/ Strafprozeßordnung - StPO | § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts

Strafprozeßordnung - StPO | § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts

Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis

(1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1.

(2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

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zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Wird der Einspruch gegen den Rügebescheid durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zurückgewiesen, so kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Anwaltsgerichts beantragen. Zuständig ist das Anwaltsger

wird zitiert von 4 anderen §§ im .

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßr

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Vers

(1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts weg

zitiert 1 andere §§ aus dem .

(1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen. (2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erk

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22 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 16/11 vom 20. Dezember 2011 in dem Verfahren über den Einsatz besonderer Mittel der verdeckten Datenerhebung des Polizeipräsidiums - Antragsteller/Beschwerdeführer/Rechtsbeschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte

bei uns veröffentlicht am 04.04.2018

Landgericht Würzburg

Tenor Es verbleibt nach erfolgter Nachholung des rechtlichen Gehörs bei der mit Beschluss vom 11.10.2017 angeordneten Durchsuchung der Personen, der Wohnungen mit Nebenräumen sowie der Fahrzeuge der Beschuldigten ... und der angeordne

bei uns veröffentlicht am 30.06.2014

Landgericht Nürnberg-Fürth

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Nebenklägers gegen das Urteil des Amtsgerichts -Jugendschöffengericht - Erlangen vom 15.10.2013 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Nebenkläger zu tragen.

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Gründe Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Aktenzeichen: Vf. 99-VI-14 vom 30. Juni 2015 Stichwort Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung, der zufolge ein Einspruch gegen einen behördlichen Bußgeldb

bei uns veröffentlicht am 13.08.2018

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2013 - 9 Qs 1101/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absa

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Verfassungsrecht andere

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 3. Juli 2015 - 4 Qs 2/15, 4 Qs 3/15, 4 Qs 4/15, 4 Qs 5/15, 4 Qs 8/15, 4 Qs 9/15, 4 Qs 10/15 - verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem g

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Verfassungsrecht andere

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 33, vom 13. November 2017 aufgehoben und die Sache an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfa

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 D

RechtsgebieteStrafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Oberlandesgericht Koblenz

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in D. vom 1. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an die...

RechtsgebieteInsolvenzrecht Strafrecht sonstiges Urkundenfälschung Widerstand gegen die Staatsgewalt

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Oberlandesgericht Hamm

Tenor 1. Der Antrag des Verurteilten auf Beiordnung von Rechtsanwalt C für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen, da die Voraussetzungen, die sich aus einer analogen Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO im Vollstreckungsverfahren ergeben, hier nich

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 28.05.2015

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 5, vom 9. Februar 2015 aufgehoben und die Sache an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahren

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Strafzumessung andere

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 24. Januar 2014 - 25 Gs - 900 Js 57227/13 - und der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2014 - 3 Qs 301/14 - verletzen den Beschwerd

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vo

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.11.2014

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 21. Juli 2010 und vom 4. August 2010 - 841 Ds 257 Js 213520/06 - sowie die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 6. August 2010 und vom 4. Okto

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Verfassungsrecht andere

bei uns veröffentlicht am 12.09.2014

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 10, vom 18. Dezember 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung, auch über die Kosten des Recht

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere

bei uns veröffentlicht am 11.12.2012

Landgericht Magdeburg

Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschersleben vom 23. Oktober 2012, Az.: 16 BRs 23/06, mit dem der Antrag der Staatsanwaltschaft Halle vom 27. Juli 2012 auf Widerruf der Strafaussetz

RechtsgebieteStrafrecht Allgemeines Strafrecht Mord Körperverletzung andere

bei uns veröffentlicht am 19.10.2012

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Verlängerung des mit Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 21.12.2011 - 14 Gs 906-908/11 - angeordneten dinglichen Arrestes wird zurückgewiesen. 2. Auf die weitere Beschwerde des Bes

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27. August 2011 - 130 VRJs 15/05 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2011 - 604 Qs 70/11 - verletzen den Beschwerde

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort andere

bei uns veröffentlicht am 19.07.2011

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 11. Juni 2010 - 5 StVK 49/10 - und der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. September 2010 - 1 Ws 386/10 (278/10)

RechtsgebieteStrafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.05.2010

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist für den Beginn der Zahlung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG unabhängig vom Zeitpunkt der Rehabilitierung all

RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Sozialrecht Strafrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.10.2007

Landgericht Stralsund

Tenor Dem Verurteilten wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 28.02.2007 (Az: 4

RechtsgebieteStrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Körperverletzung Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote andere