Strafprozeßordnung - StPO | § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen.

Anwälte | § 460 StPO

2 relevante Anwälte

2 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 460 StPO

Artikel schreiben

1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 460 StPO.

1 Artikel zitieren § 460 StPO.

Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen

28.06.2017

Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
sonstiges

Referenzen - Gesetze | § 460 StPO

§ 460 StPO zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

§ 460 StPO wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rec

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 316b Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz


(1) § 67 Abs. 4 und § 67d Abs. 5 des Strafgesetzbuchs finden keine Anwendung auf Unterbringungen, die vor dem 1. Mai 1986 angeordnet worden sind; für die Anrechnung der Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe gilt das bisherige Recht. (2) Ist

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) - BTGO1980Anl 6 | 8. Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)


Die Genehmigung zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat berechtigt nicht zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Bundes

Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) - BTGO1980Bes | 4.


Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG) bedürfen der Genehmigung des Deutschen Bundestages. Zur Vereinfachung des Geschäftsganges wird der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beauftrag
§ 460 StPO wird zitiert von 3 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts


(1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte z

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung


(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erört

Strafprozeßordnung - StPO | § 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung


(1) Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens einschließlich eines Verfahrens nach den §§ 423 oder 460. (2) Die Bestellung kann aufgehoben werden, wenn kein Fall notwen
§ 460 StPO zitiert 1 andere §§ aus dem Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 55 Auskunftsverweigerungsrecht


(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Referenzen - Urteile | § 460 StPO

Urteil einreichen

258 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 460 StPO.

Bundesgerichtshof Urteil, 5. März 2009 - 4 StR 594/08

bei uns veröffentlicht am 19.11.2021

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft - zu b) auch auf die Revision des Angeklagten - wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. Mai 2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II 2 b der Urteilsgründe der

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2018 - 3 StR 4/18

bei uns veröffentlicht am 28.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 4/18 vom 28. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR4.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörun

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2020 - 2 ARs 285/19

bei uns veröffentlicht am 22.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 285/19 2 AR 208/19 vom 22. Januar 2020 in der Bewährungssache gegen wegen Diebstahl u. a. Az.: 268 - 273 Js 2152/13 (57/14) Bwh1 Amtsgericht Tiergarten ECLI:DE:BGH:2020:220120B2ARS285.19.0 Der 2. Strafsenat de

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2018 - 3 StR 97/18

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 97/18 vom 30. Mai 2018 in der Strafsache gegen alias: alias: wegen Diebstahls ECLI:DE:BGH:2018:300518B3STR97.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - 5 StR 532/19

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 532/19 (alt: 5 StR 332/15) vom 5. Februar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt u.a. ECLI:DE:BGH:2020:050220B5STR532.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - 1 StR 8/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 8/13 vom 19. März 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StGB § 184b Abs. 2 und 4 Bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgen

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - 4 StR 420/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 420/19 vom 26. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2020:260220B4STR420.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - 2 StR 482/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 482/19 vom 9. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. ECLI:DE:BGH:2020:090120B2STR482.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgeri

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2019 - 2 StR 512/18

bei uns veröffentlicht am 08.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 512/18 vom 8. Januar 2019 in der Strafsache gegen alias wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:080119B2STR512.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2018 - 3 StR 489/18

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 489/18 vom 12. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:121218B3STR489.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbund

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2018 - 1 StR 599/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 599/17 vom 4. Juli 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:040718B1STR599.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2011 - 5 StR 144/11

bei uns veröffentlicht am 06.07.2011

5 StR 144/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2011 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Brau

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2013 - 4 StR 125/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 125/13 vom 24. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2013 - 4 StR 404/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 404/13 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: räuberischer Erpressung u.a. zu 2.: Erpressung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der.

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 5 StR 545/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 545/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Urkundenfälschung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B5STR545.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09

bei uns veröffentlicht am 16.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 148/09 vom 16. Juli 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09

bei uns veröffentlicht am 21.07.2009

5 StR 269/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 21. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2009 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des La

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 3 StR 489/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 489/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR489.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesa

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - 3 StR 478/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 478/15 vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR478.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11

bei uns veröffentlicht am 27.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 303/11 vom 27. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und na

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2019 - 4 StR 283/18

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 283/18 vom 14. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen verbotenen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140219B4STR283.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2017 - 5 StR 254/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 254/17 vom 26. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2017:260717B5STR254.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2017 - 5 StR 301/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 301/17 vom 26. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2017:260717B5STR301.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - 5 StR 627/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 627/18 vom 20. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2019:200219B5STR627.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2017 - 4 StR 275/17

bei uns veröffentlicht am 01.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 275/17 vom 1. August 2017 in der Strafsache gegen alias: wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2017:010817B4STR275.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2011 - 4 StR 373/11

bei uns veröffentlicht am 23.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 373/11 vom 23. August 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2011 - 2 StR 320/11

bei uns veröffentlicht am 31.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 320/11 vom 31. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen bandenmäßigem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 31. August 2011 gemä

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2011 - 2 StR 242/11

bei uns veröffentlicht am 31.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 242/11 vom 31. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Geiselnahme u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. August 2011 g

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - 1 StR 626/12

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 626/12 vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2019 - 4 StR 52/19

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 52/19 vom 27. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:270219B4STR52.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2017 - 5 StR 313/17

bei uns veröffentlicht am 10.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 313/17 vom 10. August 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100817B5STR313.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 St

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2013 - 4 StR 367/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 367/13 vom 4. Dezember 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchten Mordes u.a. zu 2.: Wohnungseinbruchsdiebstahls Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2013 - 2 StR 138/13

bei uns veröffentlicht am 19.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 138/13 vom 19. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betrugs Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Juni 2013 gemäß §§ 349

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - 4 StR 503/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR503/14 vom 15. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Januar 2015 gem

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2017 - 5 StR 368/17

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 368/17 vom 7. September 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:070917B5STR368.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2019 - 4 StR 550/18

bei uns veröffentlicht am 14.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 550/18 vom 14. März 2019 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140319B4STR550.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 161/13 vom 26. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2013 - 5 StR 647/12

bei uns veröffentlicht am 25.06.2013

5 StR 647/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ber

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2011 - 1 StR 398/11

bei uns veröffentlicht am 21.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 398/11 vom 21. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2011 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2007 - 4 StR 424/07

bei uns veröffentlicht am 13.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 424/07 vom 13. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. November 200

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Dez. 2015 - 2 ARs 357/15

bei uns veröffentlicht am 29.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 357/15 2 AR 242/15 vom 29. Dezember 2015 in der Bewährungssache wegen Erschleichens von Leistungen Az.: 31 Ds-422 Js 571/14-87/14 Amtsgericht Mettmann Az.: 51 AR 18/15 BEW Amtsgericht Brühl Az.: 412 AR 190/15 BEW

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 2 StR 450/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 450/18 vom 27. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:270319B2STR450.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - 1 StR 451/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 451/09 vom 29. September 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2009 gemäß § 349 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2009 - 4 StR 384/09

bei uns veröffentlicht am 01.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 384/09 vom 1. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Menschenhandels Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2009 gemäß § 34

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2007 - 4 StR 529/07

bei uns veröffentlicht am 20.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 529/07 vom 20. November 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu Ziff. 1. Vergewaltigung zu Ziff. 2. Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2019 - 2 StR 55/19

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 55/19 vom 26. März 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:260319B2STR55.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesa

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2014 - 4 StR 499/13

bei uns veröffentlicht am 27.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR499/13 vom 27. Januar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2019 - 4 StR 25/19

bei uns veröffentlicht am 10.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 25/19 vom 10. April 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:100419B4STR25.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - 2 ARs 183/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 183/12 2 AR 129/12 vom 12. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum versuchten Diebstahl Az.: II StVK 21/12 Landgericht Leipzig Az.: 26 Ws 112/12 Generalstaatsanwaltschaft Dresden Az.: 2 Ws 87/12 Oberl

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2011 - 1 StR 369/11

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 369/11 vom 19. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlo

Referenzen

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge...
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge...
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge...