Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

ra.de-OnlineKommentar zu § 102 StPO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 102 StPO

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Film-, Medien- und Urheberrecht


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 102 StPO

Artikel schreiben

19 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 102 StPO.

19 Artikel zitieren § 102 StPO.

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

18.03.2021

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

15.03.2021

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

StPO: BGH erklärt legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig – 2 StR 247/16

27.01.2021

In dieser Grundsatzentscheidung erklärte der BGH legendierte Polizeikontrollen für grundsätzlich zulässig: In Situationen, in denen sowohl repressives als auch präventives polizeiliches Handeln in Betracht kommt, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Ermächtigungsgrundlagen grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Die Polizei darf auch während eines laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden. Ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweise im Strafverfahren verwendet werden dürfen bestimmt sich nach dem Gedanken des hypothetischen Ersatzeingriffes nach § 161 III 1 StPO. Dieser Gedanke verhindert u.a. eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Anordnungsvoraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsmaßnahme durch die Wahl der Maßnahme - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten

05.12.2020

Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts-und Steuerberaterkanzlei greift in das Grundrecht der Beschwerdeführer sowie ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängende Belange der Allgemeinheit in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für sie tätigen Berufsträgern. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler – Anwalt für Strafrecht

Strafprozessrecht: Polizei sucht Verurteilten – Wohnungsdurchsuchung ist dennoch rechtswidrig

24.08.2019

Auf der Suche nach einem Täter, der sich der Vollstreckung seiner Jugendstrafe nicht gestellt hatte, durchsuchte die Polizei die Wohnung seiner Schwester ohne richterliche Anordnung. Diese Durchsuchung war rechtswidrig, weil der gegen den Täter erlassene Haftbefehl keine ausreichende richterliche Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung eines Dritten darstellt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin 

Strafprozessrecht: Bei Verdacht der Insolvenzverschleppung ist eine Wohnungsdurchsuchung unverhältnismäßig

29.05.2018

Um bei einem Beschuldigten eine Durchsuchung anordnen zu können, muss der konkrete Verdacht bestehen, dass eine Straftat begangen wurde. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen dafür nicht aus – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Zum Vorliegen von Gefahr im Verzug

24.05.2018

Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung liegt vor, wenn Polizeibeamten in nicht vorhersehbarer Weise mit einer neuen Verdachtssituation konfrontiert werden und die Beweismittelvernichtung bereits begonnen hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Zur Durchsuchung bei mehreren Hausrechtsinhabern

25.04.2018

Räume im Sinne des § 102 StPO sind alle Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat. Unerheblich ist, ob er Allein- oder Mitbesitzer ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Zu den Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung

04.01.2018

Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Bekanntgabe an Dritten bei Durchsuchung

24.08.2017

Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen.

Referenzen - Gesetze | § 102 StPO

§ 102 StPO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 102 StPO wird zitiert von 4 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung


(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die B

Strafprozeßordnung - StPO | § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung


(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringen

Strafprozeßordnung - StPO | § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen


(1) Die Anordnung der Einziehung oder der Unbrauchbarmachung einer Sache wird dadurch vollstreckt, dass die Sache demjenigen, gegen den sich die Anordnung richtet, weggenommen wird. Für die Vollstreckung gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungs

Strafprozeßordnung - StPO | § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis


Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein Ver

Referenzen - Urteile | § 102 StPO

Urteil einreichen

109 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 102 StPO.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2013 - III ZR 253/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 253/12 Verkündet am: 14. März 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - StB 7/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 7/18 vom 28. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2018:280618BSTB7.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - StB 14/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 14/18 vom 28. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB hier: Beschwerden des Zeugen A. gegen die Beschlüsse

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - 5 StR 261/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

5 StR 261/12 (alt: 5 StR 555/09) BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Rechtsbeugung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. April 2013, an der teil

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - 5 StR 434/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

5 StR 434/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen: Die Revision des Angekla

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - 3 StR 280/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 280/18 vom 6. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2019:060219B3STR280.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antra

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Aug. 2011 - 3 StR 210/11

bei uns veröffentlicht am 30.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 210/11 vom 30. August 2011 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführe

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2009 - StB 48/09 (a)

bei uns veröffentlicht am 24.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 48/09 (a) vom 24. November 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt nein Veröffentlichung ja ___________________________________ StPO §§ 94 ff. 1. Die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Provider

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - StB 6/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 6/19 vom 5. Juni 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Verabredung zum Mord in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hier: Beschwerde des Zeugen A. gegen den

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2019 - StB 14/19

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 VStGB § 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 5 StGB § 27 Abs. 1, § 52 Abs. 1, §§ 223 ff. 1. Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverw

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2019 - StB 10/19

bei uns veröffentlicht am 26.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 10/19 vom 26. Juni 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2019:260619BSTB10.19.0 Der 3. Strafsenat des B

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2007 - 1 StR 135/07

bei uns veröffentlicht am 25.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 135/07 vom 25. April 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2007 beschlossen: Die Revi

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2009 - StB 6/09

bei uns veröffentlicht am 09.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 6/09 vom 9. April 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1.: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u. a. zu 2.: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2007 - 1 StR 3/07

bei uns veröffentlicht am 03.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 3/07 vom 3. Juli 2007 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur I und II 1 bis 3) Veröffentlichung: ja ____________________________________ StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 Zur Begründung der Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2016 - StB 36/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 36/16 vom 15. Dezember 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2016:151216BSTB36.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2001 - StB 1/01

bei uns veröffentlicht am 30.01.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 BJs 61/00-2 StB 1/01 vom 30. Januar 2001 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.; hier: Beschwerde gegen die Anordnung einer Durchsuchung Der 3.

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2018 - StB 4/18

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4/18 vom 31. Juli 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen die Bestätigung der Sicherstellung.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2008 - StB 5/08

bei uns veröffentlicht am 15.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4 und 5/08 vom 15. Mai 2008 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2008 - StB 4/08

bei uns veröffentlicht am 15.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4 und 5/08 vom 15. Mai 2008 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Aug. 2006 - 1 StR 547/05

bei uns veröffentlicht am 22.08.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 547/05 vom 22. August 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betruges u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. August 2006, an der teilgenommen haben: Vors

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2000 - 5 StR 226/99

bei uns veröffentlicht am 05.04.2000

5 StR 226/99 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. April 2000 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2000 beschlossen: I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Mai 2017 - 5 StR 19/17

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 19/17 (alt: 5 StR 555/09 und 5 StR 261/12) vom 10. Mai 2017 in der Strafsache gegen wegen Rechtsbeugung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100517U5STR19.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2008 - StB 26/08

bei uns veröffentlicht am 18.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 26/08 vom 18. Dezember 2008 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof

Landgericht Würzburg Beschluss, 04. Apr. 2018 - 1 Qs 212/17

bei uns veröffentlicht am 04.04.2018

Tenor Es verbleibt nach erfolgter Nachholung des rechtlichen Gehörs bei der mit Beschluss vom 11.10.2017 angeordneten Durchsuchung der Personen, der Wohnungen mit Nebenräumen sowie der Fahrzeuge der Beschuldigten ... und der angeordneten Beschlagnah

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 21. März 2019 - RN 5 K 17.1292

bei uns veröffentlicht am 21.03.2019

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahren zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Widerruf ihrer Maklererlaubnis.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Jan. 2019 - M 13B DA 19.160

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Tenor Gemäß § 27 BDG wird ohne vorherige Anhörung (§ 33 Abs. 4 StPO) angeordnet: I. Die Durchsuchung der im Allein- oder Mitgewahrsam des Antragsgegners befindlichen Wohnungen in ... Straße ..., ... sowie in ...straße, ...  sowie der ausschließl

Landgericht Hof Beschluss, 28. Mai 2014 - 4 Qs 80/14

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

Tenor I. Auf die Beschwerde der F... GmbH wird der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts - Ermittlungsrichter - Hof vom 05.05.2014, Az.: 1 Gs 1790/14, aufgehoben. II. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Hof auf Anordnung der Durchsuchung der Geschä

Landgericht Nürnberg-Fürth Beschluss, 15. Mai 2019 - 18 Qs 51/18

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

Tenor Die Beschwerde des Beschuldigten M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.10.2018 (Gz. 58 Gs 7367/18, 58 Gs 7082/18, 58 Gs 7083/18) wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Nürnber

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 09. Apr. 2014 - 16a D 12.1217

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. März 2012 wird abgeändert. Gegen den Beklagten wird die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts um 1/10 auf ein Jahr verhängt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsve

Landgericht Regensburg Beschluss, 29. Nov. 2016 - 5 Qs 116/16

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beschlagnahme des privaten Laptops, Marke ... des Beschwerdeführers ... vom 17.08.2016 bis zum 22.08.2016 rechtswidrig war. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschwerdeführers ... als unbegründet verworfe

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Nov. 2018 - AN 13a D 18.00600

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt die Klägerin die Entfernung

Landgericht Regensburg Beschluss, 10. Okt. 2014 - 2 Qs 41/14

bei uns veröffentlicht am 10.10.2014

Tenor 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen die Verfügung des Amtsgerichts Regensburg vom 03.07.2014, mit welcher der Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses abgelehnt wurde, wird als unbegründet verworfen. 2. D

Landgericht Ansbach Beschluss, 24. Okt. 2017 - 3 Qs 95/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ansbach vom 08.08.2017 wird festgestellt, dass der angefochtene Beschluss sowie die auf diesem Beschluss beruhende Durchsuchung vom 09.08.2017 und die auf ihm beruhen

Landgericht Hagen Beschluss, 17. Dez. 2018 - 46 Qs 85/18

bei uns veröffentlicht am 17.12.2018

Tenor Die Beschwerde des Betroffenen vom 22.10.2018 gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts I1 vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Betroffene ebenso wie seine ihm entstandenen notwendigen Ausl

Oberlandesgericht München Beschluss, 14. Nov. 2018 - 34 Wx 42/18

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Ermittlungsrichter - vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 07. Aug. 2018 - 4 So 24/18

bei uns veröffentlicht am 07.08.2018

TenorDie Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. GründeI. Die Beteilig

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf.

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - StB 10/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 10/18 vom 28. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. hier: Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss d

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2017 - 4 K 7029/17 - wird die Beschlagnahmeanordnung (Nr. 2 des Beschlusses) aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2018 - StB 2/18

bei uns veröffentlicht am 05.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StE 21/16-5 StB 2/18 vom 5. April 2018 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050418BSTB2.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichts

Landgericht Rostock Beschluss, 22. März 2018 - 18 Qs 45/18 (1)

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor 1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 30.01.2018, Az.: 34 Gs 285/18, Bd. I Bl. 55-57 d. A., mit dem die Durchsuchung seiner Wohnung nebst Nebenräumen, seiner Person und der ihm gehörenden Sachen a

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 13. März 2018 - 2 BvR 2990/14

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Jan. 2018 - 2 StR 180/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 180/17 vom 17. Januar 2018 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2018:170118U2STR180.17.0 Der 2. Strafsenat des Bu

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 10. Jan. 2018 - 2 BvR 2993/14

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. März 2014 - 47 Gs 83/14 - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. November 2014 - 22 Qs 188/14 - verletzen den Beschwerd

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2017 - 2 StR 128/17

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 128/17 vom 15. November 2017 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:151117U2STR128.17.0 Der 2.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 14. Nov. 2017 - 2 BvR 1096/17

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 18. April 2017 - 1 Qs 136/17 - und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 28. Januar 2017 - 28 Gs 450 Js 5507/17 (404/17) - verletzen den Beschw

Landgericht Hamburg Beschluss, 13. Nov. 2017 - 630 Qs 13/17

bei uns veröffentlicht am 13.11.2017

Tenor Die Beschwerde des P. B. e.V. vom 28. April 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2016 (160 Gs 456/16) wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer geg

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - 1 StR 218/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 218/17 vom 10. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug ECLI:DE:BGH:2017:100817B1STR218.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Besc