Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

Anwälte | § 33 EEG 2014

3 relevante Anwälte

3 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 33 EEG 2014

Artikel schreiben

54 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 33 EEG 2014.

54 Artikel zitieren § 33 EEG 2014.

Strafprozessrecht: Begründung der richterlichen Befangenheit aufgrund eines vom vorsitzenden Richter veröffentlichten Facebook-Posts

17.01.2021

Veröffentlicht ein Strafrichter auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil ein Foto von sich mit seinem lesbaren T-Shirt Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA` inklusive Kommentar „Das ist mein - wenn du raus kommst, bin ich in Rente-Blick“, so rechtfertigt dieses Handeln eine Besorgnis der Unvoreingenommenheit des Richters. Der Richter wird in Folge eines solchen Beitrages aufgrund der Besorgnis der Befangenheit nach § 22 IIStPO vom Verfahren abgelehnt und das Verfahren muss zwingend neu „aufgerollt“ werden – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Strafrecht: Der Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt und die Beurteilung durch das Gericht

02.08.2019

Der Rückschluss auf den Vorsatz als Voraussetzung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB kann vom Gericht nach den Umständen des Einzelfalles auch aus einschlägigen Vorbestrafungen gezogen werden, wenn vorherige Trunkenheitsfahrten im Mindestmaß miteinander vergleichbar erscheinen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Begründung für kurze Freiheitsstrafen

17.07.2019

Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter 6 Monaten muss das zuständige Gericht eine ausführliche Begründung unter Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände abgeben, weshalb eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe im Einzelfall unverzichtbar ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Datenveränderung in Tateinheit mit Ausspähen von Daten

13.06.2018

Das Hinzufügen von Einträgen in der Registry-Datei eines Computers zum automatischen Starten heimlicher Hintergrundprogramme stellt ein Verändern von Daten dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Kurzfristige Freiheitsstrafe bei einem Bagatelldelikt

02.05.2018

Ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe für eine Bagatellstraftat unerlässlich, können die Anforderungen an einen gerechten Schuldausgleich und das Übermaßverbot eine Beschränkung auf die Mindeststrafe gebieten – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Zur Durchsuchung bei mehreren Hausrechtsinhabern

25.04.2018

Räume im Sinne des § 102 StPO sind alle Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat. Unerheblich ist, ob er Allein- oder Mitbesitzer ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: die Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden

19.03.2018

Bei Verurteilung eines Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes hat das Tatgericht das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen das Kind aufzuklären – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: „Refugees not welcome“ als Volksverhetzung

06.03.2018

Der Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn er mehrdeutig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
sonstiges

Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers

28.09.2017

Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen

Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen

28.06.2017

Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
sonstiges

Referenzen - Gesetze | § 33 EEG 2014

§ 33 EEG 2014 zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

§ 33 EEG 2014 wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht


(1) Die bei Inkrafttreten des neuen Rechts schwebenden Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung, die nach neuem Recht nur noch mit Geldbuße bedroht ist, werden in der Lage, in der sie sich befinden, nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrig

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde


(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,2. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren


(1) Soweit sich auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ändert, gilt dies für gerichtlich anhängige Strafsachen nur dann, wenn das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist oder das Revisionsgericht das Urteil
§ 33 EEG 2014 wird zitiert von 2 anderen §§ im Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Strafprozeßordnung - StPO | § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts


(1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte z

Strafprozeßordnung - StPO | § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung


Das Revisionsgericht hat auch dann nach § 354 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung.
§ 33 EEG 2014 zitiert 5 andere §§ aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Strafprozeßordnung - StPO | § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger


(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anv

Strafprozeßordnung - StPO | § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes


(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtli

Strafprozeßordnung - StPO | § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde


(1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b d

Strafprozeßordnung - StPO | § 55 Auskunftsverweigerungsrecht


(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung


Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine

Referenzen - Urteile | § 33 EEG 2014

Urteil einreichen

2117 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 33 EEG 2014.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2022

BESCHLUSS Bundesgerichtshof  BGH Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16 vorgehend: LG Kempten, 29.10.2014 - 6 KLs 223 Js 7897/13 BGH, 21.07.2015 - 1 StR 16/15 LG Kempten, 13.04.2016 - 13 Ss 360/16 Tenor 1. Auf die Rev

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss, 20. März 2012 - 2 Ss 329/11

bei uns veröffentlicht am 21.11.2021

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht Kassel hat den Angekla

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen Beschluss, 13. Apr. 2018 - 1 Ss 49/17 (2 Ss 49/17 GenStA)

bei uns veröffentlicht am 21.11.2021

Tenor: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.09.2017 - Az. 52 Ns 631 Js 70998/15 - aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angekl

Bundesgerichtshof Urteil, 5. März 2009 - 4 StR 594/08

bei uns veröffentlicht am 19.11.2021

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft - zu b) auch auf die Revision des Angeklagten - wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. Mai 2008 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II 2 b der Urteilsgründe der

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - 2 StR 277/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 277/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2020:140120B2STR277.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführ

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2018 - 5 StR 67/18

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 67/18 vom 23. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:230518B5STR67.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18

bei uns veröffentlicht am 28.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 95/18 vom 28. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR95.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 1 StR 601/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 601/19 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:150120B1STR601.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2018 - 3 StR 70/18

bei uns veröffentlicht am 28.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 70/18 vom 28. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR70.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2018 - 5 StR 624/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 623/17 5 StR 624/17 vom 24. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:240518U5STR623.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 623/17 5 StR 624/17 vom 24. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:240518U5STR623.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in de

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2018 - 3 StR 4/18

bei uns veröffentlicht am 28.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 4/18 vom 28. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR4.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörun

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 1 StR 186/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 186/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:061218B1STR186.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2020 - 3 StR 27/19

bei uns veröffentlicht am 23.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 27/19 vom 23. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:230120B3STR27.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2020 - 3 StR 26/19

bei uns veröffentlicht am 23.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 26/19 vom 23. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:230120B3STR26.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgeri

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2018 - 5 StR 587/18

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 587/18 vom 11. Dezember 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Diebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2018:111218B5STR587.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2018 - 5 StR 577/18

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 577/18 vom 11. Dezember 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes u.a. hier: Revision des Angeklagten M. ECLI:DE:BGH:2018:111218B5STR577.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2020 - 2 StR 582/18

bei uns veröffentlicht am 22.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 582/18 vom 22. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2020:220120B2STR582.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 4 StR 424/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 424/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:061218B4STR424.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2018 - 2 StR 87/18

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 87/18 vom 30. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:300518B2STR87.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - 5 StR 109/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 109/18 vom 5. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - 5 StR 98/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 98/18 vom 5. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050618B5STR98.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 4 StR 592/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 592/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen alias: wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B4STR592.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2018 - 3 StR 97/18

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 97/18 vom 30. Mai 2018 in der Strafsache gegen alias: alias: wegen Diebstahls ECLI:DE:BGH:2018:300518B3STR97.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 1 StR 421/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 421/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B1STR421.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach A

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 1 StR 385/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 385/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B1STR385.19.1 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2020 - 5 StR 684/19

bei uns veröffentlicht am 04.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 684/19 vom 4. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung ECLI:DE:BGH:2020:040220B5STR684.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - 2 StR 418/17

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 418/17 vom 5. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter einer irreführenden Angabe ECLI:DE:BGH:2018:050618B2STR418.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerich

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2020 - 5 StR 657/19

bei uns veröffentlicht am 04.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 657/19 vom 4. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2020:040220B5STR657.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gener

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2018 - 5 StR 172/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 172/18 vom 6. Juni 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2018:060618B5STR172.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - 2 StR 385/19

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 385/19 vom 5. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:050220B2STR385.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2013 - 2 StR 275/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 275/12 vom 13. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betrugs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 13. März 2013 gemäß §

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - 5 StR 16/20

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 16/20 vom 5. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:050220B5STR16.20.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesan

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - 5 StR 640/19

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 640/19 vom 5. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach An

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - 5 StR 532/19

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 532/19 (alt: 5 StR 332/15) vom 5. Februar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt u.a. ECLI:DE:BGH:2020:050220B5STR532.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - 5 StR 11/20

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 11/20 vom 5. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:050220B5STR11.20.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2013 - 2 StR 392/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 392/12 vom 13. März 2013 in der Strafsache gegen wegen Verbreitens kinderpornographischer Schriften u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. März 2013, an der teilg

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2020 - 4 StR 22/20

bei uns veröffentlicht am 11.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 22/20 vom 11. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2020:110220B4STR22.20.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgeri

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2020 - 4 StR 525/19

bei uns veröffentlicht am 11.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 525/19 vom 11. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:110220B4STR525.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - 3 StR 7/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 7/13 vom 19. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Revision des Angeklagten Z. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhör

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - 4 StR 336/19

bei uns veröffentlicht am 12.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 336/19 vom 12. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:120220B4STR336.19.1 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2018 - 3 StR 569/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 569/17 vom 14. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:140618B3STR569.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers un

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2020 - 4 StR 677/19

bei uns veröffentlicht am 13.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 677/19 vom 13. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:130220B4STR677.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2020 - 2 StR 297/19

bei uns veröffentlicht am 12.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 297/19 vom 12. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des General

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - 4 StR 420/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 420/19 vom 26. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2020:260220B4STR420.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - 2 StR 313/19

bei uns veröffentlicht am 26.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 313/19 vom 26. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - 2 StR 35/20

bei uns veröffentlicht am 26.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 35/20 vom 26. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Computerbetrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2020:260220B2STR35.20.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 127/18 vom 20. Juni 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:200618B2STR127.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführ

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2013 - 1 StR 667/12

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 667/12 vom 21. März 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision d

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2020 - 5 StR 572/19

bei uns veröffentlicht am 07.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 572/19 vom 7. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2020:070120B5STR572.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalb

Referenzen

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden...
(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen...
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge...
Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche...
(1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b des...