Strafprozeßordnung - StPO | § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung
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published on 18/07/2016 00:00
Tenor
1. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 17. März 2016 wird auf seine Kosten (§ 465 Abs. 1 StPO analog) als unzulässig verworfen.
2. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der auswärt
published on 22/10/2015 00:00
Tenor
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2014 - 3 Sa 866/13 - aufgehoben.
published on 08/12/2011 00:00
Tenor
Die Beschlüsse des Landgerichts Dresden vom 17. August 2011 - 1 Ks 307 Js 38189/11 - und des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. September 2011 - 1 Ws 151/11 - verletzen den Beschwerdefü
published on 09/08/2004 00:00
Gründe
1
Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts M. vom 06. Juli 2004, mit dem der Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des mit Urteil des Amtsgerichts H. vom 01. Oktober 2001 (11 Cs 53
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