/ Strafprozeßordnung - StPO | § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

Strafprozeßordnung - StPO | § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

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Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis

Strafprozeßordnung

(1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden. Die dem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen können, soweit es der Billigkeit entspricht, dem Angeklagten, im selbständigen Verfahren auch einem anderen Nebenbeteiligten auferlegt werden.

(2) Wird eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, so hat diese die Kosten des Verfahrens entsprechend den §§ 465, 466 zu tragen.

(3) Wird von der Anordnung einer der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung abgesehen, so können die dem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse oder einem anderen Beteiligten auferlegt werden.

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

14/11/2011 13:44

Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nach

SubjectsCompliance und Präventivberatung

by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

08/11/2011 11:06

Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nach

SubjectsStrafrecht

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(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 und 2, § 469 Abs. 1 und 2, sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der

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(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im

Mitangeklagte, gegen die in bezug auf dieselbe Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, haften für die Auslagen als Gesamtschuldner. Dies gilt nicht für die durch die Tätigkeit eines bestellten Verteidige

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published on 20/08/2019 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 101/18 vom 20. August 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue u.a. Nebenbeteiligte: ECLI:DE:BGH:2019:200819B2STR101.18.5 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

published on 13/11/2019 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 222/19 vom 13. November 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: Revision der Einziehungsbeteiligten , vertreten durch den Ge

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Strafprozeßordnung - StPO | § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

Strafprozeßordnung - StPO | § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner