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Strafprozeßordnung - StPO | § 25 Ablehnungszeitpunkt

Strafprozeßordnung - StPO | § 25 Ablehnungszeitpunkt

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Strafprozeßordnung

(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulässig. Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a Absatz 1 Satz 2 schon vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden, so muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich angebracht werden. Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen.

(2) Im Übrigen darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn

1.
die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später eingetreten oder dem zur Ablehnung Berechtigten erst später bekanntgeworden sind und
2.
die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird.
Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig.

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Strafprozessrecht: Besorgnis der Befangenheit infolge Übergabe von Süßigkeiten durch Schöffinnen nur an den Staatsanwalt

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.03.2021
Die Übergabe von Schokoladenweihnachtsmännern durch die Schöffen an den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht an den Angeklagten und seinen Verteidiger, ist dazu geeignet, bei dem Angeklagten den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Schöffen dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wohlwollender als ihm selbst und seinem Verteidiger sind. Ein davon unabhängig agierender Berufsrichter bleibt hiervon ausgenommen – eine derartige Befangenheitsrüge gegen ihn ist nicht begründet – Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht, Streifler & Kollegen
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Strafprozessrecht: Zum Unverzüglichkeitsverbot bei Ablehnung von Sachverständigen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.03.2018
Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Allgemeines

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 26 Ablehnungsverfahren

(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch i
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts

(1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsric

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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - 2 StR 534/12

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 534/12 vom 14. März 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. hier: Anhörungsrüge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Ver

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2020 - 5 AR (VS) 64/19

bei uns veröffentlicht am 04.02.2020
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 AR (VS) 64/19 vom 4. Februar 2020 in der Justizverwaltungssache des hier: Befangenheitsantrag und Gegenvorstellung des Antragstellers ECLI:DE:BGH:2020:040220B5AR.VS.64.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - 1 StR 52/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 52/16 vom 11. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung hier: Anhörungsrüge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:111016B1STR52.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2016 beschlossen

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2013 - 2 StR 525/11

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 525/11 vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. hier: Richterablehnung und Anhörungsrüge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 1 StR 666/17

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 666/17 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Ablehnungsgesuch ECLI:DE:BGH:2019:230119B1STR666.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2019 einstimmi

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2019 - 5 StR 272/19

bei uns veröffentlicht am 27.11.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 272/19 vom 27. November 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:271119B5STR272.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und na

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2013 - 2 StR 631/12

bei uns veröffentlicht am 02.07.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 631/12 vom 2. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Juli 2013 gemäß § 349 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Dez. 2012 - 2 StR 585/11

bei uns veröffentlicht am 13.12.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 585/11 vom 13. Dezember 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. hier: Richterablehnungen und Anhörungsrüge des Verurteilten E. Der 2. Str

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2006 - 5 StR 500/05

bei uns veröffentlicht am 26.01.2006
Bundesgerichtshof
Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StPO §§ 25, 338 Nr. 3 Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung (gegen BGHSt 31, 15; nicht tragend). BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2012 - 2 StR 122/12

bei uns veröffentlicht am 06.09.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 122/12 vom 6. September 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer Brandstiftung u.a. hier: Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. September 2012 bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2014 - 4 StR 479/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR479/13 vom 24. April 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 356a StPO beschlossen: Das Ablehnungs

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2005 - 5 StR 129/05

bei uns veröffentlicht am 14.06.2005
Bundesgerichtshof
Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6, § 246 Abs. 1 Wurde eine Hauptverhandlung extrem verzögert, namentlich durch zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellte Beweisanträge , ist zur Verhinderung we

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juni 2005 - 5 StR 440/04

bei uns veröffentlicht am 16.06.2005
Bundesgerichtshof
5 StR 440/04 (alt: 5 StR 448/02) BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 16. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen Untreue u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 15. und 16. Juni 2005, an de

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2012 - 3 StR 239/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 239/12 vom 15. November 2012 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung; hier: Richterablehnung und Anhörungsrüge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2012 beschlossen :

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2012 - 4 StR 469/11

bei uns veröffentlicht am 24.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 469/11 vom 24. Januar 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. hier: Anhörungsrüge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2012 beschlossen : 1. Die Befangenheitsanträge d

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2019 - 2 StR 314/18

bei uns veröffentlicht am 23.10.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 314/18 vom 23. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zum versuchten Mord Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Aug. 2014 - 1 StR 333/14

bei uns veröffentlicht am 06.08.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR333/14 vom 6. August 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. August 2014 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lan

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2005 - 1 StR 114/05

bei uns veröffentlicht am 18.10.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 114/05 vom 18. Oktober 2005 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regen

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2009 - 4 StR 26/09

bei uns veröffentlicht am 05.03.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 26/09 vom 5. März 2009 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2018 - 1 StR 666/17

bei uns veröffentlicht am 04.12.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 666/17 vom 4. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Ablehnungsgesuch ECLI:DE:BGH:2018:041218B1STR666.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Dezember 2018 einstim

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2001 - 3 StR 389/00

bei uns veröffentlicht am 24.01.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 389/00 vom 24. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2001 einstimmig beschl

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2013 - 1 StR 595/12

bei uns veröffentlicht am 31.01.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 595/12 vom 31. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges hier: Anhörungsrüge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2013 beschlossen : Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters a

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 159/17 vom 15. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen zu 1., 3., 4. und 5.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 2.: Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2018:150518U1STR159.17.0 De

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Dez. 2009 - 5 StR 356/09

bei uns veröffentlicht am 09.12.2009
Bundesgerichtshof
5 StR 356/09 (alt: 5 StR 244/08) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Dezember 2009 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a.; hier: Anhörungsrüge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2009 beschlossen: 1. Das Ablehnungs

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2009 - 3 StR 367/09

bei uns veröffentlicht am 17.12.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 367/09 vom 17. Dezember 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Urkundenfälschung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 17. Dezem

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2013 - 4 StR 220/13

bei uns veröffentlicht am 12.09.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 220/13 vom 12. September 2013 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2013 gemäß §§ 25 Abs. 2 Satz 2,

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Sept. 2013 - 1 StR 305/13

bei uns veröffentlicht am 30.09.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 305/13 vom 30. September 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. hier: Richterablehnung und Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. September 2013 beschlossen : Das Ablehnungsg

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2001 - 1 StR 306/01

bei uns veröffentlicht am 25.10.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 306/01 vom 25. Oktober 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2001 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2018 - 1 StR 666/17

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 666/17 vom 6. November 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Anhörungsrüge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:061118B1STR666.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2018 einst

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2006 - 1 StR 371/06

bei uns veröffentlicht am 29.08.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 371/06 vom 29. August 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2006 beschlossen : Die

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Sept. 2006 - 3 StR 277/06

bei uns veröffentlicht am 07.09.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 277/06 vom 7. September 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung v

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. März 2000 - 4 StR 513/99

bei uns veröffentlicht am 09.03.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 513/99 vom 9. März 2000 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. März 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2017 - 5 AR (VS) 5/17

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 AR (Vs) 5/17 vom 23. Februar 2017 in der Justizverwaltungssache der hier: Befangenheitsantrag u.a. ECLI:DE:BGH:2017:230217B5AR.VS.5.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2017 beschlossen

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Aug. 2008 - 1 StR 162/08

bei uns veröffentlicht am 13.08.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 162/08 vom 13. August 2008 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2008 beschlossen : Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzu

Bundesgerichtshof Urteil, 29. März 2012 - 3 StR 455/11

bei uns veröffentlicht am 29.03.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 455/11 vom 29. März 2012 in der Strafsache gegen wegen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetruges u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. März 2012, an der teilge

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2006 - 1 StR 180/06

bei uns veröffentlicht am 22.11.2006
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 180/06 vom 22. November 2006 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2006 beschlossen : 1. Der Antrag des Angeklagten vom 23. Oktober 2006

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2012 - 1 StR 152/11

bei uns veröffentlicht am 02.05.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 152/11 vom 2. Mai 2012 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. hier: Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Mai 2012 beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilte

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2015 - 2 StR 396/14

bei uns veröffentlicht am 05.10.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 3 9 6 / 1 4 vom 5. Oktober 2015 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2015 beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten vom 13. April 2015 g

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Aug. 2010 - 4 StR 657/09

bei uns veröffentlicht am 19.08.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 657/09 vom 19. August 2010 in der Strafsache gegen wegen Urkundenfälschung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Augus

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2015 - 5 StR 303/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR303/15 vom 10. November 2015 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2015:101115U5STR303.15.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. November

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2018 - RiZ 2/16

bei uns veröffentlicht am 12.09.2018
Bundesgerichtshof
Tenor Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof             wird für unbegründet erklärt. Gründe
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereZivilprozessrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2018 - 4 StR 579/17

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 579/17 vom 9. Mai 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen hier: Anhörungsrüge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:090518B4STR579.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2018 einstimmig beschlossen : 1. Das
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtKörperverletzungBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2018 - 3 StR 559/17

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 559/17 vom 6. März 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:060318B3STR559.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Gen
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2018 - 2 StR 76/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 76/17 vom 10. Januar 2018 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug ECLI:DE:BGH:2018:100118U2STR76.17.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 6. Deze
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteVerfassungsrechtandere

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2018 - 1 StR 437/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 437/17 vom 10. Januar 2018 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ StPO § 74 Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Abl
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2017 - 1 StR 300/17

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 300/17 vom 7. September 2017 in der Strafsache gegen wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:070917B1STR300.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesger
SteuerrechtStrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Apr. 2017 - 2 WD 13/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 ... 2 ...
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 08. März 2017 - 2 Ws 36/17

bei uns veröffentlicht am 08.03.2017
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 27. Januar 2017 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. 1 Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat den Bes
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2017 - 5 ARs 54/16

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 ARs 54/16 vom 23. Februar 2017 in der Justizverwaltungssache der hier: Befangenheitsantrag u.a. ECLI:DE:BGH:2017:230217B5ARS54.16.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2017 beschlossen : 1.
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteUrheber- und Medienrechtandere

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2017 - 5 AR (Vs) 5/17

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
Bundesgerichtshof
Tenor 1. Das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer, den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander, die Richterin am Bundesger
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteandereVerwaltungsrecht

Referenzen

Strafprozeßordnung - StPO | § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts

(1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsrichter und...