Strafprozeßordnung - StPO | § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

(1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die Vollzugsanstalt sind zu hören. Der Verurteilte ist mündlich zu hören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn

1.
die Staatsanwaltschaft und die Vollzugsanstalt die Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe befürworten und das Gericht die Aussetzung beabsichtigt,
2.
der Verurteilte die Aussetzung beantragt hat, zur Zeit der Antragstellung
a)
bei zeitiger Freiheitsstrafe noch nicht die Hälfte oder weniger als zwei Monate,
b)
bei lebenslanger Freiheitsstrafe weniger als dreizehn Jahre
der Strafe verbüßt hat und das Gericht den Antrag wegen verfrühter Antragstellung ablehnt oder
3.
der Antrag des Verurteilten unzulässig ist (§ 57 Abs. 7, § 57a Abs. 4 des Strafgesetzbuches).
Das Gericht entscheidet zugleich, ob eine Anrechnung nach § 43 Abs. 10 Nr. 3 des Strafvollzugsgesetzes ausgeschlossen wird.

(2) Das Gericht holt das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes

1.
der lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen oder
2.
einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art auszusetzen und nicht auszuschließen ist, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen.
Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Der Sachverständige ist mündlich zu hören, wobei der Staatsanwaltschaft, dem Verurteilten, seinem Verteidiger und der Vollzugsanstalt Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist. Das Gericht kann von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen absehen, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft darauf verzichten.

(3) Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

(4) Im Übrigen sind § 246a Absatz 2, § 268a Absatz 3, die §§ 268d, 453, 453a Absatz 1 und 3 sowie die §§ 453b und 453c entsprechend anzuwenden. Die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes wird mündlich erteilt; die Belehrung kann auch der Vollzugsanstalt übertragen werden. Die Belehrung soll unmittelbar vor der Entlassung erteilt werden.

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Arbeitsrecht: Bei mehrjähriger Haftstrafe kann dem Arbeitnehmer gekündigt werden

03.04.2018

Muss der Arbeitnehmer eine mehrjährige Haftstrafe antreten, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

StPO: Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens bei Sicherungsverwahrung

17.11.2016

Ein Ablehnungsgesuch des Verurteilten kann unter dem Gesichtspunkt der Nichtgewährung ordnungsgemäßen rechtlichen Gehörs auch unter Berücksichtigung der dienstlichen Äußerungen der Richter gerechtfertigt sein.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 18 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung


(1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthaltes in dieser Einrichtung auf die Strafe angerec

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 38 Jugendliche und Heranwachsende


(1) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters. Im Falle des § 35 Abs. 7 Sat
wird zitiert von 5 anderen §§ im .

Strafprozeßordnung - StPO | § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung


(1) Die Vorschriften über die Strafvollstreckung gelten für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) § 453 gilt auch für die nach den §§ 68a bis 68d des Strafgesetzbuches zu tr

Strafprozeßordnung - StPO | § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts


(1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte z

Strafprozeßordnung - StPO | § 304 Zulässigkeit


(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig,

Strafprozeßordnung - StPO | § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt


(1) Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt beziehen (§§ 56a bis 56g, 58, 59a, 59b des Strafgesetzbuches), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt


(1) Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann. (2) Übt der Gefangene eine
zitiert 9 andere §§ aus dem .

Strafprozeßordnung - StPO | § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung


(1) Wird in dem Urteil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt, so trifft das Gericht die in den §§ 56a bis 56d und 59a des Strafgesetzbuches bezeichneten Entscheidungen durch Beschluß; dieser ist mit dem U

Strafprozeßordnung - StPO | § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt


(1) Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt beziehen (§§ 56a bis 56g, 58, 59a, 59b des Strafgesetzbuches), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß

Strafprozeßordnung - StPO | § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung


(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Ange

Strafprozeßordnung - StPO | § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung


(1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht h

Strafprozeßordnung - StPO | § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung


(1) Sind hinreichende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Aussetzung widerrufen wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses, um sich der Person des Verurteilten zu versichern, vorläufige Maßnahmen treffen, notfalls, u

Strafprozeßordnung - StPO | § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt


(1) Ist der Angeklagte nicht nach § 268a Abs. 3 belehrt worden, so wird die Belehrung durch das für die Entscheidungen nach § 453 zuständige Gericht erteilt. Der Vorsitzende kann mit der Belehrung einen beauftragten oder ersuchten Richter betrauen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 453b Bewährungsüberwachung


(1) Das Gericht überwacht während der Bewährungszeit die Lebensführung des Verurteilten, namentlich die Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie von Anerbieten und Zusagen. (2) Die Überwachung obliegt dem für die Entscheidungen nach § 453 zustä

Strafprozeßordnung - StPO | § 57 Belehrung


Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung sind sie über d

Strafprozeßordnung - StPO | § 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung


Ist in dem Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66a Absatz 1 oder 2 des Strafgesetzbuches vorbehalten, so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über die Bedeutung des Vorbehalts sowie über den Zeitraum, auf den sich der Vorbehalt er

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Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2020 - StB 2/20

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 2/20 vom 4. Februar 2020 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– JGG § 88 Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2019 - III ZA 34/18

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 34/18 vom 31. Januar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 198 Abs. 6 Nr. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 a) An der Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Sinne

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Sept. 2011 - 4 StR 434/11

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 434/11 vom 20. September 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und auf Antrag des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Okt. 2011 - StB 14/11

bei uns veröffentlicht am 04.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ___________ StB 14/11 vom 4. Oktober 2011 in dem Strafvollstreckungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 111/12 vom 25. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Juli 2012, an der teilgenommen haben: Vorsitzend

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2007 - 5 StR 123/07

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5 StR 123/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Mai 2007 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2007 beschlossen: Die Revisio

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2016 - 2 ARs 211/16

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 211/16 2 AR 103/16 vom 14. Juni 2016 in der Strafvollstreckungssache gegen wegen Betrugs Az.: 20 StVK 3/15 Landgericht Potsdam Az.: 720 VRs 91 Js 13476/10 Staatsanwaltschaft Karlsruhe ECLI:DE:BGH:2016:140616B2AR

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2018 - 2 ARs 50/18

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 50/18 2 AR 35/18 vom 28. März 2018 in der Gerichtsstandsbestimmungssache gegen wegen Diebstahls u.a. Az.: 10 Ds 23 Js 7/13-30/13 Amtsgericht Marl 302 AR 3/18 Amtsgericht Nagold 56 AR 35/14 Amtsgericht Marburg 72 A

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2013 - StB 15/13

bei uns veröffentlicht am 05.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS __________ StB 15/13 vom 5. September 2013 in der Strafvollstreckungssache gegen wegen Annahme eines Erbietens zum Mord u.a. hier: Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aussetzung der Vollstreckung des

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2013 - 3 StR 330/12

bei uns veröffentlicht am 10.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 330/12 vom 10. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung am 10. Januar 2013, an der teilgenommen haben: Präsident des Bundes

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. März 2016 - 3 Ws 140/16

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten Kxx Sxx wird der Beschluss der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg vom 14. Dezember 2015 aufgehoben. II. Die Vollstreckung des Strafrests der Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren 6 Monaten

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Juli 2014 - 23 K 13.1199

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des voll

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. März 2015 - M 23 K 13.1156

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 23 K 13.1156 Im Namen des Volkes Urteil vom 17. März 2015 23. Kammer Sachgebiets-Nr. 600 Hauptpunkte: Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung wegen Straftaten; besonderer Au

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 31. Aug. 2015 - 1 Ws 397/15

bei uns veröffentlicht am 31.08.2015

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 1 Ws 397/15 Beschluss vom 31.08.2015 4 Ws 462/15 Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg 2 StVK 195/14 Landgericht Regensburg 352 VRs 7170/13 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth 1. Strafsenat In dem Strafvollst

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Apr. 2016 - 1 Ws 275/16, 289/16

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 17.03.2016 gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Deggendorf vom 09.03.2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten

Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Feb. 2014 - 1 Ws 120/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Gründe Oberlandesgericht München 1 Ws 120/14 Beschluss vom 26.02.2014 24 Ws GStA 185/14 Generalstaatsanwaltschaft München 2 StVK 725/07 Landgericht Traunstein 150 VRs 9157/04 Staatsanwaltschaft Traunstein rechtskräftig 1. Strafsenat Angew

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Sept. 2014 - 1 Ws 318/14

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ansbach vom 22.05.2014 unter Ziffer II. aufgehoben. II. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund Urteils des La

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 05. Mai 2014 - 2 Ws 704/13

bei uns veröffentlicht am 05.05.2014

Tenor I. Auf die Beschwerde des Verurteilten I. D. wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 22.11.2013 hinsichtlich der unter Nummern 3 a und c des Entscheidungssatzes e

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 16. Jan. 2014 - 1 Ws 471/13

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten K. wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg vom 5. September 2013 aufgehoben. 2. Die Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts Regensburg - Große Juge

Oberlandesgericht München Beschluss, 07. Okt. 2014 - 1 Ws 703/14

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten vom 20.08.2014 wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts … vom 13.08.2014 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, au

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 12. Juli 2018 - 9 K 12142/17

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Der Kläger wendet sich gegen die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots. 2 Der am … 1990 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehörig

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 28. Juni 2018 - 7 A 11748/17

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird ni

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2018 - StB 3/18

bei uns veröffentlicht am 19.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 3/18 vom 19. April 2018 in der Strafvollstreckungssache gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. hier: Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 03. Apr. 2018 - 2 Ws 329/17

bei uns veröffentlicht am 03.04.2018

Tenor Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 19.09.2017 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe  A. I. 1 Gegen G wurde zwei Mal die

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2018 - StB 33/17

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 33/17 vom 11. Januar 2018 in dem Strafvollstreckungsverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. hier: sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen di

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 21. Dez. 2017 - 2 Ws 206 - 207/17

bei uns veröffentlicht am 21.12.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 33, vom 13. November 2017 aufgehoben und die Sache an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens un

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 06. Dez. 2017 - 20 Ws 316/17

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wird der Beschluss der 62. Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 10.11.2017 – 62 StVK 323/17 – aufgehoben. 2. Die Aussetzung der Vollstrecku

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 17. Nov. 2017 - 1 Ws (s) 328/17

bei uns veröffentlicht am 17.11.2017

TenorAuf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal vom 15. September 2017 (508 StVK 234/17 (K)) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 31. Aug. 2017 - 1 Ws 248/17

bei uns veröffentlicht am 31.08.2017

1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Juli 2017 aufgehoben. 2. Die Vollstreckung des Strafrests der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren u

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 03. Aug. 2017 - 2 Ws 225/17; 2 Ws 226/17

bei uns veröffentlicht am 03.08.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg - Strafvollstreckungskammer - vom 12.07.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschw

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Juli 2017 - 2 Ws 182/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Strafvollstreckungskammer Pforzheim - vom 12.06.2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 178/16 vom 28. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 66 Abs. 2; § 66 Abs. 3 Neben der Verhängung lebenslanger Fr

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 29. Apr. 2017 - 2 Ws 140/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Das Verfahren wird dem Senat übertragen. 2. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Januar 2016 wird mit der Maßgabe als u

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 24. Feb. 2017 - 2 Ws 339/16

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 30. September 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Justizvollzugsanstalt X wird zur Durchführung einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und Erst

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 13. Feb. 2017 - 2 Ws 56/17, 2 Ws 57/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 6. Januar 2017 aufgehoben, soweit der Verurteilte unter Ziff. 5 lit. g angewiesen worden ist, zu minderjährigen Mädche

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - 2 ARs 5/16

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 5/16 vom 8. Dezember 2016 in dem Strafvollstreckungsverfahren gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Az.: 426 Js 15448/04 VRS LG Potsdam ECLI:DE:BGH:2016:081216B2ARS5.16.0 Der 2. Strafsena

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Nov. 2016 - 2 Ws 318/16

bei uns veröffentlicht am 14.11.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 11.8.2016 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Befassung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgeri

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 08. Nov. 2016 - 3 Ws 396/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Landgericht – Jugendkammer- Bielefeld zurückverwiesen. 1Gründe 2I. 3Der Verurteilte,

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Nov. 2016 - 4 Ws 346 und 347/16

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Dem Untergebrachten wird Rechtsanwältin L aus N zur Pflichtverteidigerin für das laufende Vollstreckungsverfahren bestellt. 3. Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidu

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Okt. 2016 - 4 Ws 232/16

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts – Strafvollstreckungskammer – Stuttgart vom 6. September 2016 wird als unbegründet v e r w o r f e n. 2. Der Verurteilte trägt die Kosten des

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 18. Aug. 2016 - 1 Ws 198/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken vom 2. August 2016 aufgehoben und der Verurteilten Rechtsanwalt Dr. O. B. als Pflichtverteidi

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Juli 2016 - 2 Ws 233/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Heidel

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Juni 2016 - 1 Ws 64/15; 1 Ws 65/15

bei uns veröffentlicht am 18.06.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Z. vom 11. März 2015 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe  I. 1 Seit 04.09.2005 befindet sich A. zur Verb

Landgericht Arnsberg Beschluss, 06. Juni 2016 - 3 StVK 16/16

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tenor 1. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus dem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24.09.2008 (Az.: 39 KLs 113 Js 484/06 - 42/07) wird mit Ablauf des 14.06.2016 für erledigt erklärt. 2. Mit der Entlassung des Untergebrachten aus

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 31. Mai 2016 - 1 Ws 209/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht M, die Richterin am Landgericht T1 und den Richter am Landgericht Dr. T gerichtete Befangenheitsgesuch des Verurteilten vom 11. März 2016 wird für b

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Apr. 2016 - 1 Ws 13/16 L

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - A. vom 16. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 11. Jan. 2016 - 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13

bei uns veröffentlicht am 11.01.2016

Gründe Die Verfassungsbeschwerden betreffen jeweils die Aufhebung einer zunächst erfolgten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung gemä

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 06. Jan. 2016 - 2 Ws 294 - 296/15

bei uns veröffentlicht am 06.01.2016

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer, vom 14. Dezember 2015 - betreffend die Aufhebung des Reststrafenaussetzungsbeschlusses vom 4. Dezember 2015 - aufgehoben. 2. Der

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 21. Dez. 2015 - 2 Ws 786/15

bei uns veröffentlicht am 21.12.2015

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn zurückverwiesen. 1G r ü n d e : 2I. 3Das Amtsgeri

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 26. Nov. 2015 - 2 Ws 495/15

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Heidelberg vom 25.9.2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des B