Strafprozeßordnung - StPO | § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Strafprozeßordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt wird.
(2) Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird.
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(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F
(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, 1. ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches),2. eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches)
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published on 24/04/2013 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 86/13 vom 24. April 2013 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. April 2013 gemäß §§ 44, 46, 3
published on 12/07/2017 00:00
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published on 12/03/2014 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 7 4 / 1 4 vom 12. März 2014 in der Strafsache gegen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2014 beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzun
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