Strafprozeßordnung - StPO | § 478 Form der Datenübermittlung

Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfolgen.

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Strafprozeßordnung - StPO | § 477 Datenübermittlung von Amts wegen


(1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverfolgung sowie den zuständigen Behörden und Gerichten für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übermittelt

Strafprozeßordnung - StPO | § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen


(1) Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden erhalten Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist. (2) Im Übrigen sind Auskünfte aus Akten an öffentliche Stellen zulässig, soweit 1. die Auskünfte zur Fest

Referenzen - Urteile | § 478 StPO

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29 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 478 StPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 AR (VS) 112/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 475 Entscheidungsabschrift § 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 5 AR (Vs) 112/17

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2009 - StB 38/09

bei uns veröffentlicht am 22.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 38/09 vom 22. September 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland u. a. hier: Beschwerde des Drittbetroffenen gegen die An

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2009 - StB 28/09

bei uns veröffentlicht am 22.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 28/09 vom 22. September 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a. - "militante gruppe (mg)" - hier: Antrag des Drittbetroffenen auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. März 2010 - StB 46/09

bei uns veröffentlicht am 04.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS _____________ StB 46/09 vom 4. März 2010 in dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wegen Mordes u. a. hier: Beschwerde des Zeugen E. gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses Der 3. Strafsenat de

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2004 - 5 StR 299/03

bei uns veröffentlicht am 11.11.2004

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schw

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2013 - 1 StR 305/13

bei uns veröffentlicht am 20.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 305/13 vom 20. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. hier: Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2013 beschlossen

Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Juli 2015 - M 10 K 15.1275

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Tenor I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. II. Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht München verwiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt dem Amtsgericht München vorbehalten. Gründe

Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Jan. 2016 - 2 Ws 79/16

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 2 Ws 79/16 Beschluss 27.01.2016 2. Strafsenat 12 Ws GStA 78/16 Generalstaatsanwaltschaft München, 25 Ns 111 Js 126317/13 Landgericht München I, 111 Js 126317/13 Staatsanwaltscha

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Sept. 2015 - 1 Ws 639/15

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Gründe Oberlandesgericht München 1 Ws 639/15 Beschluss vom 17. September 2015 21 Ws GStA 1041/15 Generalstaatsanwaltschaft München 2 StVK 208/14 Landgericht München I 264 VRs 193150/11 Staatsanwaltschaft Münc

Landgericht München I Verfügung, 16. Juni 2017 - 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17

bei uns veröffentlicht am 16.06.2017

Tenor 1.) Eine Veröffentlichung des Beschlusses des Landgerichts München I vom 08.05.2017 zu den Aktenzeichen 6 Qs 5/17 sowie 6 Qs 6/17, auch in anonymisierter Form, wird abgelehnt. 2.) Für die Beantwortung von Anfragen einzelner

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. März 2014 - 7 CE 14.253

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Januar 2014 wird abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rech

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 29. Jan. 2014 - 7 E 13.2018

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor I. Das Verfahren wird aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt, soweit der Auskunftsanspruch zu 1 sich auch auf die Nennung der 442 Werke des sogenannten „... Kunstfundes“ bezogen hat, die am 19

Landgericht München I Beschluss, 24. März 2015 - 7 Qs 5/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor 1. Der Beschwerde des Beschwerdeführers ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.12.2014 - ER II Gs 6484/14 - wird insoweit stattgegeben, als dem Beschwerdeführer die im Verfahren W5 Kls 68 Js 3284/13 an der Hauptverhan

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2018 - 1 StR 320/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 320/17 vom 13. September 2018 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– GVG § 187 Abs. 2 Satz 1 1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, da

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2018 - 5 AR (Vs) 112/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. November 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 01. März 2018 - 11 U 40/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tenor Die Berufung des beklagten Landes und der Streithelferin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 13. Juli 2017 - 20 Ws 146/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird festgestellt, dass a) die Verfügungen des Vorsitzenden der Großen Strafkammer 2 des Landgerichts Schwerin vom 20. und 25.02.2015, mit denen den Akteneinsichtsgesuchen der Rechtsanwälte Dr. S... u

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2017 - 5 StR 493/16

bei uns veröffentlicht am 10.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 493/16 vom 10. April 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: Akteneinsichtsersuchen von Rechtsanwalt St ECLI:DE:BGH:2017:10041

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 08. Sept. 2016 - 5 B 1430/16 HGW

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten über die Herausgabe von Geschäftsunterlagen, die im We

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 27. Juni 2016 - 1 VAs 2/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2016

Tenor Auf den Antrag des Beteiligten wird die Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Halle vom 24. November 2015 (1451 E-60/15) – Bewilligung der Übersendung einer anonymisierten Fassung der schriftlichen Gründe des Urteils des Landgericht

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Aug. 2015 - 9 K 3319/13

bei uns veröffentlicht am 17.08.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1996 wegen Nichtigkeit der Bes

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Juli 2015 - 2 VAs 6/15

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor 1. Auf den Antrag des J. S. auf gerichtliche Entscheidung wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 7. April 2015 - 320 Js 6394/13 - aufgehoben. 2. Die Staatsanwaltschaft wird verpflichtet, über die Gewährung von Aktene

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 29. Juni 2015 - 2 BvR 2048/12

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor 1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Juni 2012 - 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Juni 2015 - 1 VAs 12/15 und 13/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2015

Tenor Die Verfahren III-1 VAs 12/15 und 13/15 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. Der Geschäftswert wird auf bis 65.000,00 Euro festges

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. Jan. 2015 - 1 VAs 70/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2015

Tenor Für den gestellten Antrag ist der Rechtsweg zum Oberlandesgericht Hamm nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht gegeben. Eine Entscheidung des Senats über das Wiedereinsetzungsgesuch des Antragstellers ist nicht veranlasst. Die Sache wird gemäß § 17 a A

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. Nov. 2013 - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13

bei uns veröffentlicht am 26.11.2013

Tenor Die Verfahren III-1 VAs 116/13 bis 120/13 und 122/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen.Der Geschäftswert wird für den gemeinschaf

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 15. Nov. 2012 - 4a VAs 3/12

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

Tenor Die Anträge 1. festzustellen, dass die seitens der Staatsanwaltschaft beabsichtigte Überlassung von Kopien der gesamten Ermittlungsakten an den Untersuchungsausschuss des Landes Baden-Württemberg rechtswidrig sei, 2. der Staatsanw

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 10. März 2006 - 4 VAs 1/06

bei uns veröffentlicht am 10.03.2006

Tenor Die Sache wird auf Antrag der Antragstellerin an das Landgericht S. abgegeben. Gründe   I. 1  Die Antragstellerin stellt Sound-Systeme für Kraftfahrzeuge her, die sie in Zusammenarbeit mit Automobilherstellern für die j

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Sept. 2004 - 10 S 1283/04

bei uns veröffentlicht am 14.09.2004

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2004 - 3 K 3250/03 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision w