Strafprozeßordnung - StPO | § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn

1.
die Ablehnung verspätet ist,
2.
ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht oder nicht innerhalb der nach § 26 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist angegeben wird oder
3.
durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen.

(2) Das Gericht entscheidet über die Verwerfung nach Absatz 1, ohne daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es eines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der Umstände, welche den Verwerfungsgrund ergeben. Wird ein beauftragter oder ein ersuchter Richter, ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst darüber, ob die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist.

Anwälte | § 26a StPO

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Gesetze | § 26a StPO

§ 26a StPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 26a StPO zitiert 1 andere §§ aus dem Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 26 Ablehnungsverfahren


(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch i

Referenzen - Urteile | § 26a StPO

Urteil einreichen

93 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 26a StPO.

Landgericht Frankfurt (Oder) Beschluss, 25. Juni 2021 - 24 Qs 11/21)

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18.1.2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen n

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - 2 StR 534/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 534/12 vom 14. März 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. hier: Anhörungsrüge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Ver

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2020 - 3 StR 522/19

bei uns veröffentlicht am 19.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 522/19 vom 19. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Februar 2020 einstimmi

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - 2 StR 525/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 525/11 vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. hier: Richterablehnung und Anhörungsrüge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 besc

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2019 - 5 StR 143/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 143/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119U5STR143.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2019, a

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 1 StR 666/17

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 666/17 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Ablehnungsgesuch ECLI:DE:BGH:2019:230119B1STR666.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2019 einstimmi

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2016 - 2 ARs 82/16

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 82/16 vom 21. Dezember 2016 in der Ermittlungssache gegen wegen versuchter Erpressung u.a. Az.: 4 Ws 380/15 Oberlandesgericht Stuttgart ECLI:DE:BGH:2016:211216B2ARS82.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2013 - 2 StR 631/12

bei uns veröffentlicht am 02.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 631/12 vom 2. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Juli 2013 gemäß § 349 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2015 - 2 ARs 373/15

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 373/15 2 AR 234/15 vom 22. Dezember 2015 in der Strafsache gegen wegen Bedrohung Az.: 1 Ws 202/15 Oberlandesgericht Braunschweig Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2019 - 1 StR 91/18

bei uns veröffentlicht am 11.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 91/18 vom 11. April 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:110419B1STR91.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2019 - 2 ARs 97/19

bei uns veröffentlicht am 30.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 97/19 2 AR 78/19 vom 30. April 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Verleumdung Az.: 2 Ws 147/19 Oberlandesgericht Dresden ECLI:DE:BGH:2019:300419B2ARS97.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2011 - 5 StR 376/11

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

5 StR 376/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urtei

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2012 - 1 StR 212/12

bei uns veröffentlicht am 07.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 212/12 vom 7. August 2012 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. hier: Ablehnungsanträge des Angeklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Nack, den Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, de

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2014 - 2 ARs 357/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 A R s 3 5 7 / 1 3 2 A R 2 5 3 / 1 3 vom 12. März 2014 in der Strafsache gegen Az.: 69 Js 1083/08 V Staatsanwaltschaft Köln Az.: 93 Ws 108/13 Generalstaatsanwaltschaft Köln Az.: 2 Ws 389/13 Oberlandesgericht Köln hier:

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2012 - 2 StR 122/12

bei uns veröffentlicht am 06.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 122/12 vom 6. September 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer Brandstiftung u.a. hier: Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. September 2012 bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2010 - 1 StR 544/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 544/09 vom 2. November 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 3.: Steuerhinterziehung u.a. zu 2.: Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. November 2010 gemä

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2014 - 4 StR 479/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR479/13 vom 24. April 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 356a StPO beschlossen: Das Ablehnungs

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2012 - 4 StR 292/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 292/12 vom 23. Oktober 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. hier: Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juni 2005 - 5 StR 440/04

bei uns veröffentlicht am 16.06.2005

5 StR 440/04 (alt: 5 StR 448/02) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 16. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen Untreue u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2012 - 3 StR 239/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 239/12 vom 15. November 2012 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung; hier: Richterablehnung und Anhörungsrüge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2012 beschlossen :

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2005 - 1 StR 411/05

bei uns veröffentlicht am 15.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 411/05 vom 15. Dezember 2005 in der Strafsache gegen BGHSt: nein BGHR: ja Veröffentlichung: ja __________________ StPO § 338 Nr. 3, § 24 Abs. 2 Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag. BGH, Beschluss vom 15.

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2005 - 5 StR 180/05

bei uns veröffentlicht am 10.08.2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO §§ 26a, 338 Nr. 3 Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO „mit Unrecht verworfen“, wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß §

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2012 - 4 StR 469/11

bei uns veröffentlicht am 24.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 469/11 vom 24. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. hier: Anhörungsrüge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2012 beschlossen : 1. Die Befangenheitsanträge d

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2012 - 5 StR 432/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2012

5 StR 432/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 7. Februar 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2012 beschlossen: Die

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2016 - 2 ARs 61/16

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 61/16 2 AR 28/16 vom 27. April 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchter Nötigung u.a. hier: Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 13a StPO Az.: 2 KLs 17/15 LG Göttingen u.a. ECLI:DE:BGH:2016:270416B2

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2012 - 2 ARs 327/11

bei uns veröffentlicht am 14.02.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 327/11 2 AR 182/11 vom 14. Februar 2012 in der Klageerzwingungssache betreffend Vorwurf: Prozessbetrug u.a. hier: Ablehnung der Richterin am LG N. wegen Besorgnis der Befangenheit durch den Antragsteller Rechtsan

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2005 - 5 StR 269/05

bei uns veröffentlicht am 24.10.2005

5 StR 269/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Oktober 2005 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2005 beschlossen: 1.

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2007 - 1 StR 32/07

bei uns veröffentlicht am 09.05.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 32/07 vom 9. Mai 2007 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nur I 1 c) Veröffentlichung: ja _____________________________ StPO § 244 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Var. 6, § 245 Abs. 2 Satz 3 Var. 5, § 246 Abs. 1 1. Bei der Ab

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2016 - 2 ARs 66/16

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 66/16 2 AR 22/16 vom 7. Juni 2016 in der Ermittlungssache gegen wegen des Vorwurfs des Betruges u.a. Antragsteller: Az.: 3 Ws 522/15 - 161 Zs 943/15 Kammergericht Berlin ECLI:DE:BGH:2016:070616B2ARS66.16.0 Der

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2018 - 1 StR 36/17

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 36/17 vom 11. Januar 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:110118B1STR36.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2018 beschlossen : Der Antrag auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2018 - 1 StR 36/17

bei uns veröffentlicht am 23.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 36/17 vom 23. Januar 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:230118B1STR36.17.1 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2018 beschlossen : Der Antrag auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2007 - 5 StR 138/07

bei uns veröffentlicht am 26.06.2007

5 StR 138/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Juni 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2007 beschlossen: 1.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2018 - 1 StR 666/17

bei uns veröffentlicht am 04.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 666/17 vom 4. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Ablehnungsgesuch ECLI:DE:BGH:2018:041218B1STR666.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2018 einstim

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Jan. 2013 - 2 StR 55/12

bei uns veröffentlicht am 30.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 55/12 vom 30. Januar 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2013 - 1 StR 595/12

bei uns veröffentlicht am 31.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 595/12 vom 31. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges hier: Anhörungsrüge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2013 beschlossen : Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters a

Bundesgerichtshof Urteil, 30. März 2004 - 5 StR 410/03

bei uns veröffentlicht am 30.03.2004

5 StR 410/03 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 30. März 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen versuchten Mordes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. März 2004, an der teilgenomme

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Feb. 2013 - 2 ARs 377/12

bei uns veröffentlicht am 22.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 377/12 2 AR 334/12 vom 22. Februar 2013 in der Justizverwaltungssache des wegen Herausgabe des Führerscheins Az.: 62 Js 38456/11 Staatsanwaltschaft Stuttgart Az.: 16 OWi 62 Js 38456/11 Amtsgericht Stuttgart Az.: 4

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juli 2009 - 1 StR 289/09

bei uns veröffentlicht am 08.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 289/09 vom 8. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgeri

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 159/17 vom 15. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen zu 1., 3., 4. und 5.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 2.: Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2018:150518U1STR159.17.0 De

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2007 - 1 StR 238/07

bei uns veröffentlicht am 23.10.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 238/07 vom 23. Oktober 2007 in der Strafsache gegen wegen fahrlässiger Tötung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Oktober 2007, an der teilgenommen haben: Vo

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2009 - 5 StR 356/09

bei uns veröffentlicht am 09.12.2009

5 StR 356/09 (alt: 5 StR 244/08) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Dezember 2009 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a.; hier: Anhörungsrüge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2009 beschlossen: 1. Das Ablehnungs

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2004 - 5 StR 539/03

bei uns veröffentlicht am 20.07.2004

5 StR 539/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2004 beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilte

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2001 - 1 StR 410/00

bei uns veröffentlicht am 10.05.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 410/00 vom 10. Mai 2001 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2001 beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Angekla

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2009 - 1 StR 541/08

bei uns veröffentlicht am 06.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 541/08 vom 6. Februar 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja __________________________ § 356a StPO Gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag ist allein die - bef

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2013 - 1 StR 305/13

bei uns veröffentlicht am 30.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 305/13 vom 30. September 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. hier: Richterablehnung und Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2013 beschlossen : Das Ablehnungsg

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2008 - 5 StR 129/07

bei uns veröffentlicht am 02.04.2008

5 StR 129/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 2. April 2008 in der Strafsache gegen wegen versuchten Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2008 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landger

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2018 - 5 StR 389/18

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 389/18 vom 10. Oktober 2018 in der Strafsache gegen Nebenbetroffene: wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:101018B5STR389.18.0 Der 5. Strafsen

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2013 - 2 ARs 235/13

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 235/13 2 AR 163/13 vom 16. Oktober 2013 in der Anzeigesache gegen Antragsteller: wegen Verfolgung Unschuldiger u.a. Az.: 113 Js 1597/13 Staatsanwaltschaft Stuttgart Az.: 29 Zs 100/13 Generalstaatsanwaltschaft S

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2004 - 5 StR 380/04

bei uns veröffentlicht am 09.11.2004

5 StR 380/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. November 2004 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2004 beschlossen: 1. Auf den Antrag des Angeklagten nach § 346 Abs. 2 StPO w

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2018 - 1 StR 666/17

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 666/17 vom 6. November 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Anhörungsrüge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:061118B1STR666.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2018 einst

Referenzen

(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer...