Strafprozeßordnung - StPO | § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
(1) Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
37 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 11 WoFG.
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2013 - 1 StR 412/13
bei uns veröffentlicht am 03.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 412/13 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2013 gemäß §§ 46, 346 Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2009 - 1 StR 521/09
bei uns veröffentlicht am 09.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 521/09 vom 9. Dezember 2009 in der Strafsache gegen wegen Mordes hier: Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2009 beschlossen : Die Anhörungsrüge der Verurteilten gegen den S
Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juni 2013 - 1 StR 232/13
bei uns veröffentlicht am 07.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 232/13 vom 7. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2013 beschlossen: Die Anträg
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2013 - 2 StR 99/13
bei uns veröffentlicht am 02.07.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 99/13 vom 2. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen Mordes hier: Anhörungsrüge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2013 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 7. Juni 2013 gege
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Okt. 2017 - 3 StR 397/17
bei uns veröffentlicht am 04.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 397/17 vom 4. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:041017B3STR397.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag d
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - 2 StR 149/19
bei uns veröffentlicht am 05.06.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 149/19 vom 5. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung hier: Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO ECLI:DE:BGH:2019:050619B2STR149.19.0 Der 2. Stra
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - 3 StR 408/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 4 0 8 / 1 3 vom 20. März 2014 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführ
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2010 - 1 StR 510/10
bei uns veröffentlicht am 19.10.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 510/10 vom 19. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2010 gemäß §§ 46,
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2019 - 5 StR 18/19
bei uns veröffentlicht am 19.06.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 18/19 vom 19. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190619B5STR18.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2019 beschlossen: Dem Angeklagten wird au
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2007 - 4 StR 84/07
bei uns veröffentlicht am 20.03.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 84/07 vom 20. März 2007 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. März 2007 gemäß §§
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2014 - 5 StR 270/14
bei uns veröffentlicht am 15.07.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 270/14 vom 15. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2014 beschlossen: Die Revision des Angek
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2007 - 1 StR 368/07
bei uns veröffentlicht am 26.07.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 368/07 vom 26. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2007 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2014 - 3 StR 419/13
bei uns veröffentlicht am 08.01.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 419/13 vom 8. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Januar 2014 gemäß §§ 46
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2007 - 4 StR 541/07
bei uns veröffentlicht am 18.12.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 541/07 vom 18. Dezember 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. hier: Revisionen der Nebenkläger Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwa
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2013 - 4 StR 320/12
bei uns veröffentlicht am 29.01.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 320/12 vom 29. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zum versuchten Totschlag u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 2
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2013 - 4 StR 246/12
bei uns veröffentlicht am 13.02.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 246/12 vom 13. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Fälschung von Schecks u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Ang
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2011 - 1 StR 490/10
bei uns veröffentlicht am 06.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 490/10 vom 6. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. hier: Anhörungsrüge Der 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2011 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten ge
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2016 - 4 StR 214/16
bei uns veröffentlicht am 13.09.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 214/16 vom 13. September 2016 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. September 2016 ei
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2006 - 4 StR 468/06
bei uns veröffentlicht am 05.12.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 468/06 vom 5. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Deze
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2009 - 1 StR 436/09
bei uns veröffentlicht am 17.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 436/09 vom 17. Dezember 2009 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. hier: Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2009 beschlossen : Der Antrag des Verurteilten
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Sept. 2006 - 2 StR 300/06
bei uns veröffentlicht am 27.09.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 300/06 vom 27. September 2006 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 27. September 2006 gemäß §
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 30. Nov. 2015 - 2 VAs 11/15
bei uns veröffentlicht am 30.11.2015
Gründe
Oberlandesgericht Nürnberg
2 VAs 11/15
Beschluss
vom 30.11.2015
6 VAs 43/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
212 Js 19460/14 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
2. Strafsenat
LEITSATZ
In der Justizverwaltungssache
W. S. geboren am
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 16. Aug. 2018 - 1 Ws 151/18
bei uns veröffentlicht am 16.08.2018
Diese Entscheidung wird zitiert
Tenor
1. Der Antrag der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Urteils der 3. Strafkammer des Landgeri
Oberlandesgericht München Urteil, 19. Juli 2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17
bei uns veröffentlicht am 19.07.2018
Tenor
I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 28. Juli 2017 wird als unbegründet verworfen.
II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht München verhängt
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Juni 2017 - 20 Ws 59/17
bei uns veröffentlicht am 15.06.2017
Tenor
1. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19.12.2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.
2. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
GründeI.
Der seit 1990 bereits vielfach u
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 30. Mai 2017 - 2 Rev 35/17
bei uns veröffentlicht am 30.05.2017
Tenor
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 17. Oktober 2016 aufgehoben und die Angeklagte wird freigesprochen.
2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Okt. 2016 - 2 (7) Ss 518/16; 2 (7) Ss 518/16 - AK 197/16
bei uns veröffentlicht am 10.10.2016
Tenor
1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 3.5.2016 gewährt.
D
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 12. Feb. 2016 - 2 Ws 6/16
bei uns veröffentlicht am 12.02.2016
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Freiburg vom 17. November 2015 aufgehoben, soweit der Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Herausgabe von fünf Oberbek
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 03. Feb. 2016 - 1 Rev 61/15
bei uns veröffentlicht am 03.02.2016
Tenor
1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 19. Juni 2015 wird aufgehoben.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.
3. Der Angeklagte trägt die Kos
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. Feb. 2015 - 2 RVs 4/15
bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Tenor
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision und zu deren Begründung wird als unzulässig verworfen.
Das Oberlandesgericht Hamm erklärt sich
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Sept. 2014 - 1 HEs 89/14
bei uns veröffentlicht am 16.09.2014
Tenor
Eine Sachentscheidung des Senats über die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten ist zur Zeit nicht veranlasst.
Gründe I. 1 Der Angeklagte wurde aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart vom 19. März 2014 am 21. März 201
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14
bei uns veröffentlicht am 23.07.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 1 9 6 / 1 4 vom 23. Juli 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2014 gemäß § 44, § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 22. Juli 2014 - 20 Ws 178/14
bei uns veröffentlicht am 22.07.2014
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Großen Strafkammer 2 als Schwurgericht des Landgerichts Schwerin vom 23.05.2014 wird als unbegründet verworfen.
2. Der Verurteilte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Gr
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Jan. 2014 - 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12
bei uns veröffentlicht am 09.01.2014
Tatbestand
Der ... geborene ehemalige Soldat leistete ab dem 1. Januar 2009 Grundwehrdienst bei der ...regiment in S.. Mit Verfügung des Kommandeurs ...kommando vom 3. April
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Dez. 2013 - 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
bei uns veröffentlicht am 17.12.2013
Tatbestand
Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass zwei ihm am 3. März 2009 (BVerwG 1 WRB 3.12) und am 25. März 2009 (BVerwG 1 WRB 2.12) erteilte Befehle, sich mit e
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. Jan. 2012 - 2 WD 32/10
bei uns veröffentlicht am 31.01.2012
Tatbestand
Der 58 Jahre alte Soldat wurde 1971 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seit April 1973 ist er Berufssoldat. Er wurde regelmäßig befördert, zu
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 01. Apr. 2011 - 2 Ss 154/10
bei uns veröffentlicht am 01.04.2011
Tenor
1.) Dem Angeklagten wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 18. Oktober 2010 gewährt.
2.) D