Strafprozeßordnung - StPO | § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
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Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.08.2018 08:36
Nach § 315d I Nr. 3 StGB macht sich strafbar, wer sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
SubjectsGefährdung des Straßenverkehrs
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Film-, Medien- und Urheberrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.04.2018 13:03
Die Ablehnung eines Antrages auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Berufungsrechtszug ist mit Beschwerde anfechtbar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
SubjectsAllgemeines
15.07.2011 14:35
Ein Rückschluss von Fahrfehlern auf eine Fahruntüchtigkeit ist nicht zulässig, da immer die Möglichkeit besteht, dass die Fahrfehler auf einer kurzzeitigen Unachtsamkeit beruhen-LG Braunschweig vom 03.12.08-Az: 8 Qs 369/08
SubjectsStrafrecht
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(1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Soweit die Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht
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published on 08.09.2022 13:14
Das Landgericht Osnabrück stellte fest, dass die Beschlagnahmung des Mobiltelefons eines Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt war. Gerechtfertigt könnte die Beschlaagnahmung insbesondere dann sein, wenn das Filmen gegen § 201 St
published on 30.06.2016 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 18/16 vom 30. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. hier: Beschwerde der Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts
published on 06.02.2009 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 541/08 vom 6. Februar 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja __________________________ § 356a StPO Gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag ist allein die - bef
published on 13.04.2010 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 24/10 vom 13. April 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 13. April 2010 gemäß § 349 Abs
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