Strafprozeßordnung - StPO | § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.
(2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu.
(3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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09/11/2016 11:24
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
SubjectsStrafzumessung
18/05/2016 21:44
Anwalt für Strafrecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte
SubjectsStrafrecht
11/02/2012 12:03
Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eintritt des endgültigen Vermögensvorteils durch Vornahme der letzten Subventionshandlung-OLG Rostock vom 17.01.12-Az:I Ws 404/11
SubjectsAllgemeines
12/01/2012 09:16
konkludente Täuschung durch Gesamtgestaltung einer Webseite über Entgeltlichkeit des Angebots-OLG Frankfurt a. M. vom 17.12.10-Az:1 Ws 29/09
SubjectsInternetstrafrecht
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(1) Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft kann insbeson
(1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso is
(1) Hält der Vorsitzende des Schöffengerichts die Zuständigkeit des Strafrichters für begründet, so gibt er die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Beschluß ist für den Strafrichter bindend, der Staatsanwaltschaft steht s
(1) Hält ein Gericht vor Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem vor; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Das
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published on 13/09/2011 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 196/11 vom 13. September 2011 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO §§ 6a, 257c, 338 Nr. 4 GVG § 74a Abs. 1 Nr. 4 1. Die Revisionsrüge, das Gericht
published on 21/03/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4/19 vom 21. März 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2019:210319BSTB4.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2
published on 04/04/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 54/18 StB 55/18 vom 4. April 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ECLI:DE:BGH:2019:040419BSTB54.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2019 gemäß § 21
published on 04/04/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 54/18 StB 55/18 vom 4. April 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ECLI:DE:BGH:2019:040419BSTB54.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2019 gemäß § 21
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