(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden.

(2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung.

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Sperrfrist: Besuch eines Gruppenaufbauseminars

24.03.2010

Anwalt für Fahrerlaubnisrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Sperrfrist: Besuch eines Gruppenaufbauseminars

24.03.2010

Auf den Inhalt der Bestätigungen kommt es entscheidend an, soll die Teilnahme an einem „Aufbauseminar“ den gewünschten Effekt hinsichtlich der Sperrfrist haben-LG Leipzig vom 14.05.09-Az:6 Qs 47/09

Referenzen - Gesetze | § 138 StGB

§ 138 StGB zitiert oder wird zitiert von 11 §§.

§ 138 StGB wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde


(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 67 Form und Frist


(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafp
§ 138 StGB wird zitiert von 8 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Strafprozeßordnung - StPO | § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten


(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. (2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht

Strafprozeßordnung - StPO | § 163a Vernehmung des Beschuldigten


(1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern. (2) Beantragt d

Strafprozeßordnung - StPO | § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren


(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ers

Strafprozeßordnung - StPO | § 406e Akteneinsicht


(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes
§ 138 StGB zitiert 1 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.

Strafprozeßordnung - StPO | § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten


(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verstä

Referenzen - Urteile | § 138 StGB

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228 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 138 StGB.

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

A.  Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. Mittelbar richten sich die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. zudem g

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2020 - 5 StR 596/19

bei uns veröffentlicht am 04.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 596/19 vom 4. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2020:040220B5STR596.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2013 - 3 StR 526/12

bei uns veröffentlicht am 16.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 526/12 vom 16. April 2013 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - 2 StR 593/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 593/18 vom 6. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:060219B2STR593.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2019 - 3 StR 6/19

bei uns veröffentlicht am 19.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 6/19 vom 19. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190219B3STR6.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2013 - 3 StR 426/12

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 426/12 vom 28. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Mordes; hier: Zurücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - 5 StR 294/11

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

5 StR 294/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. August 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 beschlossen: Die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - 1 StR 168/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 168/13 vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil d

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2019 - 1 StR 606/18

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 606/18 vom 26. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:260219B1STR606.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2019 beschlossen

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2009 - 4 StR 120/09

bei uns veröffentlicht am 10.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 120/09 vom 10. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. September 2009 g

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - 3 StR 196/11

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 196/11 vom 13. September 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO §§ 6a, 257c, 338 Nr. 4 GVG § 74a Abs. 1 Nr. 4 1. Die Revisionsrüge, das Gericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2007 - 1 StR 529/07

bei uns veröffentlicht am 07.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 529/07 vom 7. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2007 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - 1 StR 376/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 376/09 vom 29. September 2009 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO § 302 Abs. 1 aF, § 349 Abs. 1 Der nach einer Verständigung wirksam erklärte R

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 4 StR 597/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 597/18 vom 27. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum bandenmäßigen und bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ECLI:DE:BGH:2019:270319B4STR597.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2007 - 4 StR 525/07

bei uns veröffentlicht am 27.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 525/07 vom 27. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. November

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2007 - 1 StR 609/06

bei uns veröffentlicht am 11.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 609/06 vom 11. Januar 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2007 beschlossen : 1. Der

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2007 - 4 StR 611/06

bei uns veröffentlicht am 23.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 611/06 vom 23. Januar 2007 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2007 - 1 StR 637/06

bei uns veröffentlicht am 30.01.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 637/06 vom 30. Januar 2007 in der Strafsache gegen wegen versuchten Raubes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2007 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2019 - 2 StR 142/19

bei uns veröffentlicht am 07.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 142/19 vom 7. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes ECLI:DE:BGH:2019:070519B2STR142.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2011 - 2 StR 353/11

bei uns veröffentlicht am 03.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 353/11 vom 3. November 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Nove

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2010 - 2 StR 371/10

bei uns veröffentlicht am 29.09.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 371/10 vom 29. September 2010 BGHR: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 273 Abs. 1a S. 3, 302 Abs. 1 S. 2 a) Ein Protokoll, in dem weder vermerkt ist, dass eine Verständigung stattgefunden , noch dass eine so

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2012 - 1 StR 170/12

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 170/12 vom 22. August 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2012 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2003 - 1 StR 424/03

bei uns veröffentlicht am 17.12.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 424/03 vom 17. Dezember 2003 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2003 gemäß § 34

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2006 - 1 StR 438/05

bei uns veröffentlicht am 25.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 438/05 vom 25. Januar 2006 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2006 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf Antrag des G

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Okt. 2003 - 5 ARs 61/03

bei uns veröffentlicht am 29.10.2003

5 ARs 61/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. Oktober 2003 in den Strafsachen gegen 1. 2. wegen Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz hier: Anfragebeschluß vom 24. Juli 2003 – 3 StR 368 und 415/02 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2006 - 2 StR 552/05

bei uns veröffentlicht am 01.02.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 552/05 vom 1. Februar 2006 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. F

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Nov. 2003 - 5 StR 458/03

bei uns veröffentlicht am 12.11.2003

5 StR 458/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. November 2003 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2003 beschlossen: Es wird festgestellt, daß die Revis

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Nov. 2003 - 4 StR 454/03

bei uns veröffentlicht am 18.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 454/03 vom 18. November 2003 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2003 beschlossen : Es wird festgestellt, daß die

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2003 - 1 ARs 27/03

bei uns veröffentlicht am 26.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 ARs 27/03 vom 26. November 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. alias: zu 1.: wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. zu 2.: wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2005 - 1 StR 552/04

bei uns veröffentlicht am 20.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 552/04 vom 20. April 2005 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2005 beschlossen: Es wird festgestellt, daß die Revisi

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2010 - 5 StR 419/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

5 StR 419/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2010 beschlossen: Die Revision der Angek

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2008 - 4 StR 661/07

bei uns veröffentlicht am 24.01.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 661/07 vom 24. Januar 2008 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Janu

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2010 - 4 StR 388/10

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 388/10 vom 28. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2019 - 2 StR 570/18

bei uns veröffentlicht am 02.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 570/18 vom 2. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2019:020719B2STR570.18.2 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2002 - 1 StR 515/01

bei uns veröffentlicht am 15.01.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 515/01 vom 15. Januar 2002 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2002 gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Der Ant

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juli 2019 - 2 StR 181/19

bei uns veröffentlicht am 10.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 181/19 vom 10. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Untreue u.a. ECLI:DE:BGH:2019:100719B2STR181.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach An

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2005 - 5 StR 124/05

bei uns veröffentlicht am 11.05.2005

5 StR 124/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2005 beschlossen: Die

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2002 - 5 StR 617/01

bei uns veröffentlicht am 05.02.2002

Nachschlagewerk: ja/nein BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 44; 138 Abs. 1; 302 Abs. 1 Satz 1; 338 Nr. 5 In einem Fall notwendiger Verteidigung begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Scheinverteidigers

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2019 - 4 StR 85/19

bei uns veröffentlicht am 17.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 85/19 vom 17. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:170719B4STR85.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwer

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Mai 2005 - 1 StR 158/05

bei uns veröffentlicht am 31.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 158/05 vom 31. Mai 2005 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2005 beschlossen: 1. Die Anträge der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorige

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2008 - 3 StR 23/08

bei uns veröffentlicht am 19.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 23/08 vom 19. Februar 2008 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen Bankrotts Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Febr

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - 3 StR 214/19

bei uns veröffentlicht am 24.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 214/19 vom 24. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:240719B3STR214.19.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des B

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2002 - 5 StR 61/02

bei uns veröffentlicht am 20.02.2002

5 StR 61/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Februar 2002 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2002 beschlossen: 1. Der Beschluß des Landgerichts Potsdam vom 13. November 200

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Feb. 2002 - 5 StR 40/02

bei uns veröffentlicht am 21.02.2002

5 StR 40/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 21. Februar 2002 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2002 beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2014 - 5 StR 531/13

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 531/13 vom 20. Mai 2014 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2014 beschlossen: Es wird

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2016 - 3 StR 557/15

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 557/15 vom 8. März 2016 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren u.a. ECLI:DE:BGH:2016:080316B3STR557.15.0 Der 3. Strafsenat

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2002 - 5 StR 1/02

bei uns veröffentlicht am 20.03.2002

5 StR 1/02 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. März 2002 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Betruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2002 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2005 - 1 StR 177/05

bei uns veröffentlicht am 28.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 177/05 vom 28. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2005 gemäß §§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Der Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2005 - 5 StR 583/03

bei uns veröffentlicht am 01.07.2005

5 StR 583/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 1. Juli 2005 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2005 beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den v

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2014 - 4 StR 145/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 S t R 1 4 5 / 1 4 vom 3. Juni 2014 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubs u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführ

Referenzen

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...
(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt. (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen...