Strafprozeßordnung - StPO | § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

(2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht höherer Ordnung, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.

ra.de-OnlineKommentar zu § 4 StPO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 4 StPO

§ 4 StPO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 4 StPO wird zitiert von 4 anderen §§ im Strafprozeßordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten


Im Sinne des § 4 Abs. 2, des § 209 sowie des § 210 Abs. 2 stehen 1. die besonderen Strafkammern nach § 74 Abs. 2 sowie den §§ 74a und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes für ihren Bezirk gegenüber den allgemeinen Strafkammern und untereinander in der

Strafprozeßordnung - StPO | § 100b Online-Durchsuchung


(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht

Strafprozeßordnung - StPO | § 100a Telekommunikationsüberwachung


(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F

Strafprozeßordnung - StPO | § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr


(1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, 1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 176d, 177, 178, 184b Absatz 2 oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder2. wiederholt oder fortgesetzt eine di

Referenzen - Urteile | § 4 StPO

Urteil einreichen

79 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 4 StPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2013 - 2 ARs 117/13

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 117/13 2 AR 67/13 vom 14. März 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Az.: 583 Ls 183 Js 909/11 - 139/12 Amtsgericht - Schöffengericht - Köln Az.

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - 5 StR 261/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

5 StR 261/12 (alt: 5 StR 555/09) BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Rechtsbeugung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. April 2013, an der teil

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2019 - 4 StR 513/18

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 513/18 vom 15. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:150119B4STR513.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerde

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2013 - 2 StR 127/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 127/13 vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besc