Strafprozeßordnung - StPO | § 206 Keine Bindung an Anträge
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Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.
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published on 25/10/2000 00:00
Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 78 b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a) Die Ablaufhemmung des § 78 b Abs. 3 StGB wird auch durch ein Prozeßurteil bewirkt, durch welches das Verfahren wegen Verstoßes gegen Art. 6
published on 20/09/2010 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 408/10 vom 20. September 2010 in der Strafsache gegen BGHSt: nein BGHR: ja Veröffentlichung: ja StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO § 206 a Zum Umfang des Verbrauchs der Strafklage in Fällen der wiederholten
published on 03/06/2014 00:00
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Mit Bescheid vom 6. Februar 2014 ordne
published on 07/05/2009 00:00
Der Antrag wird als unzulässig verworfen.
Gründe
I.
1
Am 26. Dezember 2007, gegen 6:27 Uhr, kam es in einer ... Tankstelle in ... zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen, bei der Gegenstände in der Tankstelle beschädigt un
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