und n

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2005 - 1 StR 498/04

bei uns veröffentlicht am 11.01.2005

BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ___________________________ §§ 68a, 77, 241 Abs. 2, 244 Abs. 2 bis 4 StPO Auch im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung ist auf die Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen Bedacht zu nehme

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Nov. 2014 - 3 StR 355/14

bei uns veröffentlicht am 25.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 5 5 / 1 4 vom 25. November 2014 in der Strafsache gegen wegen Versicherungsmissbrauchs hier: Sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfol

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Aug. 2013 - 2 StR 143/13

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 143/13 vom 14. August 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2015 - 3 StR 514/14

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 5 1 4 / 1 4 vom 5. März 2015 in der Strafsache gegen wegen versuchter Vergewaltigung hier: Sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sowie gegen die Entscheidung über die Entschädigung für.

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2011 - 3 StR 502/10

bei uns veröffentlicht am 01.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 502/10 vom 1. Februar 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2003 - 1 StR 357/02

bei uns veröffentlicht am 14.01.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 357/02 vom 14. Januar 2003 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Januar 2003, an der teilgenommen haben: Vorsitzen

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2012 - 1 StR 6/12

bei uns veröffentlicht am 07.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 6/12 vom 7. März 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StPO §§ 209, 209a, 210, 309, 338 Nr. 4; GVG §§ 24, 26, 74b. Die Jugendschutzkammer hat i

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Aug. 2008 - 1 StR 352/08

bei uns veröffentlicht am 26.08.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 352/08 vom 26. August 2008 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen zu 1. bis 3.: gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. zu 4.: Menschenhandels u.a. zu 5.: Einschleusens von Auslän

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2012 - 2 StR 294/12

bei uns veröffentlicht am 06.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 294/12 vom 6. Dezember 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen Betrugs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 6. Dezemb

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2005 - KRB 28/04

bei uns veröffentlicht am 22.02.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KRB 28/04 vom 22. Februar 2005 in dem Kartellordnungswidrigkeitsverfahren gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja Einspruchsrücknahme GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 a.F. (§ 81 Abs. 1 Nr. 1

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 06. Feb. 2018 - 1 Ws 51/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2018

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 15.01.2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen der Freigesprochenen

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 21. Feb. 2019 - 18 Qs 30/17

bei uns veröffentlicht am 21.02.2019

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 31.05.2017 (Az. 46 Ls 504 Js 407/14) aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft vom 05.04.2016 wi

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Jan. 2017 - 4b Ws 22/16

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 8.8.2016 in Satz 1 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte trägt die Kosten der von ihm eingelegten und w

Landgericht Traunstein Beschluss, 23. Aug. 2018 - 2 Qs 87/18

bei uns veröffentlicht am 23.08.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Angeklagten        gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Laufen vom 07.03.2018 wird dieser aufgehoben, soweit darin die Kostenfestsetzung für die Berufungsinstanz zurückgewies

Landgericht München I Beschluss, 24. Mai 2018 - 18 Qs 3/18

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft München I vom 18.01.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 09.01.2018, Az. 841 Cs 111 Js 154671/17, mit welchem das Amtsgericht München den Erlass eines Strafbefe

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. März 2016 - 1 Ws 160/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2016

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft . wird der Beschluss des Landgerichts ... - Strafvollstreckungskammer - vom 07.01.2016, Az.: aufgehoben. 2. Die Fortdauer der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiat

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. März 2019 - 1 Ws 145/19

bei uns veröffentlicht am 04.03.2019

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Traunstein vom 14.02.2019 aufgehoben. 2. Die Akten werden der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Tra

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 25. Aug. 2016 - Vf. 2-VI-15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen - den Beschluss des

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Feb. 2014 - 1 Ws 120/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Gründe Oberlandesgericht München 1 Ws 120/14 Beschluss vom 26.02.2014 24 Ws GStA 185/14 Generalstaatsanwaltschaft München 2 StVK 725/07 Landgericht Traunstein 150 VRs 9157/04 Staatsanwaltschaft Traunstein

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Mai 2015 - 1 Ws 214/15 WA.

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten I... gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Regensburg vom 24. März 2014 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Besc

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 06. Nov. 2018 - 11 Ns 412 Js 45500/15

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

Tenor I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird das Verfahren 11 Ns 412 Js 45500/15 mit Rücksicht auf die gegen den Angeklagten im Verfahren 3 KLs 503 Js 371/14 rechtskräftig erkannte Strafe gemäß § 154 Abs. 2 StPO i.V.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 25. März 2015 - 2 Ws 426/14

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Verteidigerin gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing - Rechtspfleger - vom 10.07.2014 wird als unbegründet verworfen. 2.

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 20. Mai 2014 - 2 Ws 225/14

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin Dr. G. gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing - Rechtspfleger - vom 19.03.2014 wird als unbegründet verworfen.

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 22. Dez. 2017 - 1 Ws 508/17

bei uns veröffentlicht am 22.12.2017

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 04.08.2017 aufgehoben. II. Die vom Verurteilten im gegenständlichen Verfahren erlittene Auslieferungshaft wird im Verhält

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Mai 2015 - 1 Ws 214/15 WA

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten I... gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Regensburg vom 24. März 2014 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer I...

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 19. Dez. 2018 - 20 Ws 252/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten werden die Weisungen zu Ziffer 3. d) und 3. e) des Beschlusses der 8. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom 01.10.2018 - 18 StVK 186/18 (1) - aufgehoben und wie folgt neu gefass

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 15. Nov. 2018 - 1 Ws 287/18 Vollz

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Antragsteller befand sich bis zum 19. Juni 2017 in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken. Er hat mit Schreiben vom 14. März

Landgericht Trier Beschluss, 29. Okt. 2018 - 2a Qs 29/18

bei uns veröffentlicht am 29.10.2018

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 15. August 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittlich vom 31. Juli 2018 - 16 VRJs 5/18 - mit dem angeordnet wurde, dass die kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht nicht entfä

Landgericht Hamburg Beschluss, 02. Okt. 2018 - 616 Qs 15/18

bei uns veröffentlicht am 02.10.2018

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts N. vom 16.05.2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.04.2018 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Gründe I

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 16. Aug. 2018 - 1 Ws 151/18

bei uns veröffentlicht am 16.08.2018

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Urteils der 3. Strafkammer des Lan

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Aug. 2018 - 2 BvR 745/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2013 - 9 Qs 1101/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absa

Oberlandesgericht München Urteil, 17. Juli 2018 - 4b Ws 8/18

bei uns veröffentlicht am 17.07.2018

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird die Kostenentscheidung in Ziffer 4 des Urteils des Landgerichts München I vom 23. Februar 2018 wie folgt um Satz 2 ergänzt: Die von dem Angeklagten zu tragenden Kosten d

Landgericht Passau Beschluss, 25. Juni 2018 - Qs 47/18 jug

bei uns veröffentlicht am 25.06.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freyung vom 11.05.2018 wird dieser aufgehoben. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der notwendigen Aus

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 AR (Vs) 112/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. November 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Mai 2018 - 1 Ws 67/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft U. gegen den Beschluss des Landgerichts U. vom 05. Januar 2017 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatska

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 30. Apr. 2018 - 20 Ws 78/18

bei uns veröffentlicht am 30.04.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalt J. werden der seinen Kosten-festsetzungsantrag vom 28.08.2015 zurückweisende Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 08.12.2017 sowie die seine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde be

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 12. Apr. 2018 - 1 Ws 68/18

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluss der Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.01.2018 aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 30.10.2017 auf Bildung einer na

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 05. März 2018 - 22 Ws_Reha 1/18

bei uns veröffentlicht am 05.03.2018

Tenor 1. Dem Betroffenen wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 17.10.2017 gewährt. 2. Dem Betroffenen

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 05. Feb. 2018 - 2 Ws 10/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2018

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) werden Ziffer II. bis VI. des Beschlusses des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 7 als Strafvollstreckungskammer, vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. 2. Im Vol

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(1) Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen. (2) Andere Entscheidungen werden durch Zustellung bekanntgemacht. Wird durch die...