Strafprozeßordnung - StPO | § 337 Revisionsgründe

Trotz des Inkrafttretens des neuen Cannabisgesetzes am 1. April, das eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis mit sich brachte, soll der Grenzwert zur "nicht geringen Menge" laut dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) unverändert niedrig bleiben. Dies begründet der 1. Strafsenat damit, dass sich die Risikobewertung bezüglich des Konsums von Cannabis nicht geändert hat und somit keine Rechtfertigung für eine Anpassung des Grenzwerts bestehe.

Es überrascht jedoch mit Blick auf die Gesetzesbegründung des KCanG, dass der BGH auch unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Regelungen an dem alten Grenzwert festhält und sich im Ergebnis dem Willen des Gesetzgebers widersetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von einer rechtskräftig verurteilten Frau wegen Mordes eingereicht wurde. Die Verurteilte rügte eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine entsprechende Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt hatte. Der zugrunde liegende Sachverhalt beinhaltet die Beteiligung eines Richters, der bereits an der Verurteilung des ehemaligen Lebensgefährten der Beschwerdeführerin wegen derselben Tat beteiligt war. Das Oberlandesgericht hatte einen Antrag auf Wiederaufnahme abgelehnt, was das Bundesverfassungsgericht nun als Verletzung des Justizgewährungsanspruchs beurteilte und die Sache zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht zurückverwies.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Beschluss veröffentlicht, der eine langjährige Meinungsdebatte zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung im Strafrecht klärt. Der 5. Strafsenat des BGH entschied, dass die Einflussnahme auf einen Strafunmündigen mit dem Ziel, ihn zu einer Straftat zu bewegen, auch als Anstiftung möglich ist. Dies betraf einen Fall, in dem ein Mann versuchte, ein schuldunfähiges Kind zum Mord an seiner Mutter zu bewegen.