Strafprozeßordnung - StPO | § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1.
der Verlobte des Beschuldigten;
2.
der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.
der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.
wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

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Patrick Jacobshagen


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StPO: Verwertungsverbot infolge einer unterlassenen Belehrung nach § 136 I StPO?

29.01.2021

Ist der Vernehmung des Beschuldigten keine Belehrung nach § 136 I 2 i. V. m. § 164 IV 2 StPO durch einen Beamten des Polizeidienstes vorausgegangen, so dürfen Aussagen, die der Beschuldigte während dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der verteidigte Angeklagte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung positiv gekannt hat, wenn er in der Hauptverhandlung der Verwertung zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat. Für die Annahme der Beschuldigtenstellung und der daraus resultierenden Belehrungspflichten kommt es neben der Stärke des Tatverdachtes auch auf die subjektive Ansicht des Befragten an, wie er die Fragen des Ermittlungsbeamten verstehen musste. Gewisse Verhaltensweisen durch die Polizei belegen schon nach ihrem äußeren Befund, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten gegenübertritt, selbst wenn dies gar nicht seine Absicht ist – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

Ordnungswidrigkeiten: Zeugnisverweigerungsrecht wirkt auch „rückwirkend“

19.08.2019

Beruft sich ein Zeuge im Bußgeldverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, dürfen die vorher von diesem getätigten Aussagen auch weder verlesen noch durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

BGH: Zur Vollendung bei gemischt genutzten Gebäuden

02.06.2016

Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin in Mitte

Aussagenotstand

18.04.2015

(1)Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern () und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn de

§ 157 StGB: Aussagenotstand

18.04.2015

Online-Kommentar zum Aussagenotstand - § 157 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Zeugnisverweigerung: Zum Verzicht auf das Verwertungsverbot

07.10.2013

Ist auf das Verwertungsverbot aus § 252 StPO wirksam verzichtet worden, ist die frühere Aussage des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen nach allgemeinen Regeln verwertbar.

StPO: Zur Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer

04.03.2013

Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest-BGH vom 20.12.12-Az:3 StR 117/12

Rotlichtverstoß: Unterbrechung der Verjährung durch Übersendung eines Gutachtens zu Stellungnahme

11.02.2012

gerichtliche Anordnung der Übersendung eines Gutachtens an Verteidiger zur Stellungnahme unterbricht Verfolgungsverjährung-OLG Bamberg vom 14.01.11-Az:3 Ss Owi 2062/10

6. Zeugnisverweigerungsrechte

03.02.2012

Die Zeugnisverweigerungsrechte der Strafprozessordnung - Strafverteidiger in Berlin - Rechtsanwalt Dirk Streifler - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

StPO: Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch nach Einstellung des Verfahrens i.S.v. § 170 Abs.2 StPO fort

25.01.2012

wenn der Zeuge zuvor zur Zeugnisverweigerung gemäß § 52 Abs.1 StPO berechtigt war-BGH vom 14.12.11-Az:5 StR 434/11

Referenzen - Gesetze | § 21 TabStG 2009

§ 21 TabStG 2009 zitiert oder wird zitiert von 15 §§.

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Insolvenzordnung - InsO | § 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners


(1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Er hat auch Tatsachen

Gewerbeordnung - GewO | § 34b Versteigerergewerbe


(1) Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Zu den beweglichen Sachen im Sinne der Vorschrift gehören auch Früchte auf dem Halm und Holz auf dem

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 22 Befragung und Auskunftspflicht


(1) Die Bundespolizei kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Pe
§ 21 TabStG 2009 wird zitiert von 12 anderen §§ im Tabaksteuergesetz.

Strafprozeßordnung - StPO | § 55 Auskunftsverweigerungsrecht


(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 100a Telekommunikationsüberwachung


(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

Strafprozeßordnung - StPO | § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren


(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ers

Strafprozeßordnung - StPO | § 97 Beschlagnahmeverbot


(1) Der Beschlagnahme unterliegen nicht 1. schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis verweigern dürfen;2. Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Bundesgerichtshof Urteil, 08. Jan. 2020 - 5 StR 535/19

bei uns veröffentlicht am 08.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 535/19 vom 8. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2020:080120U5STR535.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgeric

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - StB 9/11 und StB 8/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 8 und 9/11 vom 30. Juni 2011 in dem Strafverfahren gegen wegen Mordes hier: Beschwerden 1. des Zeugen H. und 2. des Zeugen M. gegen die Anordnungen von Beugehaft zur Erzwingung des Zeugnisses u.a.

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - StB 8/11 und StB 9/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2011 - 4 StR 181/11

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 181/11 vom 13. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2019 - 5 StR 555/19

bei uns veröffentlicht am 26.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 555/19 vom 26. November 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:261119B5STR555.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - 5 StR 434/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

5 StR 434/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen: Die Revision des Angekla

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2011 - 5 StR 259/11

bei uns veröffentlicht am 02.08.2011

5 StR 259/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 2. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. August 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts B

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - StB 37/09

bei uns veröffentlicht am 04.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 37/09 vom 4. August 2009 in dem Strafverfahren gegen wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.; hier: Beschwerde des Zeugen N. gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Aug. 2009 - 3 StR 552/08

bei uns veröffentlicht am 14.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 552/08 vom 14. August 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nicht: B. III., C. V.-VII.) Veröffentlichung: ja ____________________________________ I. StPO § 100 c Abs. 4, 5, 6, § 100 d Abs. 5 Nr

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2009 - StB 44/09

bei uns veröffentlicht am 04.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 44/09 vom 4. September 2009 in dem Strafverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1.: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a. zu 2.: Unterstützung einer kriminellen Vereinigung u. a. hier: Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2017 - 3 StR 401/17

bei uns veröffentlicht am 05.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 401/17 vom 5. Oktober 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schwerer räuberischer Erpressung ECLI:DE:BGH:2017:051017B3STR401.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdef

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juni 2004 - 1 StR 80/04

bei uns veröffentlicht am 15.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 80/04 vom 15. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2004 beschlossen: Die

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2011 - 3 StR 315/11

bei uns veröffentlicht am 25.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 315/11 vom 25. Oktober 2011 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Oktober 2011 gemäß

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2014 - 4 StR 437/13

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR437/13 vom 11. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2011 - 1 StR 547/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 547/11 vom 20. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 beschlossen : Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2009 - 5 StR 460/08

bei uns veröffentlicht am 11.11.2009

5 StR 460/08 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. November 2009 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. November 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitze

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2009 - 4 StR 275/09

bei uns veröffentlicht am 12.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 275/09 vom 12. November 2009 in der Strafsache gegen wegen Geldfälschung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. November 2009, an der teilgenommen haben: Vorsit

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2006 - 1 StR 362/05

bei uns veröffentlicht am 24.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 362/05 vom 24. Januar 2006 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Januar 2006, an der teilgen

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2012 - 2 StR 219/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 219/12 vom 12. September 2012 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - AK 29/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 29/19 vom 5. Juni 2019 in dem Strafverfahren gegen alias: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050619BAK29.19.0 Der 3. Strafsenat des B

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - 3 StR 353/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 5 3 / 1 3 vom 20. März 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Dez. 2012 - StB 16/12

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 16/12 vom 18. Dezember 2012 in dem Strafverfahren gegen alias: wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; hier: Beschwerde des Zeugen O. gegen die Anordnung von Haft zur E

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2008 - 4 StR 449/07

bei uns veröffentlicht am 29.01.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 449/07 vom 29. Januar 2008 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein BGHR: ja StPO §§ 52, 250 Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Erklärung, die Verwertung de

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2012 - 1 StR 377/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 377/12 vom 23. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Geiselnahme u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgeri

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2012 - 1 StR 137/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 137/12 vom 23. Oktober 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Mordes u.a. zu 2.: Anstiftung zum Mord Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 beschlossen : Die Revisionen der A

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2005 - 1 StR 338/04

bei uns veröffentlicht am 14.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 338/04 vom 14. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher unerlaubter Ausfuhr u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Juni 2005, an der teilgenommen ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2012 - StB 13/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 13/12 vom 14. November 2012 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbunde

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juni 2014 - 2 StR 656/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 6 5 6 / 1 3 vom 4. Juni 2014 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Die Verwertung einer früher

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2010 - 3 StR 442/09

bei uns veröffentlicht am 26.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 442/09 vom 26. Januar 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schwerer Brandstiftung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdef

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2010 - VIII ZR 159/09

bei uns veröffentlicht am 27.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 159/09 Verkündet am: 27. Januar 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2007 - 5 StR 331/07

bei uns veröffentlicht am 05.12.2007

5 StR 331/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. Dezember 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2007 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lan

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2012 - 5 StR 554/12

bei uns veröffentlicht am 27.11.2012

5 StR 554/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. November 2012 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2012 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2019 - 5 StR 291/19

bei uns veröffentlicht am 08.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 291/19 vom 8. Oktober 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:081019B5STR291.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2007 - 1 StR 349/06

bei uns veröffentlicht am 30.03.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 349/06 vom 30. März 2007 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II v

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2009 - 1 StR 691/08

bei uns veröffentlicht am 17.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 691/08 vom 17. Februar 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO § 168c Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Der Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StPO führ

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2002 - 1 StR 177/02

bei uns veröffentlicht am 09.07.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 177/02 vom 9. Juli 2002 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2002 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnber

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Okt. 2005 - 1 StR 117/05

bei uns veröffentlicht am 19.10.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 117/05 vom 19. Oktober 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2005 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des L

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Dez. 2012 - 3 StR 117/12

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 117/12 vom 20. Dezember 2012 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StPO §§ 81h, 261 Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2002 - 5 StR 295/02

bei uns veröffentlicht am 22.10.2002

5 StR 295/02 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 22. Oktober 2002 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Oktober 2002, an der te

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2002 - 1 StR 308/02

bei uns veröffentlicht am 22.10.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 308/02 vom 22. Oktober 2002 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2002 beschlossen : Die Revision des Angeklagten C. gegen das Urteil

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2004 - 1 StR 319/03

bei uns veröffentlicht am 20.01.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 319/03 vom 20. Januar 2004 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Januar 2004, an der teilgenommen ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2009 - 1 StR 745/08

bei uns veröffentlicht am 30.04.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 745/08 vom 30. April 2009 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgericht

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Mai 2011 - 5 StR 65/11

bei uns veröffentlicht am 04.05.2011

5 StR 65/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2007 - 1 StR 296/07

bei uns veröffentlicht am 18.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 296/07 vom 18. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2007 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttga

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2007 - 1 StR 294/07

bei uns veröffentlicht am 18.07.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 294/07 vom 18. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2007 beschlossen: Die

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2004 - 5 StR 53/04

bei uns veröffentlicht am 01.03.2004

5 StR 53/04 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 1. März 2004 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2004 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urt

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Aug. 2007 - 4 StR 180/07

bei uns veröffentlicht am 23.08.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 180/07 vom 23. August 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. wegen zu 1. bis 6.: schweren Raubes zu 7.: Nichtanzeige einer geplanten Straftat zu 8.: Nichtanzeige einer geplanten Straf

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09

bei uns veröffentlicht am 27.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 99/09 vom 27. Mai 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja _______________________ StPO § 161 Abs. 1 Satz 2, GVG § 152 Abs. 1 Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2001 - 1 StR 480/00

bei uns veröffentlicht am 17.01.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 480/00 vom 17. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2001 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen d

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Jan. 2001 - 1 StR 454/00

bei uns veröffentlicht am 30.01.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 454/00 vom 30. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Januar 2001, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am