Strafprozeßordnung - StPO | § 204 Nichteröffnungsbeschluss

(1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht.

(2) Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.

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Referenzen - Gesetze | § 204 StPO

§ 204 StPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 204 StPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

IRG | § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit


Ist für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn 1. ein Gericht oder eine Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten wegen der Tat ein Urteil oder eine Entscheidung mit...

§ 204 StPO wird zitiert von 1 anderen §§ im StPO.

StPO | § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag


(1) Hält der Vorsitzende des Schöffengerichts die Zuständigkeit des Strafrichters für begründet, so gibt er die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Beschluß ist für den Strafrichter bindend, der Staatsanwaltschaft...

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22 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 204 StPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2012 - 1 StR 296/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 296/12 vom 8. August 2012 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2012 beschlossen: Die Revision des...

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2019 - III ZR 141/18

bei uns veröffentlicht am 24.10.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 141/18 Verkündet am: 24. Oktober 2019 A n k e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2018 - StB 34/18

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS StB 34/18 vom 29. November 2018 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– StGB § 95 Abs. 1 Zum...

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2008 - 5 StR 635/07

bei uns veröffentlicht am 15.04.2008

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 66b Nachträgliche Sicherungsverwahrung kann auch nach rechtskräftiger Nichteröffnung eines Hauptverfahrens, bei dessen Durchführung Sicherungsverwahrung hätte verhängt werden können,...