Strafprozeßordnung - StPO | § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.

(2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.
die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2.
wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.

Anwälte | § 467 StPO

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Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


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31 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 467 StPO.

31 Artikel zitieren § 467 StPO.

Verkehrsstrafrecht: Bedeutender Schaden kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

31.07.2019

Muss ein Unfallbeteiligter damit rechnen, dass ein Sachschaden von mindestens 1.500€ entstanden ist und entfernt dieser sich dennoch unerlaubt vom Unfallort, kann das Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB anordnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung des Fahrzeughalters bei Unfallflucht

20.08.2018

Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin

Strafprozessrecht: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verständigungsproblemen

11.07.2018

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers in rechtlich einfach gelagerten Fällen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin

Strafprozessrecht: Internetbestellung von Betäubungsmitteln

11.07.2018

Zur Nichteröffnung des Verfahrens bei einer Internetbestellung von Betäubungsmitteln – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin

Strafrecht: Datenveränderung in Tateinheit mit Ausspähen von Daten

13.06.2018

Das Hinzufügen von Einträgen in der Registry-Datei eines Computers zum automatischen Starten heimlicher Hintergrundprogramme stellt ein Verändern von Daten dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Zur Verlesung von Schriftstücken in der Hauptverhandlung

19.03.2018

§ 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO erlaubt auch die Verlesung von schriftlichen Erklärungen, die keine Routine-Ermittlungshandlungen betreffen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: „Refugees not welcome“ als Volksverhetzung

06.03.2018

Der Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn er mehrdeutig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
sonstiges

Strafprozessrecht: Zum Zeugnisverweigerungsrecht

30.01.2018

Eine Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von seiner Verschwiegenheitspflicht allein durch den Insolvenzverwalter einer Gesellschaft genügt, wenn diese sich nunmehr in Insolvenz befindet – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Pflichtverteidiger bei mehr als einem Jahr drohender Gesamtstrafe

11.01.2018

Die Schwere der Tat beurteilt sich v.a. nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung, wobei eine Straferwartung von 1 Jahr in der Regel Anlass zur Beiordnung eines Verteidigers gibt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafprozessrecht: Bekanntgabe an Dritten bei Durchsuchung

24.08.2017

Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen.

Referenzen - Gesetze | § 467 StPO

§ 467 StPO zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

§ 467 StPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage


(1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rec
§ 467 StPO wird zitiert von 2 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme


(1) Nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und stellt sie das Verfahren ein, so hat das Gericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben war, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten die diesem erwachsenen notwendig

Strafprozeßordnung - StPO | § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten


Ist für einen Angeschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig, hör- oder sprachbehindert ist, ein Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen worden, so werden die dadurch entstandenen Auslagen dem Angeschuldigten auferlegt, soweit er diese dur
§ 467 StPO zitiert 1 andere §§ aus dem Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen


(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen u

Referenzen - Urteile | § 467 StPO

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557 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 467 StPO.

Landgericht Osnabrück Beschluss, 24. Sept. 2021 - 10 Qs 49/21

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

LANDGERICHT OSNABRÜCK Beschluss vom 24.09.2021 Az.: 10 Qs 49/21   Tenor Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 14.07.2021, mit dem die Beschlagnahme des Mobiltelefons des Beschwerdeführers be

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2022

BESCHLUSS Bundesgerichtshof  BGH Beschluss, 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16 vorgehend: LG Kempten, 29.10.2014 - 6 KLs 223 Js 7897/13 BGH, 21.07.2015 - 1 StR 16/15 LG Kempten, 13.04.2016 - 13 Ss 360/16 Tenor 1. Auf die Rev

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss, 20. März 2012 - 2 Ss 329/11

bei uns veröffentlicht am 21.11.2021

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht Kassel hat den Angekla

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen Beschluss, 13. Apr. 2018 - 1 Ss 49/17 (2 Ss 49/17 GenStA)

bei uns veröffentlicht am 21.11.2021

Tenor: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.09.2017 - Az. 52 Ns 631 Js 70998/15 - aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angekl

Amtsgericht Bautzen Urteil, 4. Sept. 2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

Amtsgericht Bautzen IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Strafverfahren gegen  _____ _____ (geb. ______), geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft: _____Straße __, _____ ______ Verteidiger: Rech

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. März 2018 - (330 Ds) 276 Js 2/7 (38/17)

bei uns veröffentlicht am 22.02.2021

Amtsgericht Tiergarten URTEIL Im Namen des Volkes   In der Strafsache gegen 1.     A_____  ______ (Angeklagter1), geboren am __.__.____in Zossen/Deutschland, wohnhaft _____Straße. __, _____ Frederdorf - Vogelsdorf, verheiratet

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2020 - 5 StR 576/19

bei uns veröffentlicht am 08.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 576/19 vom 8. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2020:080120B5STR576.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2020

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2016 - 1 StR 421/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 421/16 vom 26. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2016:261016B1STR421.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 5 StR 556/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 556/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2019:230119B5STR556.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2019 gemäß § 206a StPO beschlossen: Das

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2019 - 3 StR 499/19

bei uns veröffentlicht am 26.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 499/19 vom 26. November 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre u.a. ECLI:DE:BGH:2019:261119B3STR499.19.0 Der 3. St

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2019 - 2 StR 490/18

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 490/18 vom 29. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ECLI:DE:BGH:2019:290119B2STR490.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2017 - 5 StR 20/16

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 20/16 vom 12. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen Verdachts des versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2017:120717B5STR20.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2017 beschlossen: Die

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2013 - 5 StR 171/13

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

5 StR 171/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Diebstahls u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2013 beschlossen: 1. Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten J. be

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2017 - 5 StR 243/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 243/17 vom 26. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2017:260717B5STR243.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gen

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Aug. 2011 - 1 StR 276/11

bei uns veröffentlicht am 24.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 276/11 vom 24. August 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des V

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2019 - 3 StR 430/17

bei uns veröffentlicht am 06.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 430/17 vom 6. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2019:060319B3STR430.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2019 beschlossen: 1. Das Verfahren wird eingestellt.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Aug. 2017 - 3 StR 300/17

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 300/17 vom 24. August 2017 in der Strafsache gegen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. ECLI:DE:BGH:2017:240817B3STR300.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2009 - 1 StR 358/09

bei uns veröffentlicht am 15.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 358/09 vom 15. September 2009 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2009 gemäß § 206a Abs. 1 StPO beschlossen: Das Verfahren wird ein

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2013 - 1 StR 207/13

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 207/13 vom 13. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2013 beschlossen: 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Staatskasse trägt die Koste

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2015 - 3 StR 17/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 17/15 vom 26. November 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________________________ AEUV Art. 107 ff.; StGB § 266 Abs. 1; HGB § 54; VV-LHO RP § 39 Ziff. 5 Satz 2 1. Ein Mitglied

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2009 - 4 StR 333/09

bei uns veröffentlicht am 01.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 333/09 vom 1. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Oktober 2009 gemäß § 206 a Abs. 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2011 - 3 StR 280/11

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 280/11 vom 29. September 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. au

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2017 - 4 StR 300/17

bei uns veröffentlicht am 29.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 300/17 vom 29. September 2017 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum räuberischen Angriff auf einen Kraftfahrer u.a. ECLI:DE:BGH:2017:290917B4STR300.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Ant

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2017 - 4 StR 256/17

bei uns veröffentlicht am 29.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 256/17 vom 29. September 2017 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2017:290917B4STR256.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat na

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2019 - 3 StR 48/19

bei uns veröffentlicht am 16.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 48/19 vom 16. April 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:160419B3STR48.19.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03

bei uns veröffentlicht am 17.06.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 211 Strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine im Jahre 1944 während der Besetzung Italiens durchgeführte Massenerschießung italienischer Gefangener als Vergeltungsmaßnahme nach einem gege

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2014 - 1 StR 631/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 6 3 1 / 1 3 vom 13. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts , des Verteidigers und des Neben

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2014 - 2 StR 610/13

bei uns veröffentlicht am 18.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 6 1 0 / 1 3 vom 18. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer sexueller Nötigung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2014 gemäß § 206 a StPO beschlossen: 1. Das

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2011 - 3 StR 244/11

bei uns veröffentlicht am 08.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 244/11 vom 8. November 2011 in der Strafsache gegen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Gene

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2012 - 4 StR 252/12

bei uns veröffentlicht am 23.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 252/12 vom 23. August 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2012 beschlossen : Das Verfahren wird eingestel

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2019 - 5 StR 499/18

bei uns veröffentlicht am 22.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 499/18 vom 22. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts der Bestechung ECLI:DE:BGH:2019:220519B5STR499.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2019 gemäß § 153a Abs. 2, § 467 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2006 - 4 StR 520/05

bei uns veröffentlicht am 26.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 520/05 vom 26. Januar 2006 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Januar 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - 3 StR 337/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 337/18 vom 5. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050619B3STR337.18.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2017 - 3 StR 405/17

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 405/17 vom 19. Dezember 2017 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2017:191217B3STR405.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2017 gemäß § 206 a StPO beschlossen: 1. Das Verfahr

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2008 - 5 StR 470/07

bei uns veröffentlicht am 22.01.2008

5 StR 470/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Januar 2008 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2008 beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Die Sta

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2005 - 4 StR 198/05

bei uns veröffentlicht am 08.12.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 198/05 vom 8. Dezember 2005 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2005 gemäß § 206 a Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Das Ver

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2019 - 1 StR 238/19

bei uns veröffentlicht am 27.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 238/19 vom 27. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Mordes ECLI:DE:BGH:2019:270619B1STR238.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2012 - StB 16/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 16/12 vom 18. Dezember 2012 in dem Strafverfahren gegen alias: wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; hier: Beschwerde des Zeugen O. gegen die Anordnung von Haft zur E

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2016 - 1 StR 625/15

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 625/15 vom 18. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:180216B1STR625.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4,

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2014 - 2 StR 8/14

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 8 / 1 4 vom 30. April 2014 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. April 2014 gemä

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2016 - 3 StR 503/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 503/15 vom 23. Februar 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:230216B3STR503.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Mai 2005 - 5 StR 106/05

bei uns veröffentlicht am 31.05.2005

5 StR 106/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 31. Mai 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2005 beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2008 - 4 StR 512/07

bei uns veröffentlicht am 19.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 512/07 vom 19. Februar 2008 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung - zu 1. auf Antrag - des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Nov. 2010 - VI ZR 17/10

bei uns veröffentlicht am 16.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 17/10 Verkündet am: 16. November 2010 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 302 Die dem S

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. März 2002 - 5 StR 614/01

bei uns veröffentlicht am 04.03.2002

5 StR 614/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. März 2002 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2002 beschl

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2016 - 2 StR 509/15

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 509/15 vom 15. März 2016 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Freiheitsberaubung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:150316B2STR509.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2019 - 4 StR 309/19

bei uns veröffentlicht am 10.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 309/19 vom 10. September 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung ECLI:DE:BGH:2019:100919B4STR309.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2010 - 4 StR 622/09

bei uns veröffentlicht am 28.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 622/09 vom 28. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2012 - 4 StR 559/11

bei uns veröffentlicht am 11.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 559/11 vom 11. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - 3 StR 352/19

bei uns veröffentlicht am 19.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 352/19 vom 19. September 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190919B3STR352.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 201

Referenzen

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen...
(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen...
(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen...
(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen...