Strafprozeßordnung

(1) Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden und solange keine den Rechtszug abschließende Entscheidung ergangen ist. Im Übrigen steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel nicht zu.

(2) Soweit das Gericht dem Antrag stattgibt, kann der Angeklagte die Entscheidung auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils mit dem sonst zulässigen Rechtsmittel anfechten. In diesem Falle kann über das Rechtsmittel durch Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. Ist das zulässige Rechtsmittel die Berufung, findet auf Antrag des Angeklagten oder des Antragstellers eine mündliche Anhörung der Beteiligten statt.

(3) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung ist aufzuheben, wenn der Angeklagte unter Aufhebung der Verurteilung wegen der Straftat, auf welche die Entscheidung über den Antrag gestützt worden ist, weder schuldig gesprochen noch gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird. Dies gilt auch, wenn das Urteil insoweit nicht angefochten ist.

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Referenzen - Gesetze | § 406a StPO

§ 406a StPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 406a StPO wird zitiert von 2 anderen §§ im StPO.

StPO | § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung


(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum...

StPO | § 406c Wiederaufnahme des Verfahrens


(1) Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann der Angeklagte darauf beschränken, eine wesentlich andere Entscheidung über den Anspruch herbeizuführen. Das Gericht entscheidet dann ohne Erneuerung der Hauptverhandlung durch Beschluß. (2)...

§ 406a StPO zitiert 1 andere §§ aus dem StPO.

StPO | § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung


(1) Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit der Antrag wegen dieser Straftat begründet ist. Die.

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66 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 406a StPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2018 - 1 StR 208/18

bei uns veröffentlicht am 26.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 208/18 vom 26. Juni 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gefährlicher Körperverletzung hier: Revision des Angeklagten H. ECLI:DE:BGH:2018:260618B1STR208.18.0 Der 1....

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2019 - 2 StR 266/18

bei uns veröffentlicht am 20.11.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 266/18 vom 20. November 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Arzneimitteln entgegen § 8 Abs. 2 AMG u.a. ...

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2018 - 5 StR 373/18

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 5 StR 373/18 vom 11. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung ECLI:DE:BGH:2018:111218B5STR373.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat n

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Jan. 2016 - 2 StR 338/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 338/15 vom 13. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:130116B2STR338.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...

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(1) Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit der Antrag wegen dieser Straftat begründet ist. Die Entscheidung kann sich auf den Grund oder einen Teil des geltend gemachten Anspruchs beschränken; § 318 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Das Gericht sieht von einer Entscheidung ab, wenn der Antrag unzulässig ist oder soweit er unbegründet erscheint. Im Übrigen kann das Gericht von einer Entscheidung nur absehen, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. Der Antrag ist insbesondere dann zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet, wenn seine weitere Prüfung, auch soweit eine Entscheidung nur über den Grund oder einen Teil des Anspruchs in Betracht kommt, das Verfahren erheblich verzögern würde. Soweit der Antragsteller den Anspruch auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) geltend macht, ist das Absehen von einer Entscheidung nur nach Satz 3 zulässig.

(2) Erkennt der Angeklagte den vom Antragsteller gegen ihn geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise an, ist er gemäß dem Anerkenntnis zu verurteilen.

(3) Die Entscheidung über den Antrag steht einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. Das Gericht erklärt die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar; die §§ 708 bis 712 sowie die §§ 714 und 716 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Soweit der Anspruch nicht zuerkannt ist, kann er anderweit geltend gemacht werden. Ist über den Grund des Anspruchs rechtskräftig entschieden, so findet die Verhandlung über den Betrag nach § 304 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen Zivilgericht statt.

(4) Der Antragsteller erhält eine Abschrift des Urteils mit Gründen oder einen Auszug daraus.

(5) Erwägt das Gericht, von einer Entscheidung über den Antrag abzusehen, weist es die Verfahrensbeteiligten so früh wie möglich darauf hin. Sobald das Gericht nach Anhörung des Antragstellers die Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag für nicht gegeben erachtet, sieht es durch Beschluss von einer Entscheidung über den Antrag ab.