Strafprozeßordnung - StPO | § 145a Zustellungen an den Verteidiger

(1) Der gewählte Verteidiger, dessen Bevollmächtigung nachgewiesen ist, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen. Zum Nachweis der Bevollmächtigung genügt die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht durch den Verteidiger. Die Nachreichung der Vollmacht im Original kann verlangt werden; hierfür kann eine Frist bestimmt werden.

(2) Eine Ladung des Beschuldigten darf an den Verteidiger nur zugestellt werden, wenn er in seiner nachgewiesenen Vollmacht ausdrücklich zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist. § 116a Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Wird eine Entscheidung dem Verteidiger nach Absatz 1 zugestellt, so wird der Beschuldigte hiervon unterrichtet; zugleich erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Wird eine Entscheidung dem Beschuldigten zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung.

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Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 72 Entscheidung durch Beschluß


(1) Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich, so kann es durch Beschluß entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solch
wird zitiert von 5 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 201 Übermittlung der Anklageschrift


(1) Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung d

Strafprozeßordnung - StPO | § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung


(1) Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt, so trifft das Gericht die in den §§ 56a bis 56d und 59a des Strafgesetzbuches bezeichneten Entscheidungen durch Beschluß; dieser ist mit dem U

Strafprozeßordnung - StPO | § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers


(1) Der Nebenkläger ist, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist zur Hauptverhandlung zu laden; § 145a Absatz 2 Satz 1 und § 217 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Die Befugnis zur Abl

Strafprozeßordnung - StPO | § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten


(1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn nur Geldstrafe bis zu einhundertachtzig
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung


(1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten

Referenzen - Urteile |

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41 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Feb. 2014 - 4 StR 556/13

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR556/13 vom 12. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Februar 2014 gemäß § 46 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2008 - 1 StR 653/07

bei uns veröffentlicht am 19.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 653/07 vom 19. Februar 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StPO § 216 Abs. 2 Satz 2, § 217 Abs. 1 und 2 Ein etwaiger Verstoß gegen § 216 Abs. 2 Satz 2 StPO berührt die Wirksamkeit der L

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2002 - 1 StR 327/02

bei uns veröffentlicht am 03.12.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 327/02 vom 3. Dezember 2002 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2002 beschlossen : 1.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2002 - 1 StR 535/01

bei uns veröffentlicht am 24.04.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 535/01 vom 24. April 2002 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2002 gemäß § 346 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Der B

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. März 2010 - 4 StR 618/09

bei uns veröffentlicht am 02.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 618/09 vom 2. März 2010 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug u.a. hier: Anhörungsrüge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. März 2010 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilte

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2005 - 1 StR 268/05

bei uns veröffentlicht am 08.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 268/05 vom 8. November 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten schweren Raubes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2005 gemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Antrag des Ange

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2011 - 2 StR 77/11

bei uns veröffentlicht am 11.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 77/11 vom 11. Mai 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerd

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2013 - 4 StR 320/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 320/12 vom 29. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zum versuchten Totschlag u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2013 - 4 StR 246/12

bei uns veröffentlicht am 13.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 246/12 vom 13. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Fälschung von Schecks u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Ang

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2004 - 5 StR 539/03

bei uns veröffentlicht am 20.07.2004

5 StR 539/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen erpresserischen Menschenraubes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2004 beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilte

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2004 - 5 StR 399/03

bei uns veröffentlicht am 20.07.2004

5 StR 399/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Juli 2004 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2004 beschlossen: Der Antrag des Verurteilten auf Nachholung rechtli

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2009 - 1 StR 436/09

bei uns veröffentlicht am 17.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 436/09 vom 17. Dezember 2009 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. hier: Anhörungsrüge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2009 beschlossen : Der Antrag des Verurteilten

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2018 - 3 StR 92/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 92/18 vom 18. September 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2018:180918B3STR92.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Okt. 2001 - 5 StR 278/01

bei uns veröffentlicht am 22.10.2001

5 StR 278/01 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Oktober 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2001 beschlossen: Der Antrag des Angeklagten vom 18. August 2001 auf Na

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Dez. 2018 - 1 StR 337/18

bei uns veröffentlicht am 21.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 337/18 vom 21. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2018:211218B1STR337.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2000 - 1 StR 615/99

bei uns veröffentlicht am 11.01.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 615/99 vom 11. Januar 2000 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2000 gemäß § 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO beschlossen: Die Anträge des Angekl

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2010 - 4 StR 79/10

bei uns veröffentlicht am 01.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 79/10 vom 1. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 1. Juni 2010 gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: 1.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2008 - 1 StR 436/08

bei uns veröffentlicht am 17.09.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 436/08 vom 17. September 2008 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2008 gemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Antrag des

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2003 - 4 StR 181/03

bei uns veröffentlicht am 01.07.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 181/03 vom 1. Juli 2003 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerde

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2017 - 1 StR 88/17

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 88/17 vom 26. April 2017 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:260417B1STR88.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2017 gemäß § 346 Abs. 2 StPO

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 02. Feb. 2017 - 2 Ss Owi 23/17

bei uns veröffentlicht am 02.02.2017

Tatbestand Das AG hat den Betr. am 04.08.2016 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h entsprechend der schon im Bußgeldbescheid vorgesehen Rechtsfolgen zu e

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 30. Nov. 2018 - 2 OLG 110 Ss 89/18

bei uns veröffentlicht am 30.11.2018

Gründe Das AG erließ am 14.07.2017 gegen den Angekl. einen Strafbefehl, mit dem gegen diesen wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro festgesetzt und die Einziehung des bei i

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 31. Aug. 2018 - 1 Ws 90/18

bei uns veröffentlicht am 31.08.2018

Tenor Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts vom 20. August 2018 wird als unbegründet verworfen. Gründe I. 1 Der - mehrfach einschlägig vorbestrafte und unter Bewährungsaufsicht stehende - Angeklagte e

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2017 - 4 StR 294/17

bei uns veröffentlicht am 31.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 294/17 vom 31. August 2017 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:310817B4STR294.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundes

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 30. Mai 2017 - 2 Rev 35/17

bei uns veröffentlicht am 30.05.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 17. Oktober 2016 aufgehoben und die Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die not

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2017 - 1 StR 552/16

bei uns veröffentlicht am 20.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 552/16 vom 20. Februar 2017 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:200217B1STR552.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2016 - 1 StR 232/16

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 232/16 vom 8. September 2016 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:080916B1STR232.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhör

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 20. Jan. 2016 - 1 RBs 7/16

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Der angefochtene (Verwerfungs-)Beschluss wird aufgehoben. 1G r ü n d e 2I. 3Die Betroffene ist eine als GmbH nach bosnisch-herzegowinischem Recht eingetragene Firma, die in Deutschland eine Niederlassung zur Erbringung von Bauleistungen betre

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2015 - 1 StR 386/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 386/15 vom 26. November 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: Anhörungsrüge des Verurteilten K. Der 1. Strafsenat des Bundesger

Amtsgericht Köln Urteil, 06. Nov. 2015 - 816 OWI - 972 Js 5046/15 - 162/15

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

Tenor Der Betroffene wird wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.5 BKat – nämlich wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – zu einer Geldbuße von 100,- Euro kostenpflichtig verurteilt. TBNR:

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Okt. 2015 - 2 (6) SsBs 564/15; 2 (6) SsBs 564/15 - AK 164/15

bei uns veröffentlicht am 09.10.2015

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 9. Juli 2015 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen hieraus erwachsenen

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Okt. 2015 - 2 (7) SsBs 467/15; 2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 21. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschw

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Dez. 2014 - 2 Ws 427 - 430/14; 2 Ws 427/14; 2 Ws 428/14; 2 Ws 429/14; 2 Ws 430/14

bei uns veröffentlicht am 29.12.2014

Tenor 1. Die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaften Offenburg und Baden-Baden gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Offenburg vom 5. Dezember 2014 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Bes

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen einer notwendigen Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; eine An

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 21. Feb. 2014 - 2 Ss-OWi 30/14 (37/14)

bei uns veröffentlicht am 21.02.2014

Tenor Das angefochtene Urteil wird gem. § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 349 Abs. 4 StPO mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Jan. 2014 - 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12

bei uns veröffentlicht am 09.01.2014

Tatbestand 1 Der ... geborene ehemalige Soldat leistete ab dem 1. Januar 2009 Grundwehrdienst bei der ...regiment in S.. Mit Verfügung des Kommandeurs ...kommando vom 3.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Dez. 2013 - 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2013

Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass zwei ihm am 3. März 2009 (BVerwG 1 WRB 3.12) und am 25. März 2009 (BVerwG 1 WRB 2.12) erteilte Befehle, sic

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Nov. 2013 - 9 K 1339/12

bei uns veröffentlicht am 25.11.2013

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist, ob die Einsprüche gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2003 b

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 06. Nov. 2013 - 1 Ws 666/13

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

Tenor Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 25. September 2013 aufgehoben. Gründe I. 1 Das Landgericht Magdeburg hat am 25. September 2013 (22 KLs 839 Js 80256

Landgericht Stuttgart Beschluss, 17. Mai 2013 - 6 Qs 3/13

bei uns veröffentlicht am 17.05.2013

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufenden Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen vom 27.11.2012 (Az: 13 BWL 5/10; 13 Ls 156 Js 44226/06) wird verworfen. 2. Die Kosten des

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 06. März 2007 - 3 Ausl 52/06

bei uns veröffentlicht am 06.03.2007

Tenor [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.] Gründe   1 [Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Sachverhalt wurde vom Gericht wie folgt mitgeteilt.]

Referenzen

(1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und...