Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

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3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 91.

3 Artikel zitieren Grundgesetz Art 91.

Strafprozessrecht: Zur Vertretungsvollmacht

05.10.2017

Nach § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO kann sich der Angeklagte zwar in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten lassen.
Allgemeines

StPO: Zum Beweisantrag auf Vernehmung eines Mitangeklagten

17.06.2015

Wird die Berufung eines Mitangeklagten durch ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 I StPO verworfen, steht seiner Vernehmung als Zeuge in der Berufungsinstanz nicht länger ein Beweiserhebungsverbot entgegen.

Berufungsverwerfung: Aussagekraft eines Attests

30.07.2013

Unzulässige Berufungsverwerfung bei attestierten medizinischen Gründen-OLG Bamberg vom 06.03.13Az:3 Ss 20/13
Allgemeines

Referenzen - Urteile | Grundgesetz Art 91

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6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Grundgesetz Art 91.

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. März 2018 - (330 Ds) 276 Js 2/7 (38/17)

bei uns veröffentlicht am 22.02.2021

Während der Bauarbeiten auf einer BVG-Baustelle kam es zu einem tödlichen Unfall bei dem ein Bauarbeiter sein Leben verlor. Ein während der Bauarbeiten anwesender Arbeiter (Angeklagter1) und der verantwortliche Bauleiter (Angeklagter2)
Strafrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2014 - 1 StR 430/14

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 4 3 0 / 1 4 vom 7. Oktober 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2014 beschlossen : Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des La

Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2008 - 3 StR 433/07

bei uns veröffentlicht am 12.03.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 433/07 vom 12. März 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO § 1 (faires Verfahren), § 154, § 302 Abs. 1 Satz 1 MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Sept. 2015 - AK 27/15

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS A K 2 7 / 1 5 vom 3. September 2015 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Generalstaatsanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2017 - 1 StR 145/17

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 145/17 vom 10. Mai 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:100517B1STR145.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am