Strafprozeßordnung - StPO | § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.

(3) Nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 ist auch die Durchsicht von elektronischen Speichermedien bei dem von der Durchsuchung Betroffenen zulässig. Diese Durchsicht darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien erstreckt werden, soweit auf sie von dem elektronischen Speichermedium aus zugegriffen werden kann, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu befürchten ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden.

(4) Werden Papiere zur Durchsicht mitgenommen oder Daten vorläufig gesichert, gelten die §§ 95a und 98 Absatz 2 entsprechend.

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Strafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten

05.12.2020

Die Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwalts-und Steuerberaterkanzlei greift in das Grundrecht der Beschwerdeführer sowie ihrer Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung ein und beeinträchtigt die hiermit zusammenhängende Belange der Allgemeinheit in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für sie tätigen Berufsträgern. – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler – Anwalt für Strafrecht

StPO: Zur Beschlagnahme eines Mobiltelefons

10.12.2015

Eine Beschlagnahme ist grds. zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung vorlagen, mit der die Beweismittel in rechtmäßiger Weise hätten erlangt werden können.

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten


(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Stra

Strafprozeßordnung - StPO | § 98a Rasterfahndung


(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung 1. auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 152


(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, du
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme


(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen ei

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - StB 6/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 6/19 vom 5. Juni 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Verabredung zum Mord in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hier: Beschwerde des Zeugen A. gegen den

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2018 - StB 4/18

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4/18 vom 31. Juli 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen die Bestätigung der Sicherstellung.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2008 - StB 5/08

bei uns veröffentlicht am 15.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4 und 5/08 vom 15. Mai 2008 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2008 - StB 4/08

bei uns veröffentlicht am 15.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4 und 5/08 vom 15. Mai 2008 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanw

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2000 - 2 ARs 489/99

bei uns veröffentlicht am 20.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 489/99 2 AR 217/99 vom 20. März 2000 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. 3. wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung, Betruges u.a. hier: Ausschließung des Rechtsanwalts S. als Verteidiger des Mitbeschul

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2015 - AK 23/15

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS A K 2 3 / 1 5 vom 27. August 2015 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesan

Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Jan. 2019 - M 13B DA 19.160

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Tenor Gemäß § 27 BDG wird ohne vorherige Anhörung (§ 33 Abs. 4 StPO) angeordnet: I. Die Durchsuchung der im Allein- oder Mitgewahrsam des Antragsgegners befindlichen Wohnungen in ... Straße ..., ... sowie in ...straße, ...

Amtsgericht Bamberg Beschluss, 06. Sept. 2016 - 1 Gs 1585/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2016

Tenor Nach §§ 102, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 Strafprozessordnung wird gemäß § 33 Abs. 4 Strafprozessordnung ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge des Beschuldigten ...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 12. Dez. 2018 - 3d B 293/18.O

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1Gründe: 2Die Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung getroffen hat, vier anlässlich

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - StB 10/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 10/18 vom 28. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. hier: Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss d

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Verfahren 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerd

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I.

Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 06. Apr. 2018 - 4 K 9673/17

bei uns veröffentlicht am 06.04.2018

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Kopien von Dateien betroffen hat, die auf dem beschlagnahmten USB-Stick vorhanden waren. Die Anträge im Übrigen werden abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wi

Landgericht Stuttgart Beschluss, 26. März 2018 - 6 Qs 1/18

bei uns veröffentlicht am 26.03.2018

Tenor 1. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin G und des Beschwerdeführers Dr. S gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 30. November 2017 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 10. Jan. 2017 - 2 Ws 441/16 (165/16)

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

Tenor Auf die zugelassene weitere Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts K vom 12. Oktober 2016 - 2 Qs xx/15 -, mit welchem die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgeri

Landgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 03. Jan. 2017 - 2 Qs 236/16

bei uns veröffentlicht am 03.01.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.10.2016 (Aktz.: 12 Gs 46/16 - 181 Js 22085/16) aufgehoben, soweit darin bereits die Beschlagnahme des bei der Durchsuchung sichergestellten Handys

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 07. Nov. 2016 - 3 E 4/16

bei uns veröffentlicht am 07.11.2016

Tenor 1) Die Durchsuchung der im Rubrum bezeichneten Wohnung des Antragsgegners einschließlich aller Nebengelasse (Garagen etc.) sowie des KFZ-Handelsbetriebs in der … in C-Stadt wird gemäß § 10 Abs. 2 VereinsG zum Zwecke der Sicherstellung von S

Landgericht Hamburg Beschluss, 17. Aug. 2016 - 618 Qs 30/16

bei uns veröffentlicht am 17.08.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beschuldigten M. O. C. vom 01.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.05.2016 aufgehoben, soweit er die Beschlagnahme von Schriftverkehr zwischen dem Beschuldigten und Rechtsanwalt K. (Emails

Landgericht Kiel Beschluss, 25. Apr. 2016 - 7 Qs 24/16

bei uns veröffentlicht am 25.04.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 03.03.2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Die in der Niederschrift vom 11.02.2016 unter lfd. Nr. 2 - 9 aufgeführten Gegenstände sind an den Beschuldigten herauszugeben. Gründe I

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 02. März 2016 - 1 K 1138/16

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tenor Die Durchsuchung der Wohnräume einschließlich aller Nebengelasse und des zugehörigen Grundstücks des Antragsgegners ... in ... sowie aller in seinem Besitz befindlichen Fahrzeuge wird angeordnet- zum Zweck der Sicherstellung des beschlagnahmte

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 04. Feb. 2016 - 2 BvR 44/16

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer ist für die geltend gemachte Verletzung von Art. 13 GG nicht beschwerdebefugt,

Landgericht Münster Beschluss, 28. Jan. 2016 - 2 Qs - 540 Js 6/16 - 5/16

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. 1Gründe: 2Die Beschwerde ist begründet; denn die Vorausse

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 07. Aug. 2015 - 1 S 1239/15

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass der Antragsgegner die bei ihm vorhandenen Daten der Exchange-Postfächer der Antragstellerin nicht an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgar

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 13. Juli 2015 - 1 BvR 2480/13

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Juli 2013 - 519 Qs 18-19/13 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. November 2012 - (352 Gs) 251 Js 1096/12 (4433/12) - und v

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 20. Mai 2015 - 5 K 5439/14

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin, bis Mai 2011 Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, erstrebt die Löschung sämtlicher noch vorhandener Dat

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2014 - StB 10/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS S t B 1 0 / 1 4 vom 17. Dezember 2014 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. hier: Beschwerde der R. gegen den Beschluss des Ermittlungsric

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 15. Aug. 2014 - 2 BvR 969/14

bei uns veröffentlicht am 15.08.2014

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2014 - 1 S 1352/13

bei uns veröffentlicht am 30.07.2014

Tenor Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27.05.2013 - 2 K 3249/12 -werden zurückgewiesen.Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu ¼ und der

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 15. Nov. 2012 - 4a VAs 3/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

Tenor Die Anträge 1. festzustellen, dass die seitens der Staatsanwaltschaft beabsichtigte Überlassung von Kopien der gesamten Ermittlungsakten an den Untersuchungsausschuss des Landes Baden-Württemberg rechtswidrig sei, 2. der Staatsanw

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 10. Dez. 2010 - 1 BvR 2020/04

bei uns veröffentlicht am 10.12.2010

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 8. April 2004 - 163 Gs 2340/03 163 Gs/171 Js 777/03 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2. August 2004 - 622 Qs 43/04 - verletzen

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 18. Feb. 2010 - 2 BvQ 8/10

bei uns veröffentlicht am 18.02.2010

Gründe 1 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr sc

Landgericht Kiel Beschluss, 14. Aug. 2006 - 37 Qs 54/06

bei uns veröffentlicht am 14.08.2006

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse (§ 473 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe 1 Die Beschwerdebegründung vermag die zutreffende Begründung des Beschlusses des Amtsgerichts Kiel vom 12. Juni 2006 nicht zu er

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(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch...
(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch...
(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch...
(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch...
(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion...