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Strafprozeßordnung - StPO | § 61 Recht zur Eidesverweigerung

Strafprozeßordnung - StPO | § 61 Recht zur Eidesverweigerung

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Strafprozeßordnung

Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

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Strafprozeßordnung - StPO | § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteh

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8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2002 - 1 StR 543/01

bei uns veröffentlicht am 21.03.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 543/01 vom 21. März 2002 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2002 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2001 - 1 StR 367/01

bei uns veröffentlicht am 22.11.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 367/01 vom 22. November 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 21. November 2001 in der Sitzung am 22. No

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2003 - 1 StR 501/02

bei uns veröffentlicht am 12.02.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 501/02 vom 12. Februar 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2003 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revisionen der Ang

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2000 - 4 StR 80/00

bei uns veröffentlicht am 30.03.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 80/00 vom 30. März 2000 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. März 2000 g

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2000 - 1 StR 62/00

bei uns veröffentlicht am 02.05.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 62/00 vom 2. Mai 2000 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des An

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Aug. 2000 - 1 StR 317/00

bei uns veröffentlicht am 24.08.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 317/00 vom 24. August 2000 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen sexueller Nötigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2000 beschlossen : Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urt

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2000 - 4 StR 398/00

bei uns veröffentlicht am 07.11.2000
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 398/00 vom 7. November 2000 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. November 2000 gemäß

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 22. Juli 2014 - 20 Ws 178/14

bei uns veröffentlicht am 22.07.2014
Oberlandesgericht Rostock
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Großen Strafkammer 2 als Schwurgericht des Landgerichts Schwerin vom 23.05.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verurteilte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtWiderstand gegen die StaatsgewaltBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

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Strafprozeßordnung - StPO | § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten;2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;3. wer mit...