Die Bestellung zum Verteidiger kann schon wegen der Absehbarkeit eines Interessenkonfliktes abgelehnt werden, ohne dass es konkreterer Hinweise auf das Bestehen dieses Konflikts bedarf – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

RechtsgebieteAllgemeines

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1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 16 RVG.

bei uns veröffentlicht am 24.10.2002

Bundesgerichtshof

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja, aber ohne die Ausführungen zu II. 2a und 3a (Verfahrensrügen ) Veröffentlichung: ja AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143 1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetz

Strafgesetzbuch - StGB | § 143 (weggefallen)

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Strafprozessrecht: Zur Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2002 - 5 StR 600/01