Strafprozeßordnung - StPO | § 296 Rechtsmittelberechtigte

(1) Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des Beschuldigten Gebrauch machen.

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Referenzen - Urteile | § 296 StPO

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12 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 296 StPO.

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10

bei uns veröffentlicht am 09.09.2021

Die Verständigung ist der sog. „Deal“ im Strafprozess. Schon umstritten ist, wie sie strafrechtsdogmatisch überhaupt einzuordnen ist. Die Verständigung ist eine Verfahrensweise, bei der sich das Gericht mit den Verfahrensbe

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2011 - 1 StR 120/11

bei uns veröffentlicht am 20.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 120/11 vom 20. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. September 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender

Landgericht Regensburg Beschluss, 29. Nov. 2016 - 5 Qs 116/16

bei uns veröffentlicht am 29.11.2016

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beschlagnahme des privaten Laptops, Marke ... des Beschwerdeführers ... vom 17.08.2016 bis zum 22.08.2016 rechtswidrig war. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschwerdeführers ... als u

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 01. Apr. 2016 - 1 Ws 111/16

bei uns veröffentlicht am 01.04.2016

Gründe Zum Sachverhalt: Mit Beschlüssen vom 04.09.2015 ordnete der Ermittlungsrichter jeweils den dinglichen Arrest in das Vermögen des Besch. sowie in das Gesellschaftsvermögen der KS-Vertriebsservice GmbH über 1,5 Mio. €

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2016 - 4 StR 149/16

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 149/16 vom 6. Juli 2016 in dem Sicherungsverfahren gegen BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StPO § 302 Abs. 2 Nach der den Vorschriften der §§ 296 ff. StPO zugrunde liegenden Regelungssys

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2015 - 1 StR 482/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 482/15 vom 10. November 2015 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2015 gemäß § 349 Abs

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 19. Mai 2015 - 2 Ws 75/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Tenor Die weitere Beschwerde des Finanzamtes für Prüfungsdienste und Strafsachen vom 9. März 2015 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 20, vom 19. Dezember 2014, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen. Gründe

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Apr. 2014 - 5 StR 37/14

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB § 64 Satz 2 Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht. BGH, Urteil vom 10. April 2014 5 StR 37/14 LG Braunschweig IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 37/14 vom 10. April 2014 in der S

Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

Tenor I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Ok

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 28. Jan. 2013 - 1 Ws 36/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2013

Tenor Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle vom 19. Dezember 2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 21. Dezember 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwe

Landgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 24. Aug. 2012 - 6 Qs 593 Js 3917/12 (153/12)

bei uns veröffentlicht am 24.08.2012

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgericht Dessau-Roßlau vom 04.07.2012 wird für erledigt erklärt. Gründe 1. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Dessau