Strafprozeßordnung - StPO | § 26 Ablehnungsverfahren
(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begründen.
(2) Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des § 25 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens sind glaubhaft zu machen. Der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.
(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.
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Strafprozessrecht: Besorgnis der Befangenheit infolge Übergabe von Süßigkeiten durch Schöffinnen nur an den Staatsanwalt
27.03.2021
Die Übergabe von Schokoladenweihnachtsmännern durch die Schöffen an den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, jedoch nicht an den Angeklagten und seinen Verteidiger, ist dazu geeignet, bei dem Angeklagten den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Schöffen dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft wohlwollender als ihm selbst und seinem Verteidiger sind. Ein davon unabhängig agierender Berufsrichter bleibt hiervon ausgenommen – eine derartige Befangenheitsrüge gegen ihn ist nicht begründet – Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht, Streifler & Kollegen
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Strafprozeßordnung - StPO | § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines Richters als unzulässig, wenn 1. die Ablehnung verspätet ist,2. ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht oder nicht innerhalb der nach § 26 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist angege
Strafprozeßordnung - StPO | § 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters
(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.
(2) Die Durchführung der Hauptverhandlung gestattet keinen Aufschub; sie findet bis zur Entscheidung über das A
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Strafprozeßordnung - StPO | § 25 Ablehnungszeitpunkt
(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn de
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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2016 - 5 StR 408/16
bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 408/16 vom 25. Oktober 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:251016B5STR408.16.0 Der 5. Strafsenat des Bun
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 1 StR 666/17
bei uns veröffentlicht am 23.01.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 666/17 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Ablehnungsgesuch ECLI:DE:BGH:2019:230119B1STR666.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2019 einstimmi
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Aug. 2011 - 5 StR 286/11
bei uns veröffentlicht am 18.08.2011
5 StR 286/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 18. August 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2011 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juli 2013 - 2 StR 631/12
bei uns veröffentlicht am 02.07.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 631/12 vom 2. Juli 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. Juli 2013 gemäß § 349 Abs.
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2012 - 2 StR 122/12
bei uns veröffentlicht am 06.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 122/12 vom 6. September 2012 in der Strafsache gegen wegen schwerer Brandstiftung u.a. hier: Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. September 2012 bes
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2010 - 1 StR 500/10
bei uns veröffentlicht am 03.11.2010
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 500/10 vom 3. November 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2010 beschlossen
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2012 - 3 StR 208/12
bei uns veröffentlicht am 18.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 208/12 vom 18. Oktober 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Bestechung u.a. zu 2.: Bestechlichkeit u.a. Nebenbeteiligte: Baugesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Juni 2005 - 2 StR 118/05
bei uns veröffentlicht am 08.06.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 118/05 vom 8. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerd
Bundesgerichtshof Beschluss, 12. März 2002 - 1 StR 557/01
bei uns veröffentlicht am 12.03.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 557/01 vom 12. März 2002 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2002 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil de
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2005 - 5 StR 180/05
bei uns veröffentlicht am 10.08.2005
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO §§ 26a, 338 Nr. 3 Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO „mit Unrecht verworfen“, wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß §
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2012 - 5 StR 492/12
bei uns veröffentlicht am 27.11.2012
5 StR 492/12 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. November 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2012 beschlossen:
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2005 - 5 StR 278/05
bei uns veröffentlicht am 13.10.2005
5 StR 278/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. Oktober 2005 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2005 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgeri
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2011 - PatAnwSt (B) 1/11
bei uns veröffentlicht am 06.12.2011
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS PatAnwSt (B) 1/11 vom 6. Dezember 2011 in dem patentanwaltsgerichtlichen Verfahren gegen wegen Verletzung der patentanwaltlichen Berufspflichten; hier: Richterablehnung Der Bundesgerichtshof - Senat für Patentanwalts
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2007 - 4 StR 236/07
bei uns veröffentlicht am 24.07.2007
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 236/07 alt: 4 StR 36/06 vom 24. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zu 2. auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhöru
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2004 - 2 ARs 80/04
bei uns veröffentlicht am 28.04.2004
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 80/04 2 AR 67/04 vom 28. April 2004 in der Strafsache gegen wegen Beleidigung Az.: 8012 Js 14445/03 Staatsanwaltschaft Trier Az.: 5 Qs 169/03 Landgericht Trier Az.: 1 Ws 63/04 Oberlandesgericht Koblenz hier: Befa
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Aug. 2013 - 1 StR 201/13
bei uns veröffentlicht am 06.08.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 201/13 vom 6. August 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchten besonders schweren Raubes u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. August 2013, an der teilgenomm
Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2009 - 3 StR 367/09
bei uns veröffentlicht am 17.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 367/09 vom 17. Dezember 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Urkundenfälschung u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 17. Dezem
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Mai 2006 - XII ZR 195/03
bei uns veröffentlicht am 03.05.2006
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 195/03 Verkündet am: 3. Mai 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2008 - 4 StR 443/07
bei uns veröffentlicht am 10.04.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 443/07 vom 10. April 2008 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. April 2008 gemäß
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2006 - 5 StR 154/06
bei uns veröffentlicht am 13.07.2006
5 StR 154/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. Juli 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Untreue u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2006 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten R. W. wird
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2006 - 1 StR 382/06
bei uns veröffentlicht am 22.08.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 382/06 vom 22. August 2006 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2006 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Aug. 2006 - 1 StR 371/06
bei uns veröffentlicht am 29.08.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 371/06 vom 29. August 2006 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2006 beschlossen : Die
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Feb. 2005 - 4 StR 486/04
bei uns veröffentlicht am 01.02.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 486/04 vom 1. Februar 2005 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2005 beschlossen :
Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Feb. 2016 - 2 Ws 122/16
bei uns veröffentlicht am 04.02.2016
Tenor
I.
Der Ablehnungsantrag des Antragstellers F. L. jun. gegen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. R., Richter am Oberlandesgericht F. und Richterin am Oberlandesgericht T. wird als unzulässig verworfen.
II.
Landgericht München I Urteil, 30. Nov. 2016 - 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)
bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Tenor
I.
Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten werden als unbegründet verworfen.
II.
Der Angeklagte trägt die Kosten seiner Berufung einschließlich seiner notwendigen Auslagen.
Die Kosten der Be
Amtsgericht Köln Beschluss, 23. Nov. 2018 - 612 AR 49/18
bei uns veröffentlicht am 23.11.2018
Tenor
ist der Antrag der beiden Angeklagten vom 30.10.2018, die Richterin am Amtsgericht Dr. V. wegen Besorgnis der Befangenheit in dieser Sache von der Ausübung des Richteramts auszuschließen, begründet.
1G r ü n d e :
2Der zulässige Ablehnungsant
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2018 - 3 StR 23/18
bei uns veröffentlicht am 19.04.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 23/18 vom 19. April 2018 in der Strafsache gegen wegen Raubes mit Todesfolge ECLI:DE:BGH:2018:190418B3STR23.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2018 beschlossen: Die Ablehnung der Ri
Amtsgericht Köln Beschluss, 30. Juni 2016 - 612 AR 40/16
bei uns veröffentlicht am 30.06.2016
Tenor
Der Antrag des Angeklagten S.T. vom 17.05.2016, die Richterin am Amtsgericht Dr. K. wegen Besorgnis der Befangenheit in dieser Sache von der Ausübung des Richteramtes auszuschließen, ist begründet.
1Gründe:
2Der zulässige Ablehnungsantrag ist
Amtsgericht Köln Beschluss, 02. März 2016 - 612 AR 19/16 (534 Ds 457/15 911 Js 2333/15)
bei uns veröffentlicht am 02.03.2016
Tenor
ist der Antrag des Angeklagten vom 22.02.2016, die Richterin am Amtsgericht Dr. L. wegen Besorgnis der Befangenheit in dieser Sache von der Ausübung des Richteramts auszuschließen, begründet.
1G r ü n d e :
2Der zulässige Ablehnungsantrag ist
Amtsgericht Köln Beschluss, 27. Jan. 2016 - 612 AR 3/16 (526 Ds 724/15/102 Js 9/15)
bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Tenor
ist der durch den Wahlverteidiger gestellte Antrag des Angeklagten vom 06.01.2016, den Richter am Amtsgericht D r . W. wegen Besorgnis der Befangenheit in dieser Sache von der Ausübung des Richteramts auszuschließen, begründet.
1 G r ü n d
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Juli 2015 - 4 Ws 38/15 (V)
bei uns veröffentlicht am 07.07.2015
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 21. Januar 2015
abgeändert
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 30. Juni 2015 - III-3 RVs 18/15
bei uns veröffentlicht am 30.06.2015
Tenor
Die Revisionen werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass sowohl der Schuldspruch hinsichtlich des Angeklagten K. im erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 27. August 2013 als auch der Schuldspruch hinsichtlich des
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. Sept. 2014 - 2 - 45/14 (REV)
bei uns veröffentlicht am 12.09.2014
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 10, vom 18. Dezember 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung, auch über die Kosten des Recht
Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Mai 2014 - 5 StR 99/14
bei uns veröffentlicht am 06.05.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 99/14 vom 6. Mai 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2014 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 13. Okt. 2011 - 2 Ss (OWi) 72/11 I 197/11
bei uns veröffentlicht am 13.10.2011
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
1
Das Amtsgericht Neustrelitz verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 28. Juli 2005 - 2 Ss 83/05
bei uns veröffentlicht am 28.07.2005
Tenor
1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Revision gewährt.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts F. vom 01. Dezember 2004 mit den
(1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des...