Strafprozeßordnung - StPO | § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

(1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können oder deren persönlichen Lebensbereich betreffen, sollen nur gestellt werden, wenn es unerläßlich ist.

(2) Fragen nach Umständen, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere nach seinen Beziehungen zu dem Beschuldigten oder der verletzten Person, sind zu stellen, soweit dies erforderlich ist. Der Zeuge soll nach Vorstrafen nur gefragt werden, wenn ihre Feststellung notwendig ist, um über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Nr. 2 zu entscheiden oder um seine Glaubwürdigkeit zu beurteilen.

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung


(1) Die Vorschriften über die Strafvollstreckung gelten für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) § 453 gilt auch für die nach den §§ 68a bis 68d des Strafgesetzbuches zu tr

Strafprozeßordnung - StPO | § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung


(1) Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt, so trifft das Gericht die in den §§ 56a bis 56d und 59a des Strafgesetzbuches bezeichneten Entscheidungen durch Beschluß; dieser ist mit dem U

Strafprozeßordnung - StPO | § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen


(1) Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) können zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung von Weisungen von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Verne
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten


(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteh

Strafprozeßordnung - StPO | § 60 Vereidigungsverbote


Von der Vereidigung ist abzusehen 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinde

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2016 - 2 StR 337/14

bei uns veröffentlicht am 14.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 137/14 2 StR 337/14 vom 14. April 2016 in den Strafsachen gegen 1. 2. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. hier: Vorlage gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG ECLI:DE:BGH:2016:140416B2STR137.14.0 Der

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2016 - 2 StR 137/14

bei uns veröffentlicht am 14.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 137/14 2 StR 337/14 vom 14. April 2016 in den Strafsachen gegen 1. 2. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. hier: Vorlage gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG ECLI:DE:BGH:2016:140416B2STR137.14.0 Der

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2014 - 2 StR 337/14

bei uns veröffentlicht am 08.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 1 3 7 / 1 4 2 S t R 3 3 7 / 1 4 vom 8. Oktober 2014 in den Strafsachen gegen 1. 2. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. hier: Anfrage gemäß § 132 Abs. 3, 4 GVG Der 2. Strafsenat des Bundesge

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2014 - 2 StR 137/14

bei uns veröffentlicht am 08.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 1 3 7 / 1 4 2 S t R 3 3 7 / 1 4 vom 8. Oktober 2014 in den Strafsachen gegen 1. 2. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. hier: Anfrage gemäß § 132 Abs. 3, 4 GVG Der 2. Strafsenat des Bundesge

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2005 - 1 StR 498/04

bei uns veröffentlicht am 11.01.2005

BGHSt: nein Veröffentlichung: ja ___________________________ §§ 68a, 77, 241 Abs. 2, 244 Abs. 2 bis 4 StPO Auch im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung ist auf die Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen Bedacht zu nehme

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2001 - 5 StR 591/00

bei uns veröffentlicht am 15.03.2001

5 StR 591/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. März 2001 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2001 beschlossen: I. 1. Auf die Revision des Angeklagten T wi

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Nov. 2015 - 4 StR 183/15

bei uns veröffentlicht am 05.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 183/15 vom 5. November 2015 in der Strafsache gegen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. November 2015, an der teilgenommen hab

Bundesgerichtshof Vorlagebeschluss, 14. Apr. 2016 - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14

bei uns veröffentlicht am 14.04.2016

Tenor Den Vereinigten Großen Senaten des Bundesgerichtshofes werden gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 10. März 2010 - 2 BvR 941/09

bei uns veröffentlicht am 10.03.2010

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 6. März 2009 - 82 Ls-114 Js 87/05-55/08 - verletzt Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.

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(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. wer mit...
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. wer mit...
Von der Vereidigung ist abzusehen 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung vom Wesen...