Strafprozeßordnung - StPO | § 154a Beschränkung der Verfolgung

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

1.
für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder
2.
neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,
nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt werden. § 154 Abs. 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.

(3) Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist § 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

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Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

19.01.2017

Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Bildung verdeckter Kassen als Untreue

14.11.2011

Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nach

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Bildung verdeckter Kassen als Untreue

08.11.2011

Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nach

Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer pflichtwidrigen Diensthandlung I.S. des § 332 StGB

31.01.2011

Eine pflichtwidrige Diensthandlung im Sinne des § 332 StGB begeht nicht nur derjenige, der eine Tätigkeit vornimmt, die an sich in den Kreis seiner Amtspflichten fällt, sondern auch, wer seine amtliche Stellung dazu m

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger


(1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach 1. den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k des Strafgesetzbuches,2. den §§ 211 und 212

Strafprozeßordnung - StPO | § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses


(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. (2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen

Strafprozeßordnung - StPO | § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht


(1) Soweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger zugezogen und gehört. Alle Entscheidungen, die dort der Staatsanwaltschaft
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten


(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Bes

Strafprozeßordnung - StPO | § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage


(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gel

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Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

A.  Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem g

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 4 StR 584/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 584/19 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:150120B4STR584.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts , zu Ziffer 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - 3 StR 102/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 102/18 vom 17. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:170518B3STR102.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 4 StR 424/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 424/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:061218B4STR424.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 4 StR 564/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 564/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B4STR564.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des B

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 4 StR 367/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 367/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls mit Waffen u.a. ECLI:DE:BGH:2018:061218B4STR367.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - 4 StR 303/19

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 303/19 vom 28. Januar 2020 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbest

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2018 - 2 StR 205/18

bei uns veröffentlicht am 12.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 205/18 vom 12. Juni 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a. ECLI:DE:BGH:2018:120618B2STR205.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2018 - 4 StR 646/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 646/17 vom 19. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2018:190618B4STR646.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - 4 StR 599/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 599/17 vom 21. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2018:210618B4STR599.17.1 Der 4. Strafsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 616/17 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:270618B1STR616.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anh

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2013 - 3 StR 61/13

bei uns veröffentlicht am 03.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 61/13 vom 3. April 2013 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - StB 9/11 und StB 8/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 8 und 9/11 vom 30. Juni 2011 in dem Strafverfahren gegen wegen Mordes hier: Beschwerden 1. des Zeugen H. und 2. des Zeugen M. gegen die Anordnungen von Beugehaft zur Erzwingung des Zeugnisses u.a.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - StB 8/11 und StB 9/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 8 und 9/11 vom 30. Juni 2011 in dem Strafverfahren gegen wegen Mordes hier: Beschwerden 1. des Zeugen H. und 2. des Zeugen M. gegen die Anordnungen von Beugehaft zur Erzwingung des Zeugnisses u.a.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2019 - 2 StR 589/18

bei uns veröffentlicht am 20.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 589/18 vom 20. November 2019 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:201119B2STR589.18.0 Der 2. Strafsenat des.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2011 - 3 StR 129/11

bei uns veröffentlicht am 04.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 129/11 vom 4. Juli 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - 1 StR 549/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 549/16 vom 20. Dezember 2016 in der Strafsache gegen alias: wegen Computerbetruges u.a. ECLI:DE:BGH:2016:201216B1STR549.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2016 - AK 53/16

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 53/16 vom 20. Oktober 2016 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:201016BAK53.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat na

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2019 - 4 StR 465/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 465/18 vom 16. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2019:160119B4STR465.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführe

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2019 - 5 StR 479/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 479/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119U5STR479.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2019, a

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2013 - 4 StR 461/13

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 461/13 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2013 - 2 StR 160/12

bei uns veröffentlicht am 03.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 160/12 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Sitzung vom 23. Oktober 201

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2019 - 4 StR 385/18

bei uns veröffentlicht am 30.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 385/18 vom 30. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. alias: 2. alias: wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:300119B4STR385.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 3 StR 559/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 559/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B3STR559.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10

bei uns veröffentlicht am 25.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 631/10 vom 25. Juli 2011 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StPO § 231 Abs. 2 AO § 371 Abs. 1 1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Ang

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2013 - 1 StR 68/13

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 68/13 vom 16. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2011 - 5 StR 281/11

bei uns veröffentlicht am 02.08.2011

5 StR 281/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 2. August 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. August 2011 beschlossen: Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2011 - 1 StR 141/11

bei uns veröffentlicht am 10.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 141/11 vom 10. August 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. + 2.: bandenmäßigen gewerbsmäßigen Betruges zu 3.: Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2011 gemäß § 154a

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2009 - 1 StR 107/09

bei uns veröffentlicht am 18.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 107/09 vom 18. August 2009 in der Strafsache gegen alias: wegen Freiheitsberaubung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2016 - 3 StR 502/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 502/15 vom 26. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:260116B3STR502.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2009 - 1 StR 260/09

bei uns veröffentlicht am 02.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 260/09 vom 2. September 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges hier: Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 GVG Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2009 beschlossen : 1. Der Senat beabs

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2019 - 3 StR 233/19

bei uns veröffentlicht am 27.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 233/19 vom 27. November 2019 in der Strafsache gegen wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport u.a. ECLI:DE:BGH:2019:271119U3STR233.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesg

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2007 - 5 StR 308/07

bei uns veröffentlicht am 24.10.2007

5 StR 308/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Oktober 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2007 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gege

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2017 - 3 StR 255/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 255/17 vom 22. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2017:220817B3STR255.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf A

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - 3 StR 196/11

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 196/11 vom 13. September 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO §§ 6a, 257c, 338 Nr. 4 GVG § 74a Abs. 1 Nr. 4 1. Die Revisionsrüge, das Gericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - 4 StR 580/14

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR580/14 vom 15. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Urkundenfälschung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Januar

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2019 - 4 StR 426/18

bei uns veröffentlicht am 14.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 426/18 vom 14. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Verdachts des Betruges ECLI:DE:BGH:2019:140319U4STR426.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verh

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2015 - 4 StR 392/14

bei uns veröffentlicht am 13.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR392/14 vom 13. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Januar 2015 gemäß §

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2019 - 5 StR 119/19

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 119/19 vom 19. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190319B5STR119.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Ant

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - 4 StR 204/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 204/17 vom 14. September 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR204.17.3 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung des Gen

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2019 - 2 StR 511/18

bei uns veröffentlicht am 26.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 511/18 vom 26. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:260319B2STR511.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesan

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Jan. 2014 - 4 StR 496/13

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 S t R 4 9 6 / 1 3 vom 16. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen schwerer sexueller Nötigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Januar 2014, an der teilgenomm

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2017 - 3 StR 219/17

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 219/17 vom 19. September 2017 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubs u.a. ECLI:DE:BGH:2017:190917B3STR219.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführe

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2014 - 5 StR 597/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 597/13 vom 21. Januar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2014 gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Jan. 2014 - 5 StR 468/12

bei uns veröffentlicht am 22.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 468/12 vom 22. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum versuchten Betrug Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Januar 2014, an der teilgenommen

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2011 - 1 StR 321/11

bei uns veröffentlicht am 07.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 321/11 vom 7. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das AufenthG u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2011 beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2007 - 5 StR 305/06

bei uns veröffentlicht am 10.01.2007

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja IRG § 72 StPO §§ 206a, 353 Abs. 2 Zum Widerruf der Bewilligung von Rechtshilfen durch Überstellung von Unterlagen, wenn diese bereits abschließend verwerttet wurden. BGH, Beschluss vom 10.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2012 - 3 StR 204/12

bei uns veröffentlicht am 17.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 204/12 vom 17. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen An

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Okt. 2011 - 1 StR 336/11

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 336/11 vom 19. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 18. Oktober 2011, in der Sitzung am 19. Oktober 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2019 - 4 StR 41/19

bei uns veröffentlicht am 23.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 41/19 vom 23. April 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen Angriffs auf den Seeverkehr ECLI:DE:BGH:2019:230419B4STR41.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts u

Referenzen

(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daß er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur...