Strafprozeßordnung - StPO | § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
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Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. § 47 gilt entsprechend.
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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore
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EN, DERechtsanwalt
Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
Areas of lawAgrarrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Staatshaftungs-, Amtshaftungsrecht, Umweltrecht, Verfassungsrecht, Vergaberecht, showMore
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07.02.2017 15:04
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
17.07.2015 12:58
Mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung endet die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden.
SubjectsBeschlagnahme von Beweismitteln
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(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.
(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.
(3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Re
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published on 05.02.2020 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 327/19 2 AR 210/19 vom 5. Februar 2020 in der Strafvollstreckungssache gegen vertreten durch: Rechtsanwalt wegen Betruges hier: Anhörungsrüge des Verurteilten Az.: III-3 Ws 107/19 Oberlandesgericht Hamm ECLI:DE
published on 04.02.2020 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 AR (VS) 64/19 vom 4. Februar 2020 in der Justizverwaltungssache des hier: Befangenheitsantrag und Gegenvorstellung des Antragstellers ECLI:DE:BGH:2020:040220B5AR.VS.64.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
published on 28.03.2013 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 220/12 2 AR 180/12 vom 28. März 2013 in der Strafvollzugssache des wegen Verlegung auf die Therapiestation Az.: 4 StVK 217/11 Landgericht Kassel Az.: 3 Ws 1095/11 (StVollz) Oberlandesgericht Frankfurt am Main Der
published on 06.02.2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 351/18 vom 6. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2019:060219B5STR351.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2019 beschlos
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Annotations
(1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.
(2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen.
(3) Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft...