(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

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13 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 55 StPO.

13 Artikel zitieren § 55 StPO.

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

18.03.2021

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

15.03.2021

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

StPO: Verwertungsverbot infolge einer unterlassenen Belehrung nach § 136 I StPO?

29.01.2021

Ist der Vernehmung des Beschuldigten keine Belehrung nach § 136 I 2 i. V. m. § 164 IV 2 StPO durch einen Beamten des Polizeidienstes vorausgegangen, so dürfen Aussagen, die der Beschuldigte während dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der verteidigte Angeklagte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung positiv gekannt hat, wenn er in der Hauptverhandlung der Verwertung zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat. Für die Annahme der Beschuldigtenstellung und der daraus resultierenden Belehrungspflichten kommt es neben der Stärke des Tatverdachtes auch auf die subjektive Ansicht des Befragten an, wie er die Fragen des Ermittlungsbeamten verstehen musste. Gewisse Verhaltensweisen durch die Polizei belegen schon nach ihrem äußeren Befund, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten gegenübertritt, selbst wenn dies gar nicht seine Absicht ist – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Strafrecht: Strafvereitelung durch Unterlassen

30.01.2018

Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen führen, weil der Zeuge Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
sonstiges

Verkehrsrecht: Privater Dienstleister bei der Geschwindigkeitsmessung

04.07.2017

Hat die Behörde bewusst regelwidrig einen privaten Dienstleister für Geschwindigkeitsmessungen eingeschaltet, besteht ein Beweisverwertungsverbot für die Messergebnisse.

Strafrecht: Zu den Auswirkungen einer verfahrensfehlerhaften Vereidigung auf die Strafbarkeit wegen Meineids

02.06.2016

fehlen die Voraussetzungen für eine Vereidigung muss dies bei einer Strafbarkeit wegen Meineids berücksichtigt werden

Aussagenotstand

18.04.2015

(1)Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern () und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn de

Strafrecht: Zum Vorstellungbild eines Zeugen beim Aussagenotstand

18.04.2015

Für die Annahme einer Zwangslage ist allein das Vorstellungsbild des Täters maßgeblich.

§ 157 StGB: Aussagenotstand

18.04.2015

Online-Kommentar zum Aussagenotstand - § 157 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

StPO: Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO

07.10.2013

kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis entnehmen lassen.

Referenzen - Gesetze | § 55 StPO

§ 55 StPO zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 55 StPO wird zitiert von 5 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren


(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ers

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung


(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erört

Strafprozeßordnung - StPO | § 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe


(1) Das Gericht kann anordnen, daß die Vollstreckung der Geldstrafe ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn 1. in demselben Verfahren Freiheitsstrafe vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt worden ist oder2. in einem anderen Verfahren Freiheitsstrafe

Strafprozeßordnung - StPO | § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung


Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine
§ 55 StPO zitiert 1 andere §§ aus dem Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten


(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteh

Referenzen - Urteile | § 55 StPO

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195 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 55 StPO.

Landgericht Frankfurt am Main Urteil, 26. Feb. 2020 - 2-04 O 289/19

bei uns veröffentlicht am 30.06.2022

Landgericht Frankfurt am Main   Urteil vom 26.02.2020 Az.: 2-04 O 289/19 Tenor Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 Euro und 135,18 Euro Schadensersatz zu zahlen. Es wird festge

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2020 - 1 StR 471/19

bei uns veröffentlicht am 29.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 471/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B1STR471.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2013 - StB 2/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 2/13 vom 19. März 2013 in dem Strafverfahren gegen wegen Mordes Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 19. März 2013 gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2020 - StB 4/20

bei uns veröffentlicht am 26.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4/20 vom 26. Februar 2020 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. hier: sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Ablehnung eines Verteidigerwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - StB 9/11 und StB 8/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 8 und 9/11 vom 30. Juni 2011 in dem Strafverfahren gegen wegen Mordes hier: Beschwerden 1. des Zeugen H. und 2. des Zeugen M. gegen die Anordnungen von Beugehaft zur Erzwingung des Zeugnisses u.a.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - StB 8/11 und StB 9/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 8 und 9/11 vom 30. Juni 2011 in dem Strafverfahren gegen wegen Mordes hier: Beschwerden 1. des Zeugen H. und 2. des Zeugen M. gegen die Anordnungen von Beugehaft zur Erzwingung des Zeugnisses u.a.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - StB 32/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 32/16 vom 13. Oktober 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen U n b e k a n n t wegen Verdachts eines Kriegsverbrechens nach § 11 Abs. 1 VStGB hier: Beschwerde des Zeugen R. ECLI:DE:BGH:2016:131016BSTB32.16.0 De

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - 5 StR 261/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

5 StR 261/12 (alt: 5 StR 555/09) BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Rechtsbeugung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. April 2013, an der teil

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2016 - 2 StR 402/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 402/16 vom 9. November 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchten Diebstahls ECLI:DE:BGH:2016:091116B2STR402.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anh

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - 5 StR 434/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

5 StR 434/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen: Die Revision des Angekla

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - StB 32/09

bei uns veröffentlicht am 04.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 32/09 vom 4. August 2009 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a. zu 2. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung u. a. hier: Beschwerde des Zeugen

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - StB 37/09

bei uns veröffentlicht am 04.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 37/09 vom 4. August 2009 in dem Strafverfahren gegen wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.; hier: Beschwerde des Zeugen N. gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - 4 StR 171/09

bei uns veröffentlicht am 04.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 171/09 vom 4. August 2009 in der Strafsache gegen wegen schwerer Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. August 200

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2009 - 1 StR 399/09

bei uns veröffentlicht am 01.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 399/09 vom 1. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2009 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landger

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2009 - StB 44/09

bei uns veröffentlicht am 04.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 44/09 vom 4. September 2009 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1.: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a. zu 2.: Unterstützung einer kriminellen Vereinigung u. a. hier: Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2019 - 3 StR 430/17

bei uns veröffentlicht am 06.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 430/17 vom 6. März 2019 in der Strafsache gegen wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2019:060319B3STR430.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2019 beschlossen: 1. Das Verfahren wird eingestellt.

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2015 - 3 StR 17/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 17/15 vom 26. November 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________________________ AEUV Art. 107 ff.; StGB § 266 Abs. 1; HGB § 54; VV-LHO RP § 39 Ziff. 5 Satz 2 1. Ein Mitglied

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2007 - 3 StR 418/07

bei uns veröffentlicht am 06.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 418//07 vom 6. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Novemb

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2009 - 4 StR 174/09

bei uns veröffentlicht am 17.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 174/09 vom 17. September 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2011 - 2 StR 263/11

bei uns veröffentlicht am 22.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 263/11 vom 22. September 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2014 - 5 StR 546/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 546/13 vom 21. Januar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2014 beschlossen : 1. Auf die Revisionen der A

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2014 - 1 StR 562/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 562/13 vom 28. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2014 beschlossen : Auf die Revision des Angeklagt

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2011 - 3 StR 315/11

bei uns veröffentlicht am 25.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 315/11 vom 25. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Oktober 2011 gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2014 - 1 StR 336/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 3 3 6 / 1 3 vom 13. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechung ausländischer Amtsträger im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2007 - 5 StR 494/06

bei uns veröffentlicht am 01.02.2007

5 StR 494/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 1. Februar 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2007 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landger

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2007 - 5 StR 519/06

bei uns veröffentlicht am 01.02.2007

5 StR 519/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 1. Februar 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2007 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten W. wird

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Aug. 2012 - 1 StR 88/12

bei uns veröffentlicht am 08.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 88/12 vom 8. August 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2006 - 1 StR 493/06

bei uns veröffentlicht am 29.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 493/06 vom 29. November 2006 BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________ MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d, StPO § 168c Zum Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK (in Fortführung von BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2009 - 4 StR 275/09

bei uns veröffentlicht am 12.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 275/09 vom 12. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Geldfälschung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. November 2009, an der teilgenommen haben: Vorsit

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19

bei uns veröffentlicht am 22.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 36/19 vom 22. Mai 2019 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts der Vergewaltigung ECLI:DE:BGH:2019:220519U5STR36.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Ma

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2019 - StB 14/19

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ___________________________________ StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 VStGB § 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 5 StGB § 27 Abs. 1, § 52 Abs. 1, §§ 223 ff. 1. Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverw

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2019 - 4 StR 541/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 541/18 vom 6. Juni 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:060619U4STR541.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung v

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2012 - StB 16/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 16/12 vom 18. Dezember 2012 in dem Strafverfahren gegen alias: wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; hier: Beschwerde des Zeugen O. gegen die Anordnung von Haft zur E

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2008 - 4 StR 449/07

bei uns veröffentlicht am 29.01.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 449/07 vom 29. Januar 2008 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein BGHR: ja StPO §§ 52, 250 Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Erklärung, die Verwertung de

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2010 - 3 StR 317/10

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 317/10 vom 28. Oktober 2010 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Oktober 2

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2002 - 5 StR 130/01

bei uns veröffentlicht am 23.01.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja (nur zu B I 1 und 2) Veröffentlichung: ja (nur zu B I 1 und 2) StPO § 55 Abs. 1; § 338 Nr. 1 GVG § 192 Abs. 2 und Abs. 3 1. Auf Besetzungsmängel in der Person eines später durch einen Ergänzungsrichter abgelösten

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04

bei uns veröffentlicht am 12.05.2005

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung: ja StGB § 264a Abs. 1 Erhebliche Umstände im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB sind nur solche Gesichtspunkte, die nach Art des Geschäfts für einen durchschnittlichen Anleger von Bedeutung sein können;

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2012 - 1 StR 377/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 377/12 vom 23. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Geiselnahme u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgeri

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2016 - 4 StR 441/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 441/15 vom 1. März 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: banden- und gewerbsmäßigen Betrugs zu 2.: Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag de

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. März 2016 - 4 StR 402/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 402/15 vom 2. März 2016 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. März

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2014 - 3 StR 308/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR308/14 vom 9. Dezember 2014 in der Strafsache gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Dez. 2008 - 4 StR 455/08

bei uns veröffentlicht am 18.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 455/08 vom 18. Dezember 2008 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 136 Abs. 1 Satz 2 1. Wird ein Tatverdächtiger zunächst zu Unrecht als Zeuge vernommen

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2012 - StB 13/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 13/12 vom 14. November 2012 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbunde

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2019 - 5 StR 339/19

bei uns veröffentlicht am 28.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 339/19 vom 28. August 2019 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2019:280819B5STR339.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2019 - AK 47/19

bei uns veröffentlicht am 05.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 47/19 vom 5. September 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050919BAK47.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2012 - 5 StR 508/11

bei uns veröffentlicht am 10.01.2012

5 StR 508/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2012 beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2012 - StB 20/11

bei uns veröffentlicht am 10.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 20/11 vom 10. Januar 2012 in dem Strafverfahren gegen wegen Mordes hier: Beschwerde der Zeugin E. gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung des Zeugnisses Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2012 - 3 StR 400/11

bei uns veröffentlicht am 10.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 400/11 vom 10. Januar 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2.: Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Meng

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2012 - 4 StR 493/11

bei uns veröffentlicht am 24.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 493/11 vom 24. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesan

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2019 - 5 StR 291/19

bei uns veröffentlicht am 08.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 291/19 vom 8. Oktober 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:081019B5STR291.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefü

Referenzen

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. wer mit...
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. wer mit...
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. wer mit...
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. wer mit...
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. wer mit...